Bolligen - Höhere Löhne bewilligt
Der Bolliger Gemeinderat wird ab 2013 besser bezahlt. Ein Antrag, Gemeindepräsident Rudolf Burger auszuklammern, scheiterte.
Es handelte sich um ein heikles Geschäft, eines, das geeignet war, bei Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Unmut auszulösen: Der Gemeinderat beantragte dem Stimmvolk an der gestrigen Gemeindeversammlung eine Lohnerhöhung. Der Gemeindepräsident sollte für seine 50-Prozent-Stelle neu 85 000 Franken (bisher 80 000) jährlich verdienen. Der Vizepräsident würde mit 18 000 Franken (bisher 14 000) entlöhnt. Für die übrigen fünf nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates sollte die Entschädigung auf 16 000 Franken steigen (bisher 12 000). Der Leiter der Gemeindeversammlung würde neu 500 statt 400 Franken pro Versammlung erhalten. Die Sitzungsgelder und Spesenpauschalen bleiben gleich. Der Gemeinderat sei der Ansicht, dass es Zeit für eine Anpassung sei, sagte Gemeindepräsident Rudolf Burger (Bolligen Parteilos). Die letzte Erhöhung erfolgte vor über acht Jahren.
Keine Selbstbedienung
Zusammengerechnet ergibt sich eine Mehrbelastung der Gemeinde von 29 000 Franken. Dies sei trotz der angespannten Finanzlage tragbar, so der Gemeinderat. Als Begründung wurde zudem ins Feld geführt, dass «auch mit der anvisierten Erhöhung insbesondere Vizepräsident und übrige Gemeinderäte auf einen sehr bescheidenen Stundenlohn» kämen. Es werde auch immer schwieriger, geeignete Personen für den Gemeinderat zu finden.
Der Gemeinderat hätte die Lohnerhöhung auch in eigener Kompetenz beschliessen können, er entschied sich aber für ein Reglement und damit für den Gang an die Gemeindeversammlung. Die Variante Gemeinderatsbeschluss hätte den Beigeschmack eines Selbstbedienungsladens erweckt.
Antrag gegen Burger
Die Anhebung stiess nicht überall auf Verständnis. So wurde von der FDP ein Antrag gestellt, zwar die Entschädigungen für den Gemeinderat und den Versammlungsleiter zu erhöhen, nicht aber diejenige für den Gemeindepräsidenten. Die zahlreichen leeren und ungültigen Stimmen für Rudolf Burger bei den Wahlen am 4. November rechtfertigten keine Lohnerhöhung. Auch die SP wollte den Lohn für das Präsidium nicht anheben. Dieser sei angemessen für eine 50-Prozent-Stelle. Ein Bürger wehrte sich für den Gemeindepräsidenten: Die geplante «Abstrafung» störe ihn. Wenn schon hätte man bei den Wahlen einen Gegenkandidaten aufstellen sollen. Der Antrag von FDP und SP wurde mit 77 zu 38 Stimmen abgelehnt. Damit erhält Burger die ursprünglich vorgeschlagene Erhöhung von 5000 Franken.
Lohnerhöhung ab 2013
Ein weiterer Votant verlangte, dass das Reglement erst dann in Kraft treten sollte, wenn Bolligen zwei positive Abschlüsse in Folge vorweisen kann. Derzeit steckt die Gemeinde in den roten Zahlen. Dieser Vorschlag hatte jedoch keine Chance. Die Erhöhung der Entschädigungen für die Gemeinderäte war - anders als diejenige für den Gemeindepräsidenten - nicht umstritten. Sie tritt nächstes Jahr in Kraft.
Budget 2013 Rote Zahlen
Die Gemeinde Bolligen wird im nächsten Jahr voraussichtlich ein Defizit einfahren. Die Gemeindeversammlung hat gestern Abend das Budget mit einem Aufwand von 28,9 Millionen Franken und einem Minus von 267 000 Franken einstimmig bewilligt. Die Steueranlage wird weiterhin 1,50 Einheiten betragen. Das veranschlagte Defizit wird dem Eigenkapital belastet, welches damit Ende 2013 noch rund 2,9 Millionen Franken oder knapp drei Steuerzehntel betragen dürfte. Gemeinderat Walter Wiedmer (FDP) wies darauf hin, dass die Steuererträge in den letzten Jahren eine sinkende Tendenz zeigen. Auf der anderen Seite ist ab 2014 wegen des geplanten Schulhausneubaus im Lutertal ein Anstieg der Schulden zu erwarten. Die Parteien gaben ihrer Sorge um die Gemeindefinanzen Ausdruck, stimmten aber dem Voranschlag trotzdem zu.