Bolligen - Gemeinderat will Beiz an Ratskollegen vergeben

Markus Walther ist Gemeinderat in Bolligen. Seine Ratskollegen wollen ihm das Restaurant Linde in Habstetten abtreten. Eine öffentliche Ausschreibung fand nicht statt.

Herbert Rentsch, Berner Zeitung BZ
Der Deal gibt in Bolligen zu reden: Der Pächter des Restaurants Linde in Habstetten verlängert seinen Pachtvertrag nicht. Der Gemeinderat schlägt nun vor, die Liegenschaft gegen einen Baurechtszins an Markus Walther und seine Ehefrau zu übergeben. Aber: Markus Walther ist selbst SVP-Gemeinderat. Zudem wurde die Linde weder zum Verkauf noch zur Übernahme im Baurechtszins ausgeschrieben. Deshalb sind im Dorf Stimmen zu hören, die den intern eingefädelten Besitzerwechsel kritisieren.

Komplizierter Besitz

Die Verhältnisse der Liegenschaft Linde sind nicht ganz einfach. Das Restaurant mit dem Saal ist kein selbstständiges Gebäude, sondern verbunden mit dem ehemaligen Bauernhofteil. Dieser ist seit 20 Jahren im Besitz von Markus Walther. Er betreibt dort seine Zimmerei und lebt in einer der von ihm eingebauten Wohnungen. Zudem heizt Walther mit seiner Holzschnitzelheizung beide Gebäudeteile.

„Der Gemeinderat hat nicht eines seiner Mitglieder bevorteilt", sagt Gemeindepräsident Rudolf Burger (Bolligen Parteilos). „Wir haben lange und hart mit Markus Walther verhandelt und finden, dass es eine einmalige Chance ist." Bei den Beratungen im Gemeinderat sei Walther in den Ausstand getreten.

Früher keine Ausschreibung

Laut dem kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung gibt es keine Vorschrift, dass Liegenschaftsverkäufe öffentlich aus­geschrieben werden müssen. Burger sagt denn auch, dass die Gemeinde bei früheren Verkäufen nicht ausgeschrieben habe, zum Beispiel bei Bauernhöfen oder beim Schulhaus Geristein. Angesichts der Besitzersituation des Linde-Gebäudes wäre eine Verpachtung oder ein Verkauf des Restaurants an Dritte schwierig gewesen, sagt er. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einen Vertrag mit jemand anderem hätten aushandeln können."

Der Gemeindeversammlung vom 22. März wird ein Baurechtsvertrag mit dem Ehepaar Walther vorgelegt. Der Vertrag sieht vor, dass die Linde – ohne Grundstück – unentgeltlich an die neuen Besitzer geht, dies bei einem jährlichen Baurechtszins von 16 500 Franken. Der Handel ist aber an Bedingungen geknüpft. So sind Walthers verpflichtet, die Linde als öffentliches Restaurant mit Saal zu erhalten. Zudem muss die Liegenschaft für 3 Millionen Franken saniert werden. Wird die Sanierung innert dreier Jahre nicht durchgeführt, fällt die Linde wieder an die Gemeinde zurück.

Diese Bedingungen seien anspruchsvoll, so Burger. „Immerhin investieren Walthers 3 Millionen." Die Linde sei stark sanierungsbedürftig, die Gemeinde müsste sonst selbst viel Geld ins Gebäude stecken. Der Gemeindepräsident verweist zudem auf den für die Bevölkerung wichtigen Parkplatz der Linde. Dort finden Viehschauen und die Habstetten-Chilbi statt. Und auch der Saal sei wichtig für die Vereine.

Und was sagt Gemeinderat Markus Walther selbst? Der Baurechtsvertrag sei eben eine Konsequenz von damals, als die Gemeinde einen Gebäudeteil abstossen konnte. Und er gibt zu ­bedenken: „Für uns ist die Übernahme ein Risiko." Doch bei einem neuer Besitzer der Linde wäre es unsicher, wie es damit weitergehen würde.


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Erstellt: 24.02.2016
Geändert: 24.02.2016
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