Bolligen - Finanzen weiter im Argen

Bolligens Finanzen sind in Schieflage. Die Gemeinde schreibt seit 2008 rote Zahlen. Dieser Trend setzt sich auch 2012 fort, wie gestern an einer Medienkonferenz bekannt wurde: Das Budget, das den Bolligern an der Gemeindeversammlung vom 22. November vorliegen wird, sieht bei Ausgaben von etwas über 28,6 Millionen Franken ein Defizit von knapp 535'000 Franken vor.

Gemeindepräsident Rudolf Burger (Bolligen parteilos) relativiert allerdings: Eine halbe Million der Abschreibungen über rund 2,25 Millionen Franken betreffe die Verlegung der Tennisplätze im Lutertal. Von gewöhnlichen Investitionen müsste die Gemeinde jährlich nur 10 Prozent abschreiben - in diesem Falle also 50'000 Franken. Statt über Jahre hinaus abzustottern, bezahle man nun aber alles «auf einen Chlapf». Das Defizit soll dem Eigenkapital der Gemeinde belastet werden, das danach noch rund 2,9 Millionen Franken oder drei Steuerzehntel betragen wird.

Liegenschaftssteuer erhöhen

Um der finanziellen Schieflage Herr zu werden, erhöhte Bolligen auf das Jahr 2011 hin die Steueranlage von 1,40 auf 1,50. Nun will der Gemeinderat auch die Liegenschaftssteuer von 0,8 Prozent auf 1,0 Prozent erhöhen. Die Steuererhöhung von 2011 reiche nicht aus, um die Mindererträge zu kompensieren, welche durch die kantonalen Steuergesetzrevisionen entstünden, begründete Peter Pfenninger (FDP), Gemeinderat und Ressortvorsteher Finanzen, diesen Schritt.

Mit 17 Millionen Franken falle der Steuerertrag 340'000 Franken tiefer aus als im Vorjahr. Die erhöhte Liegenschaftssteuer würde zusätzliche 230'000 Franken einbringen, was den Gesamtertrag immerhin auf das Niveau der Jahre 2007 und 2008 anheben würde. Der Gemeinderat zählt auf das Verständnis der Bevölkerung: Bolligen biete mit seinen zahlreichen Dienstleistungen und der gut ausgebauten Infrastruktur hohe Lebensqualität. Damit diese langfristig gesichert werden könne, brauche es die nötigen Mittel, argumentiert er.

«Eine Liegenschaftssteuer von 1,0 Prozent liegt im kantonalen Vergleich immer noch im unteren Bereich», so Pfenninger. Die schlechte Finanzlage der Gemeinde sei auch im Lichte der «rassig gefällten» Grossratsbeschlüsse zur Steuerrevision zu sehen. Erst Mitte 2010 habe man gewusst, wie eng es finanziell werde, sagt Pfenninger. Mit Finanzen verhalte es sich halt wie mit einem Ozeandampfer: «Beide lassen sich nicht sehr schnell steuern.» In der längerfristigen Planung bis ins Jahr 2016 seien keine weiteren Steuererhöhungen vorgesehen.

Die Defizite sollen über das Eigenkapital der Gemeinde gedeckt werden, das man bis 2016 auf gut 0,7 Millionen Franken zusammenschrumpfen lassen will. Eine neuerliche Schuldenaufnahme ist erst für 2014 vorgesehen, wenn mit dem Schulbau im Lutertal begonnen wird. Ab 2016 rechnet man dann mit höheren Steuererträgen aus geplanten Überbauungen.

Defizit grösser als budgetiert

Noch ein Trend bestätigte sich gestern: Wie in den Vorjahren fällt das Defizit voraussichtlich auch 2011 höher aus als veranschlagt. Statt 108'000 Franken Minus dürften es 2011 zwischen 400'000 und 500'000 Franken sein.