Bolligen - Ernste Sorge um die Finanzen oder späte Abrechnung?
Ex-Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen (SP) ruft in Bolligen zur Abwahl von Rudolf Burger auf.
Von 2009 bis 2016 seien die Schulden auf Rekordhöhe gestiegen, das Eigenkapital sei dahingeschmolzen und die Steuern seien auf 1,60 Einheiten erhöht worden. «Das finanzielle Abdriften der Gemeinde schmerzt nicht nur mich», sagt Kiener Nellen auf Anfrage. Darum habe sie sich entschlossen, Stellung zu beziehen. Es gehe nicht darum, alte Rechnungen zu begleichen.
«Das ist längst kalter Kaffee. Wichtig ist, dass in Zukunft sorgfältig und fair, aber hart verhandelt wird.» 2008 wurde Kiener Nellen nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt: Sie zog sich nach dem ersten Wahlgang, in dem sie auf dem dritten Platz gelandet war, zurück. Im zweiten Wahlgang machte Burger das Rennen.
«Wenig umsichtige Amtsführung»
In ihrer Zuschrift weist Kiener Nellen darauf hin, dass die finanzielle Situation unter ihrer Führung viel besser ausgesehen habe. «In den acht Jahren zuvor – von 2001 bis 2008 – wurden die Schulden halbiert, das Eigenkapital verdoppelt und die Steuern zweimal gesenkt, von 1,54 auf 1,40.» Bei Burger bemängelt sie auch die «zu wenig umsichtige Amtsführung».
Bei der Sanierung der Pensionskasse B-I-O habe er zu wenig Engagement gezeigt, in anderen Fällen – zum Beispiel bei der Abgeltung für den Tennisclub oder der Abgabe des Restaurants Linde in Habstetten – habe er zu wenig hart verhandelt. Nun drohten Sparmassnahmen.
Burger weist die Anschuldigungen zurück und sieht darin «einen persönlichen Rachefeldzug» von Kiener Nellen. «Der Gemeindepräsident ist einer von sieben Gemeinderäten. Beschlossen wird im Kollektiv.» Zudem habe sich das Finanzressort in den letzten acht Jahren stets in der Hand der FDP befunden. «Die Unterdeckung bei der Pensionskasse wurde 2008 eingefahren, damals war Kiener Nellen noch im Stiftungsrat», sagt Burger. Er selber habe erst im Frühjahr 2009 Einsitz genommen.
«Wir hatten die undankbare Aufgabe, die Kasse zu sanieren.» Die Sanierung hat zu einer starken Zunahme der Schulden geführt. «Ich finde es sehr durchsichtig, wenn Kiener Nellen jetzt so tut, als sei bei ihr alles in bester Ordnung gewesen.» Die Verlegung des Tennisplatzes sei für das Projekt der Alterswohnungen im Lutertal notwendig gewesen, sagt Burger.
Der Tennisclub habe einen bis 2025 laufenden Vertrages besessen. 2010 sprach die Gemeindeversammlung einen Kredit von einer Million Franken. Ein vertretbarer Kompromiss, findet Burger. Und was ist mit dem Vorwurf der zu wenig energischen Verhandlungsführung? «Die Verhandlungen führe ich ja nicht allein, andere Gemeinderatsmitglieder sind auch involviert.»
