Bolligen - "Das wird eine riesige Herausforderung"

Die Gemeindeversammlung übte gestern Kritik am Gemeinderat: Dieser habe im Pensionskassendebakel ungenügend informiert.

Markus Zahno, Berner Zeitung BZ

Die SVP Bolligen hatte bereits im Vorfeld Druck gemacht. Das Schweigen um das 36-Millionen-Loch in der Pensionskasse Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS BIO) müsse ein Ende haben, schrieb die Partei in einer «öffentlichen Aufforderung» an den Bolliger Gemeinderat. Dieser solle nun endlich sagen, was Sache sei.

Das taten die Behörden gestern Abend an der Gemeindeversammlung denn auch. Zuerst mussten sie aber noch einige Kritik einstecken. Sie hätten «zu nonchalant» auf die Probleme der Pensionskasse reagiert, hiess es. Und SP-Präsident Thomas Zysset erklärte: «Der Gemeinderat hätte offensiver, klarer und früher informieren müssen.» Es reiche nicht, wenn die PVS BIO den Jahresbericht auf ihrer Website aufschalte. Deutliche Töne wählte auch Hans Flury, Präsident der Geschäftsprüfungskommission. «Die PVS BIO hat zu wenig Vermögen, schon nur um den Deckungsgrad zu halten. Geschweige denn, um ihn zu erhöhen.» Die Sanierung werde zu einer «riesigen Herausforderung».

Beide Seiten müssen zahlen

«Ja, es sind Fehler passiert», erklärte Gemeindepräsident Rudolf Burger (Bolligen Parteilos), der seit 2009 auch im Stiftungsrat der PVS BIO sitzt. «Man vertraute wohl zu lange darauf, dass die Kasse wieder gesunden würde.» Ein Ausschuss sei nun daran, ein Sanierungspaket auszuarbeiten. Dieser prüft verschiedenste Optionen, etwa den Anschluss an eine grössere Pensionskasse und den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Klar sei schon jetzt: Die Gemeinde Bolligen als eine der betroffenen Arbeitgeberinnen komme nicht darum herum, Geld in die PVS BIO einzuschiessen. Aber auch die gut 600 versicherten Arbeitnehmer müssten wohl weitere Sanierungsbeiträge leisten.

Ja zum Budget

Im Budget 2015 hatte der Bolliger Gemeinderat einen ersten Sanierungsbeitrag von 400 000 Franken aufgeführt – in der Rubrik «Investitionen». Ein solcher Sanierungsbeitrag gehöre aber in die laufende Rechnung, erklärte Hans Flury von der Geschäftsprüfungskommission. Der Gemeinderat sah das ein und strich die «Investition». Der Bolliger Sanierungsbeitrag für die PVS BIO wird später in der laufenden Rechnung erscheinen.

Das Bolliger Budget 2015 sieht bei einem Umsatz von gut 31 Millionen ein Defizit von knapp 700 000 Franken vor. Es wurde von der Gemeindeversammlung gestern ohne Widerstand genehmigt.

[i] Auch in Ittigen gibt die Unterdeckung der Pensionskasse Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS BIO) zu reden. In einem Beitrag in der «Bantiger Post» kritisiert die SP insbesondere Gemeindepräsident Beat Giauque (Bürgervereinigung). Er sitzt seit 1997 im Stiftungsrat der PVS BIO – bis 2006 als Präsident, seither als Stiftungsratsmitglied. Trotzdem seien in Ittigen «offenbar nicht einmal Gemeinderat und Geschäftsprüfungskommission transparent über das Ausmass der Probleme informiert» worden, schreibt die SP. Andere Pensionskassendebakel hätten gezeigt, wie sensibel das Volk auf solche Themen reagiere. «Umso wichtiger wäre eine offene Kommunikation.»

Den Vorwurf lässt Beat Giauque so nicht stehen. Seit 2008 sei im Gemeinderat sechsmal über die PVS BIO informiert worden, erklärt er, man habe aber gehofft, dass sich die Pensionskasse aus eigener Kraft wieder erhole. Im Frühling 2014 habe der Ittiger Gemeinderat zudem erfahren, dass bei der Sanierung voraussichtlich auch die Arbeitgeber – also unter anderen die Gemeinde Ittigen – Mittel einschiessen müssten. Im Finanzplan sei auch auf die Sanierung hingewiesen worden, allerdings ohne Nennung eines konkreten Betrages. «Wie viel die Gemeinde einschiessen muss, ist noch offen», so Beat Giauque.

 

Giauques Partei, die Bürgervereinigung, ist jetzt ebenfalls aktiv geworden. Sie hat dem Gemeinderat mehrere Fragen zur PVS BIO gestellt, die bald beantwortet werden sollen.

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Erstellt: 19.11.2014
Geändert: 19.11.2014
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