Bolligen - Abgespeckter Antrag hat zu wenig Fleisch am Knochen
Die Kommissionen der Gemeinde Bolligen werden vorerst nicht neu organisiert. Die Gemeindeversammlung hat den Rückweisungsantrag der FDP angenommen.
Nach langen und emotionalen Diskussionen war das Ergebnis am Ende eindeutig. Mit 97 Ja- zu 17 Nein-Stimmen wurde der Antrag zur Reorganisation des Gemeinderates und der Kommissionen vom Bolliger Stimmvolk zurückgewiesen. Um den Behördenapparat zu entschlacken, wollte der Gemeinderat ursprünglich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) abschaffen und an ihrer Stelle eine Finanzkommission einführen.
«Diese Pläne stiessen in der Mitwirkung jedoch auf wenig Gegenliebe», sagt Gemeindepräsident Rudolf Burger (Bolligen Parteilos). Deshalb sei schliesslich nur eine abgespeckte Version der Pläne vor die Gemeindeversammlung gekommen. Sie lautete wie folgt: Die GPK wird beibehalten, und es wird keine Finanzkommission eingeführt. Der Gemeinderat erhält die alleinige Kompetenz in der Gestaltung seiner Organisation. Die Ressortbezeichnungen werden vereinfacht, und der Begriff «Fachausschuss» wird durch die Bezeichnung «Fachgruppe» ersetzt.
Einwohner verunsichert
«Das ist eine kleine Reform und keine Revolution», sagte Burger an der Gemeindeversammlung, zu der 172 Stimmberechtigte erschienen. Die FDP sah dies anders. Dass die Kompetenzen der Kommissionen und Fachausschüsse ohne Entscheidungskompetenz künftig nicht mehr in der Gemeindeverfassung geregelt würden, sei ein Verlust, gar ein stiller Umsturz. Ausserdem habe der Antrag durch den Verzicht der ursprünglich geplanten Änderungen zu wenig Fleisch am Knochen.
«Das kam nicht völlig überraschend», sagt Burger. Er habe vom geplanten Vorstoss der FDP gewusst. Der Gemeinderat hätte mehr Kompetenzen erhalten, und das habe die Einwohner verunsichert. «Ob die Pläne erneut geändert und im November vor die Gemeindeversammlung kommen, ist noch unklar», fügt er hinzu. Nach den Sommerferien müsse im Gemeinderat darüber diskutiert werden.