Biglen - Petition für ein neues Wahlsystem
In Biglen werden Unterschriften für eine Petition gesammelt, die ein neues und gerechteres Wahlsystem fordert. Künftig sollen alle sieben Gemeinderäte im Proporz gewählt werden. Damit soll verhindert werden, dass die Partei mit dem Gemeindepräsidenten übervertreten ist.
Martin Christen, martin.christen@bern-ost.ch
Erstunterzeichner der Petition sind die beiden SP-Leute Peter Lüthi und Ex-Gemeinderat Matthias Keller. Matthias Keller zum Internetportal BERN-OST: "Der Vorstoss wird nicht nur von der SP unterstützt, auch andere Parteien schliessen sich dem Anliegen an."
Die Petition fordert, dass künftig alle sieben Mitglieder des Gemeinderates im Verhältniswahlrecht gewählt werden. Daneben soll die Majorz-Wahl des Präsidenten stattfinden.
Nach dem geltenden Wahlrecht werden nur sechs Gemeinderäte im Proporz gewählt und der Gemeindepräsident separat im Majorzsystem. Das hat bisher dazu geführt, dass die Partei mit dem Gemeindepräsidenten systembedingt im Gemeinderat einen zusätzlichen Sitz erhielt, also übervertreten war.
Als Beispiel verweisen die Peitionäre auf die heutige Situation: Die FDP stellt mit einem Wähleranteil von 12,8 Prozent zwei Sitze. Den Petitionären ist aber wichtig: "Wir halten ausdrücklich fest, dass diese Petition in keiner Weise gegen irgendeine Partei oder gegen aktuell Gewählte gerichtet ist, sondern allgemein ein gerechteres Wahlverfahren anstrebt.
Die Petition soll am 1. Mai eingereicht werden. Dann liegt der Ball beim Gemeinderat. In der Gemeindeordnung von Biglen heisst es: "Die zuständige Behörde hat die Petition innerhalb eines Jahres zu prüfen und zu beantworten."
Die Petition fordert, dass künftig alle sieben Mitglieder des Gemeinderates im Verhältniswahlrecht gewählt werden. Daneben soll die Majorz-Wahl des Präsidenten stattfinden.
Nach dem geltenden Wahlrecht werden nur sechs Gemeinderäte im Proporz gewählt und der Gemeindepräsident separat im Majorzsystem. Das hat bisher dazu geführt, dass die Partei mit dem Gemeindepräsidenten systembedingt im Gemeinderat einen zusätzlichen Sitz erhielt, also übervertreten war.
Als Beispiel verweisen die Peitionäre auf die heutige Situation: Die FDP stellt mit einem Wähleranteil von 12,8 Prozent zwei Sitze. Den Petitionären ist aber wichtig: "Wir halten ausdrücklich fest, dass diese Petition in keiner Weise gegen irgendeine Partei oder gegen aktuell Gewählte gerichtet ist, sondern allgemein ein gerechteres Wahlverfahren anstrebt.
Die Petition soll am 1. Mai eingereicht werden. Dann liegt der Ball beim Gemeinderat. In der Gemeindeordnung von Biglen heisst es: "Die zuständige Behörde hat die Petition innerhalb eines Jahres zu prüfen und zu beantworten."
