Biglen - Gemeindeordnung: Änderungen vorgestellt
Am 24. Mai entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Biglen an der Gemeindeversammlung über eine Teilrevision der Gemeindeordnung. Es stehen etliche Änderungen bevor.
wmb / Wochen-Zeitung
Der Gemeinderat Biglen hat zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und die Anpassungen vorgestellt. In den vergangenen Jahren wurden die Bereiche Zivilschutz, Gemeindeführungsorganisation und Feuerwehr regionalisiert. Die restlichen Aufgaben, Militär und Polizei, können neu vom Departementsvorsteher wahrgenommen werden. Die heute bestehende Kommission für öffentliche Sicherheit soll deshalb aufgehoben werden.
Mit der Teilrevision des Volksschulgesetzes wurden die Zuständigkeiten im Bereich der Schulführung neu geregelt. Die Schulkommission ist noch zuständig für die Verankerung der Schule in der Gemeinde, die Führung der Schulleitung und die Sicherstellung der Qualitätsentwicklung und -sicherung. Demgegenüber ist die Schulleitung verantwortlich für die Personalführung, pädagogische Leitung, Qualitätsentwicklung, Administration und Öffentlichkeitsarbeit. Nun sollen die beiden Schulkommissionen (Ober- und Unterstufe) zusammengelegt werden. Die Wahl der Mitglieder erfolgt, auf Vorschlag der Parteien, durch den Gemeinderat.
Im Bereich Bauwesen wird vorgeschlagen, die Bau-, Umwelt- und Liegenschaftskommission aufzuheben. Die Kommission Gemeindebetriebe soll die noch verbleibenden Aufgaben übernehmen. Es wird ein Fachausschuss Bau eingesetzt, der vom Gemeinderat gewählt wird. Die Fachmitglieder der Gemeindebetriebe werden, auf Vorschlag der Parteien, durch den Gemeinderat gewählt.
Damit diese Kommission in Zukunft flexibler handeln kann, soll die Ausgabenkompetenz erhöht werden, für neue, einmalige Ausgaben auf bis zu 200’000 Franken abschliessend und bis 600’000 Franken unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.
Mit der Teilrevision des Volksschulgesetzes wurden die Zuständigkeiten im Bereich der Schulführung neu geregelt. Die Schulkommission ist noch zuständig für die Verankerung der Schule in der Gemeinde, die Führung der Schulleitung und die Sicherstellung der Qualitätsentwicklung und -sicherung. Demgegenüber ist die Schulleitung verantwortlich für die Personalführung, pädagogische Leitung, Qualitätsentwicklung, Administration und Öffentlichkeitsarbeit. Nun sollen die beiden Schulkommissionen (Ober- und Unterstufe) zusammengelegt werden. Die Wahl der Mitglieder erfolgt, auf Vorschlag der Parteien, durch den Gemeinderat.
Im Bereich Bauwesen wird vorgeschlagen, die Bau-, Umwelt- und Liegenschaftskommission aufzuheben. Die Kommission Gemeindebetriebe soll die noch verbleibenden Aufgaben übernehmen. Es wird ein Fachausschuss Bau eingesetzt, der vom Gemeinderat gewählt wird. Die Fachmitglieder der Gemeindebetriebe werden, auf Vorschlag der Parteien, durch den Gemeinderat gewählt.
Damit diese Kommission in Zukunft flexibler handeln kann, soll die Ausgabenkompetenz erhöht werden, für neue, einmalige Ausgaben auf bis zu 200’000 Franken abschliessend und bis 600’000 Franken unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.