Biglen - Bürger fordern ein neues Wahlverfahren
Der Regierungsstatthalter wies bereits eine Wahlbeschwerde ab. Trotzdem kam kurz darauf eine Petition zustande. Diese verlangt, das Wahlverfahren für den Gemeinderat zu ändern.
Laura Fehlmann / Berner Zeitung BZ
Die Nachwehen der Bigler Gemeindewahlen vom letzten November halten noch an. Im Februar hat Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) eine Wahlbeschwerde abgewiesen. In dieser wurde bemängelt, dass Peter Habegger (FDP) sich im Majorzverfahren als Gemeinde- und Gemeinderatspräsident und gleichzeitig im Proporz als Gemeinderat bewarb. Dies verfälsche das Wahlverfahren, so die Beschwerdeführerin, ein FDP-Mitglied. Habegger rutschte still ins Präsidium, an der Urne wurde er als Gemeinderat gewählt. Von diesem Amt trat er zurück, und FDP-Frau Regula König rutschte nach. Christoph Lerch befand, dieses Wahlverfahren sei rechtens (wir berichteten). Kurz darauf wurden Unterschriften für eine Petition gesammelt. 120 Personen haben unterzeichnet. Am 1. Mai wurde die Petition dem Gemeinderat übergeben. Das Anliegen: die Änderung des Wahlverfahrens für den Gemeinderat.
Keine Partei bevorzugen
Peter Lüthi ist einer der Erstunterzeichner der Petition. «Wir möchten basisdemokratische Wahlen und eine glaubwürdigere Politik erreichen», sagt das SP-Vorstandsmitglied. Mit der Petition ersuche man den Gemeinderat, die Gemeindeordnung und das Wahlreglement so abzuändern, dass inskünftig alle sieben Bigler Gemeinderäte im Proporzverfahren gewählt würden. Wer das Präsidium übernimmt, soll nach wie vor im Majorzsystem bestimmt werden. Mit diesem neuen Verfahren wollen die Petitionäre ausschliessen, dass die Partei, die den Gemeindepräsidenten stellt, auf sicher einen zusätzlichen Ratssitz erhält. Peter Lüthi betont, dass die Petition von Mitgliedern aller Parteien unterstützt werde. Nach den Gemeindewahlen im vergangenen November habe es einen «gewissen Aufruhr» im Dorf gegeben, so Peter Lüthi weiter. Auch sei nach dem Entscheid von Regierungsstatthalter Lerch weiterhin Unzufriedenheit spürbar gewesen. «Deshalb wollen wir dem Gemeinderat die Chance geben, eine demokratische Lösung für die Wahlen zu erarbeiten.»
Neuwahlen in drei Jahren
Die vorliegende Petition könne als eine Fortsetzung der erfolglosen Wahlbeschwerde betrachtet werden, bestätigt Gemeindeschreiber Ferdinand Zürcher auf Anfrage. «Der Gemeinderat nahm die Petition entgegen und wird sie in der Klausur im Herbst behandeln.» Entscheidet sich die Exekutive gegen eine Änderung des Wahlverfahrens, bleibt den Petitionären die Möglichkeit, eine Unterschriftensammlung für eine Initiative zu lancieren. «In diesem Fall entscheiden die Stimmbürger an der Urne», so Zürcher. Neuwahlen finden in der Gemeinde Biglen erst in drei Jahren, 2015, statt.
Keine Partei bevorzugen
Peter Lüthi ist einer der Erstunterzeichner der Petition. «Wir möchten basisdemokratische Wahlen und eine glaubwürdigere Politik erreichen», sagt das SP-Vorstandsmitglied. Mit der Petition ersuche man den Gemeinderat, die Gemeindeordnung und das Wahlreglement so abzuändern, dass inskünftig alle sieben Bigler Gemeinderäte im Proporzverfahren gewählt würden. Wer das Präsidium übernimmt, soll nach wie vor im Majorzsystem bestimmt werden. Mit diesem neuen Verfahren wollen die Petitionäre ausschliessen, dass die Partei, die den Gemeindepräsidenten stellt, auf sicher einen zusätzlichen Ratssitz erhält. Peter Lüthi betont, dass die Petition von Mitgliedern aller Parteien unterstützt werde. Nach den Gemeindewahlen im vergangenen November habe es einen «gewissen Aufruhr» im Dorf gegeben, so Peter Lüthi weiter. Auch sei nach dem Entscheid von Regierungsstatthalter Lerch weiterhin Unzufriedenheit spürbar gewesen. «Deshalb wollen wir dem Gemeinderat die Chance geben, eine demokratische Lösung für die Wahlen zu erarbeiten.»
Neuwahlen in drei Jahren
Die vorliegende Petition könne als eine Fortsetzung der erfolglosen Wahlbeschwerde betrachtet werden, bestätigt Gemeindeschreiber Ferdinand Zürcher auf Anfrage. «Der Gemeinderat nahm die Petition entgegen und wird sie in der Klausur im Herbst behandeln.» Entscheidet sich die Exekutive gegen eine Änderung des Wahlverfahrens, bleibt den Petitionären die Möglichkeit, eine Unterschriftensammlung für eine Initiative zu lancieren. «In diesem Fall entscheiden die Stimmbürger an der Urne», so Zürcher. Neuwahlen finden in der Gemeinde Biglen erst in drei Jahren, 2015, statt.
