Budget Oberdiessbach: Skilager finden trotz Beschwerde statt
Oberdiessbach stoppt Unterhaltsarbeiten, Ersatzbeschaffungen und Investitionen, die nicht dringend oder wegen vertraglichen Vereinbarungen umzusetzen sind. Damit reagiert der Gemeinderat auf die Beschwerde gegen das Budget. Gute Nachrichten gibt es für die Schulen.
«Der Gemeinderat hat 130 Ausgaben im Budget 2024 überprüft, davon 95 blockiert und 35 freigegeben», dies schreibt der Gemeinderat von Oberdiessbach in einer Mitteilung. Wegen der Budgetbeschwerde dürften bis auf Weiteres keine Reparaturen an Strassen und Gebäuden ausgeführt, keine Geschiebesammler geleert oder keine Schülerstühle für die Primarstufe angeschafft werden.
Was bezahlt werden kann
Vorhaben mit vertraglichen Verpflichtungen und früher genehmigten Ausgabenbeschlüssen lässt der Gemeinderat ausführen. So könnten beispielsweise das Zugfahrzeug der Feuerwehr ersetzt, die Altlastensanierungen auf den Schiessplätzen abgeschlossen oder die Schulraumplanung umgesetzt werden.
Skilager finden statt
«Die Skilager der sieben Klassen der Sekundarstufe I vom 12. bis 16. Februar im Berner Oberland finden statt», schreibt der Gemeinderat weiter. Er hat die Kosten zulasten der Gemeinde in Höhe von rund 44'000 Franken genehmigt. Die Vorbereitungsarbeiten für die Lager seien seit letztem Herbst weit fortgeschritten, die Helferinnen und Helfer grösstenteils organisiert. Zudem seien die Mietverträge für die Lagerhäuser bereits abgeschlossen.
Die Gemeinde müsste bei einer Absage bis zu 80 Prozent der Mietkosten tragen. Das ist aus Sicht des Gemeinderates unverhältnismässig und generiere keinen Gegenwert. Der Gemeinderat halte in seiner Gesamtabwägung fest, dass eine ausreichende vertragliche Verpflichtung bestehe und die Lager darum durchzuführen seien.
Hoffnung auf schnelles Verfahren
Die Beschwerde gegen die Budgetgenehmigung vom 11. Dezember 2023 ist unverändert hängig. Der Gemeinderat hofft auf eine raschen Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland.
