Belp/Münsingen - Präsidenten profitieren
In beiden Gemeinden steht eine Reform der politischen Strukturen an. Belp will dem Gemeindepräsidenten mehr Macht verleihen und Münsingen die Präsidiumswahl vorverschieben.
Johannes Reichen, Berner Zeitung BZ
Belp und Münsingen sind mit je knapp 12 000 Einwohnern fast gleich gross. Beide Gemeinden sind in den letzten Jahren stark gewachsen, auch dank Fusionen. Sie liegen nahe bei Bern und stellen doch ein regionales Zentrum dar: Belp im Gürbetal, Münsingen im Aaretal. Getrennt werden die beiden Nachbarn durch die Aare und die Autobahn.
Nun steht in beiden Gemeinden eine Reform der politischen Strukturen an. In Belp fällt die Gemeindeversammlung diese Woche einen Entscheid, in Münsingen ist nächste Woche das Parlament an der Reihe. Beiderorts geht es unter anderem um Neuerungen beim Gemeindepräsidium.
Belp: Höheres Pensum für Gemeindepräsident
In Belp soll das Amt des Gemeindepräsidenten an Bedeutung gewinnen. Das heutige Pensum von 50 Prozent soll auf 80 Prozent erhöht werden. Im gleichen Verhältnis soll auch die Entlöhnung steigen – von heute rund 91 100 Franken auf 145 750 Franken im Jahr. Zum höheren Lohn kommen zusätzliche Beiträge an die Pensionskasse sowie Sozialleistungen hinzu. Insgesamt kostet die Erhöhung des Pensums 70 000 Franken.
Sicher ist, dass der amtierende Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander (SP) nicht mehr von der geplanten Änderung profitieren kann. Er tritt auf Ende Jahr zurück. Dafür gibt es bereits fünf Kandidierende für seine Nachfolge.
Eine weitere Neuerung in Belp: Künftig soll es nur noch einen statt zweier Vizepräsidenten geben. Die Entschädigung für dieses Amt soll von 20 000 auf 24 000 erhöht werden. Die übrigen fünf Gemeinderäte sollen künftig pro Jahr mit 20 000 Franken statt wie bisher mit 18 000 Franken entschädigt werden. Im Vergleich zu anderen Gemeinden würden die Belper Gemeinderäte «eher unterdurchschnittlich» entschädigt, schreibt der Gemeinderat.
Weiter sollen die Sitzungsgelder für alle Behördenmitglieder um 50 Prozent erhöht werden. Das würde Mehrkosten von 60 000 Franken im Jahr verursachen. Der definitive Entscheid wird morgen Donnerstag im Dorfzentrum gefällt. Letztes Jahr genehmigte die Gemeindeversammlung die Änderungen bereits im Grundsatz.
Münsingen: Frühere Wahl des Gemeindepräsidenten
Im Gegensatz zu Belp verfügt Münsingen schon lange über einen vollamtlichen Gemeindepräsidenten – mit einem 100-Prozent-Pensum. Daran wird nicht geschraubt, dafür aber am Wahltermin. Künftig soll der Präsident oder die Präsidentin nicht erst im Herbst vor Beginn einer neuen Legislatur gewählt werden, sondern schon im Mai oder im Juni. So schlägt es der Gemeinderat vor.
Damit könnte ein gewählter neuer Gemeindepräsident seine aktuelle Arbeitsstelle rechtzeitig kündigen. Zugleich habe ein amtierender Gemeindepräsident im Fall einer Abwahl mehr Zeit, «seine berufliche Neuorientierung aufzugleisen», schreibt der Gemeinderat an das Parlament.
Noch wach ist die Erinnerung an den Herbst 2013. Der heutige Gemeindepräsident Beat Moser (Grüne) hatte seinen Job bei einem Berner Liftbauunternehmen gekündigt, noch bevor seine Wahl zum Gemeindepräsidenten feststand.
Das Parlament entscheidet am nächsten Dienstag über die revidierte Gemeindeordnung und das Wahlreglement. Das letzte Wort hat das Stimmvolk am 25. September.
Nun steht in beiden Gemeinden eine Reform der politischen Strukturen an. In Belp fällt die Gemeindeversammlung diese Woche einen Entscheid, in Münsingen ist nächste Woche das Parlament an der Reihe. Beiderorts geht es unter anderem um Neuerungen beim Gemeindepräsidium.
Belp: Höheres Pensum für Gemeindepräsident
In Belp soll das Amt des Gemeindepräsidenten an Bedeutung gewinnen. Das heutige Pensum von 50 Prozent soll auf 80 Prozent erhöht werden. Im gleichen Verhältnis soll auch die Entlöhnung steigen – von heute rund 91 100 Franken auf 145 750 Franken im Jahr. Zum höheren Lohn kommen zusätzliche Beiträge an die Pensionskasse sowie Sozialleistungen hinzu. Insgesamt kostet die Erhöhung des Pensums 70 000 Franken.
Sicher ist, dass der amtierende Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander (SP) nicht mehr von der geplanten Änderung profitieren kann. Er tritt auf Ende Jahr zurück. Dafür gibt es bereits fünf Kandidierende für seine Nachfolge.
Eine weitere Neuerung in Belp: Künftig soll es nur noch einen statt zweier Vizepräsidenten geben. Die Entschädigung für dieses Amt soll von 20 000 auf 24 000 erhöht werden. Die übrigen fünf Gemeinderäte sollen künftig pro Jahr mit 20 000 Franken statt wie bisher mit 18 000 Franken entschädigt werden. Im Vergleich zu anderen Gemeinden würden die Belper Gemeinderäte «eher unterdurchschnittlich» entschädigt, schreibt der Gemeinderat.
Weiter sollen die Sitzungsgelder für alle Behördenmitglieder um 50 Prozent erhöht werden. Das würde Mehrkosten von 60 000 Franken im Jahr verursachen. Der definitive Entscheid wird morgen Donnerstag im Dorfzentrum gefällt. Letztes Jahr genehmigte die Gemeindeversammlung die Änderungen bereits im Grundsatz.
Münsingen: Frühere Wahl des Gemeindepräsidenten
Im Gegensatz zu Belp verfügt Münsingen schon lange über einen vollamtlichen Gemeindepräsidenten – mit einem 100-Prozent-Pensum. Daran wird nicht geschraubt, dafür aber am Wahltermin. Künftig soll der Präsident oder die Präsidentin nicht erst im Herbst vor Beginn einer neuen Legislatur gewählt werden, sondern schon im Mai oder im Juni. So schlägt es der Gemeinderat vor.
Damit könnte ein gewählter neuer Gemeindepräsident seine aktuelle Arbeitsstelle rechtzeitig kündigen. Zugleich habe ein amtierender Gemeindepräsident im Fall einer Abwahl mehr Zeit, «seine berufliche Neuorientierung aufzugleisen», schreibt der Gemeinderat an das Parlament.
Noch wach ist die Erinnerung an den Herbst 2013. Der heutige Gemeindepräsident Beat Moser (Grüne) hatte seinen Job bei einem Berner Liftbauunternehmen gekündigt, noch bevor seine Wahl zum Gemeindepräsidenten feststand.
Das Parlament entscheidet am nächsten Dienstag über die revidierte Gemeindeordnung und das Wahlreglement. Das letzte Wort hat das Stimmvolk am 25. September.