BERN-OST-Politik im Jahr 2004: Fusionen, Steuersenkungen, Widerstand und Wahl-Umstürze
Der Zusammenschluss von Gemeinden, der Widerstand gegen die bernische Verwaltungsreform, schwarze Zahlen, Steuersenkungen und Umstürze bei Gemeindewahlen: Das waren die politischen Hauptthemen des zu Ende gehenden Jahres 2004 in der Region BERN%2
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Das BERN-OST-Polit-Jahr begann mit einer kommunalen Implosion: Zu Jahresbeginn verschwanden die beiden Gemeinden Ober- und Niederwichtrach von der politischen Landkarte. Sie schlossen sich zur neuen Gemeinde Wichtrach zusammen.
Das Wichtracher Beispiel macht Furore: In der Region stehen weitere Zusammenschlüsse von Gemeinden bevor. Der Konolfinger Gemeinderat hat vor wenigen Tagen Fusionsverhandlungen mit der kleinen Nachbargemeinde Freimettigen einhellig zugestimmt. Ebenso einhellig sagte die Gemeindeversammlung von Oberdiessbach Ja zu Fusionsgesprächen mit Aeschlen.
Im Frühjahr machten die Finanzverwalter der ganzen Region frohe Gesichter. BERN-OST schrieb am 18. April: Tag für Tag das gleiche Bild: Die Rechnungen 2003 der BERN-OST-Gemeinden schliessen markant besser ab als die Budgets. Die Hauptgründe sind vermehrte Steuereinnahmen und ein reduziertes Investitionsvolumen.
Diesen schwarzen Rechnungszahlen folgten ein halbes Jahr später reihenweise Steuersenkungen. Am 3. November fasste BERN-OST zusammen: In der Region hält der Trend zu Steuersenkungen an (...) Für das laufende Jahr 2004 hatten acht BERN-OST-Gemeinden die Steuerbelastung gesenkt, im Vorjahr 2003 vier Gemeinden. Im Jahr 2005 werden Worb, Münsingen, Vechigen, Grosshöchstetten, Ober- und Niederhünigen die Steuern senken.
Das Jahr 2004 war politisch auch geprägt vom geschlossenen Aufstand der BERN-OST-Gemeinden gegen die vom Kantonsparlament beschlossene bernische Verwaltungsreform. Der Grosse Rat wollte den Amtsbezirk Konolfingen der Verwaltungsregion Oberaargau-Emmental zuschlagen. Der Protest der betroffenen Gemeinden trug Früchte: Kurz vor Jahresende beschloss die Kantonsregierung, das Amt Konolfingen der Region Mittelland zuzuweisen. Der Beschluss ist noch nicht definitiv: Gegenwärtig läuft das Vernehmlassungsverfahren.
Mehrere Wahlen in BERN-OST-Gemeinden führten zu markanten parteipolitischen Änderungen. In Worb verlor die FDP einen Sitz im Gemeinderat zugunsten der SP. Die Listenverbindung SP-EVP-GFL holte die Mehrheit in der siebenköpfigen Worber Exekutive und genau die Hälfte der 40 Sitze im Gemeindeparlament.
Bei den Gemeindewahlen in Bolligen mussten FDP und SVP die Zeche für die Verkleinerung der Exekutive von neun auf sieben Sitze bezahlen. Die beiden bürgerlichen Parteien verloren je einen Gemeinderatssitz. Die SP konnte ihre drei Sitze halten. Die Liste Bolligen Parteilos bleibt weiterhin im Gemeinderat.
In Rubigen feierten die Freien Wähler ein Comeback: Im siebenköpfigen Gemeinderat sind sie künftig neben der SVP und der SP wieder vertreten. Die SVP holte vier Sitze, die SP zwei Sitze und die Freien Wähler auf Kosten der SVP einen Sitz. Die in Rubigen erstmals für den Gemeinderat kandidierende EVP ging leer aus.
In der Gemeinde Vechigen gewann die SVP bei den Gemeinderatswahlen einen vierten Sitz und damit die Mehrheit im Gemeinderat. Die FDP verlor ihren zweiten Gemeinderatssitz. Die SP konnte ihre zwei Sitze halten.
Das Wichtracher Beispiel macht Furore: In der Region stehen weitere Zusammenschlüsse von Gemeinden bevor. Der Konolfinger Gemeinderat hat vor wenigen Tagen Fusionsverhandlungen mit der kleinen Nachbargemeinde Freimettigen einhellig zugestimmt. Ebenso einhellig sagte die Gemeindeversammlung von Oberdiessbach Ja zu Fusionsgesprächen mit Aeschlen.
Im Frühjahr machten die Finanzverwalter der ganzen Region frohe Gesichter. BERN-OST schrieb am 18. April: Tag für Tag das gleiche Bild: Die Rechnungen 2003 der BERN-OST-Gemeinden schliessen markant besser ab als die Budgets. Die Hauptgründe sind vermehrte Steuereinnahmen und ein reduziertes Investitionsvolumen.
Diesen schwarzen Rechnungszahlen folgten ein halbes Jahr später reihenweise Steuersenkungen. Am 3. November fasste BERN-OST zusammen: In der Region hält der Trend zu Steuersenkungen an (...) Für das laufende Jahr 2004 hatten acht BERN-OST-Gemeinden die Steuerbelastung gesenkt, im Vorjahr 2003 vier Gemeinden. Im Jahr 2005 werden Worb, Münsingen, Vechigen, Grosshöchstetten, Ober- und Niederhünigen die Steuern senken.
Das Jahr 2004 war politisch auch geprägt vom geschlossenen Aufstand der BERN-OST-Gemeinden gegen die vom Kantonsparlament beschlossene bernische Verwaltungsreform. Der Grosse Rat wollte den Amtsbezirk Konolfingen der Verwaltungsregion Oberaargau-Emmental zuschlagen. Der Protest der betroffenen Gemeinden trug Früchte: Kurz vor Jahresende beschloss die Kantonsregierung, das Amt Konolfingen der Region Mittelland zuzuweisen. Der Beschluss ist noch nicht definitiv: Gegenwärtig läuft das Vernehmlassungsverfahren.
Mehrere Wahlen in BERN-OST-Gemeinden führten zu markanten parteipolitischen Änderungen. In Worb verlor die FDP einen Sitz im Gemeinderat zugunsten der SP. Die Listenverbindung SP-EVP-GFL holte die Mehrheit in der siebenköpfigen Worber Exekutive und genau die Hälfte der 40 Sitze im Gemeindeparlament.
Bei den Gemeindewahlen in Bolligen mussten FDP und SVP die Zeche für die Verkleinerung der Exekutive von neun auf sieben Sitze bezahlen. Die beiden bürgerlichen Parteien verloren je einen Gemeinderatssitz. Die SP konnte ihre drei Sitze halten. Die Liste Bolligen Parteilos bleibt weiterhin im Gemeinderat.
In Rubigen feierten die Freien Wähler ein Comeback: Im siebenköpfigen Gemeinderat sind sie künftig neben der SVP und der SP wieder vertreten. Die SVP holte vier Sitze, die SP zwei Sitze und die Freien Wähler auf Kosten der SVP einen Sitz. Die in Rubigen erstmals für den Gemeinderat kandidierende EVP ging leer aus.
In der Gemeinde Vechigen gewann die SVP bei den Gemeinderatswahlen einen vierten Sitz und damit die Mehrheit im Gemeinderat. Die FDP verlor ihren zweiten Gemeinderatssitz. Die SP konnte ihre zwei Sitze halten.