Amt Konolfingen - «Sparen bis ans Eingemachte»
Die Delegiertenversammlung der SVP Amt Konolfingen drehte sich hauptsächlich um die Abstimmungen vom 24. November. Ausserdem gaben die Sparmassnahmen des Regierungsrates (SAR) viel zu reden.
jom, Wochen-Zeitung
Referent Rudolf Joder, Nationalrat aus Belp, hatte wenig Mühe, den Delegierten die Vorzüge der SVP-eigenen Asylmissbrauchsinitiative nahe zu bringen. Sie strebt an, die Schweiz als Asylland viel unatrraktiver zu machen und wurde von den Delegierten einstimmig zur Annahme empfohlen.
Ebenso sprach sich die Versammlung für die vorgeschlagenen Änderungen in der Arbeitslosenversicherung aus. Kritische Stimmen waren aber nicht glücklich, dass der Solidaritätsbeitrag auf hohe Einkommen gestrichen werden soll.
In der Diskussion um den kantonalen Verpflichtungskredit für die neue Strasse zum Flughafen Belp konnte Joder als Gemeindepräsident erschöpfend Auskunft geben. Er machte keinen Hehl daraus, dass das vorliegende Projekt ein Kompromiss und nicht optimal sei. Andere Möglichkeiten der Erschliessung seien aber weggefallen, aus technischen, ökologischen, finanziellen oder politischen Gründen. Die geplante, 2,8 Kilometer lange und gut neun Millionen Franken teure Strasse müsse deshalb gebaut werden, sofern man weiterhin einen Flughafen in der Region Bern betreiben wolle, so Joder. Bei vielen Enthaltungen folgte ihm die Delegierten mit 28 zu zwei Stimmen.
In der Folge erläuterte Therese Bernhard, Präsidentin der Finanzkommission des Grossen Rates, die finanziellen Aussichten der kantonalen Staatskasse. Der neue Finanzplan bis 2006 sieht vor, dass die Neuverschuldung gestoppt wird – allerdings nur, wenn alle Massnahmen der Strategischen Ausgabenüberprüfung (SAR)umgesetzt werden.
Es werde Jahrzehnte dauern bis zu einem spürbaren Schuldenabbau, aber einmal müsse damit begonnen werden, zumal man momentan noch von Glück reden könne, dass die Zinsen nicht höher seien, hiess es. Vielerorts sei das Sparpotenzial noch lange nicht ausgeschöpft. Andererseits müsse man nun Einschnitte akzeptieren, auch wenn sie ans Eingemachte gehen, lautete der Tenor bei den SVP-Delegierten.
www.wochen-zeitung.ch
Ebenso sprach sich die Versammlung für die vorgeschlagenen Änderungen in der Arbeitslosenversicherung aus. Kritische Stimmen waren aber nicht glücklich, dass der Solidaritätsbeitrag auf hohe Einkommen gestrichen werden soll.
In der Diskussion um den kantonalen Verpflichtungskredit für die neue Strasse zum Flughafen Belp konnte Joder als Gemeindepräsident erschöpfend Auskunft geben. Er machte keinen Hehl daraus, dass das vorliegende Projekt ein Kompromiss und nicht optimal sei. Andere Möglichkeiten der Erschliessung seien aber weggefallen, aus technischen, ökologischen, finanziellen oder politischen Gründen. Die geplante, 2,8 Kilometer lange und gut neun Millionen Franken teure Strasse müsse deshalb gebaut werden, sofern man weiterhin einen Flughafen in der Region Bern betreiben wolle, so Joder. Bei vielen Enthaltungen folgte ihm die Delegierten mit 28 zu zwei Stimmen.
In der Folge erläuterte Therese Bernhard, Präsidentin der Finanzkommission des Grossen Rates, die finanziellen Aussichten der kantonalen Staatskasse. Der neue Finanzplan bis 2006 sieht vor, dass die Neuverschuldung gestoppt wird – allerdings nur, wenn alle Massnahmen der Strategischen Ausgabenüberprüfung (SAR)umgesetzt werden.
Es werde Jahrzehnte dauern bis zu einem spürbaren Schuldenabbau, aber einmal müsse damit begonnen werden, zumal man momentan noch von Glück reden könne, dass die Zinsen nicht höher seien, hiess es. Vielerorts sei das Sparpotenzial noch lange nicht ausgeschöpft. Andererseits müsse man nun Einschnitte akzeptieren, auch wenn sie ans Eingemachte gehen, lautete der Tenor bei den SVP-Delegierten.
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