Amt Konolfingen - SVP sagt zweimal nein
Die SVP Amt Konolfingen liess sich von Ständerat Hans Lauri überzeugen, das Steuerpaket am 16. Mai abzulehnen. Gleiches gelang Grossrat Thomas Fuchs im Fall des Trams Bern West. Nur die 11. AHV-Revision fand die Gnade der Delegierten.
jom, Wochen-Zeitung
Zwei von vier Abstimmungsvorlagen vom 16. Mai spalten die SVP. Zum einen wird der Investitionsbeitrag für das Tram Bern West von der Kantonalpartei abgelehnt, von mehreren SVP-Exponenten und Amtsverbänden hingegen unterstützt. Zum zweiten stehen die nationale und die kantonale Partei hinter dem Steuerpaket des Bundes, mit welchem nun aber SVP-Kantons- und Gemeindepolitiker grösste Mühe haben. Demnach war unsicher, für welche Positionen sich der Amtsverband Konolfingen entscheiden würde.
Der Referent in Sachen Steuerpaket, Ständerat Hans Lauri, hat zum einen formale Bedenken: Er findet die «Päcklipolitik» der Vorlage «komplett daneben», weil sie es verunmögliche, über Familien- und Wohneigentumsbesteuerung getrennt zu befinden. Auch vom Inhalt des Pakets ist er als ehemaliger bernischer Finanzdirektor nicht begeistert, weil die Ausfälle für die öffentliche Hand das gesunde Mass überschritten. Einzelne Teile seien zwar gut, aber diese könnten nach einer Ablehnung wieder aufs Tapet gebracht werden. Er versicherte, dass bei einem Ja zur Vorlage neue Sparprogramme nötig wären, weil das Volk seinerzeit die Schuldenbremse angenommen habe. Mit 32 gegen sieben Stimmen folgten die Delegierten Lauri. Die 11. AHV-Revision wurde hingegen einstimmig zur Annahme empfohlen, sie sei für die Zukunft der Sozialwerke unerlässlich.
Zur kantonalen Vorlage ums Tram Bern West trat Grossrat Thomas Fuchs auf, seines Zeichens Initiant des Referendums gegen das Projekt. Er bezeichnete das Vorhaben als unnötig und zu teuer. Ausserdem verschlechtere die Linienführung die Anschlüsse für viele Anwohner, anstatt sie zu verbessern. Fuchs sieht in grossen Doppelgelenkbussen eine taugliche und billigere Alternative. Hans Lauri seinerseits wies auf die Bedeutung der Agglomeration für die Wirtschaftskraft und den Finanzausgleich des Kantons hin indes erfolglos. Die Delegierten fassten mit 31 gegen zehn Stimmen die Nein-Parole.
www.wochen-zeitung.ch
Der Referent in Sachen Steuerpaket, Ständerat Hans Lauri, hat zum einen formale Bedenken: Er findet die «Päcklipolitik» der Vorlage «komplett daneben», weil sie es verunmögliche, über Familien- und Wohneigentumsbesteuerung getrennt zu befinden. Auch vom Inhalt des Pakets ist er als ehemaliger bernischer Finanzdirektor nicht begeistert, weil die Ausfälle für die öffentliche Hand das gesunde Mass überschritten. Einzelne Teile seien zwar gut, aber diese könnten nach einer Ablehnung wieder aufs Tapet gebracht werden. Er versicherte, dass bei einem Ja zur Vorlage neue Sparprogramme nötig wären, weil das Volk seinerzeit die Schuldenbremse angenommen habe. Mit 32 gegen sieben Stimmen folgten die Delegierten Lauri. Die 11. AHV-Revision wurde hingegen einstimmig zur Annahme empfohlen, sie sei für die Zukunft der Sozialwerke unerlässlich.
Zur kantonalen Vorlage ums Tram Bern West trat Grossrat Thomas Fuchs auf, seines Zeichens Initiant des Referendums gegen das Projekt. Er bezeichnete das Vorhaben als unnötig und zu teuer. Ausserdem verschlechtere die Linienführung die Anschlüsse für viele Anwohner, anstatt sie zu verbessern. Fuchs sieht in grossen Doppelgelenkbussen eine taugliche und billigere Alternative. Hans Lauri seinerseits wies auf die Bedeutung der Agglomeration für die Wirtschaftskraft und den Finanzausgleich des Kantons hin indes erfolglos. Die Delegierten fassten mit 31 gegen zehn Stimmen die Nein-Parole.
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