Amt Konolfingen - SVP sagt drei Mal Ja
Die SVP des Amts Konolfingen empfiehlt für die eidgenössischen Abstimmungen vom 8. Februar ein dreimaliges Ja. Damit tritt sie wie die SVP-Kantonalpartei für die Änderung des Mietrechts, für den Avanti-Gegenvorschlag und für die Verwa
Manfred Joss/Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Amtsverbands-Präsident Ernst Wiedmer begrüsste die Delegierten in Oberthal. Der neu gewählte Sigriswiler Nationalrat Adrian Amstutz stellte die Vorlagen vor.
Amstutz teilte die Ansicht der Avanti-Gegner nicht, wonach der Gegenvorschlag zur Initiative ein reines Strassenbau-Programm sei. Ein Ziel sei zwar die Fertigstellung des Autobahnnetzes und die Beseitigung von Engpässen. Aber die ungefähr 350 Millionen Franken, die jedes Jahr in den Ausbau der Verkehrswege im Agglomerationsverkehr fliesse, seien kein Pappenstiel.
Da nun die Grossprojekte im öffentlichen Verkehr (Bahn 2000, NEAT) gesichert seien, müsse auch im Privatverkehr die nötige Kapazität geschaffen werden, der Wirtschaft zuliebe. Das Theater jeden Morgen auf den viel befahrenen Achsen muss ein Ende haben. Die Finanzierung über einen Fonds, der vor allem aus Treibstoffzöllen gespiesen wird, ist für Amstutz zwingend.
Über die Gretchenfrage Wie hältst du es mit der zweiten Gotthardröhre? sagte Nationalrat Amstutz, die Sache werde aufgebauscht. Auch bei einer Annahme der Vorlage werde es garantiert noch eine spezielle Abstimmung geben, da vor Beginn des Baus ein Bundesbeschluss nötig sei. Bundesbeschlüsse unterstehen dem Referendum. Die Delegierten fassten mit 43 zu 1 Stimmen die Ja-Parole zum Gegenvorschlag.
Weniger zu reden gab die Änderung des Mietrechts, die vom Mieterverband und von linken Parteien bekämpft wird. Neu sollen die Mieten nicht mehr an den Hypothekarzins, sondern an den Index der Konsumentenpreise gekoppelt werden. Adrian Amstutz unterstützt die Revision vor allem, weil sie neuen Schwung in den schleppenden Wohnungsbau bringe und ein wenig Bürokratie abbaue. Mit 41 gegen 3 Stimmen folgten die Delegierten auch hier dem Referenten.
Ein heikles Feld hat die so genannte Verwahrungsinitiative zum Thema. Sie will vorschreiben, dass extrem gefährliche und nicht therapierbare Straftäter lebenslang weggesperrt werden. Überprüft würde diese Massnahme nur, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen sollten.
Amstutz betonte zwei Neuerungen, die ihn zur Unterstützung der Initiative bewogen haben: Erstens würden Psychiater zur Verantwortung gezogen, wenn sich herausstellt, dass ihre Prognose des Täters falsch war. Zweitens falle die jährliche Überprüfung der Verwahrung weg.
Diese Praxis habe bisher dazu geführt, dass auch hoch gefährliche Kriminelle mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder auf freien Fuss gekommen seien, weil die Nachsicht mit der Zeit steige. Heute braucht es zu oft ein zweites Opfer, bis etwas geschieht. In der Regel sei es zwar nicht zu vertreten, einen Täter quasi ohne Aussicht auf ein Ende derStrafe zu verwahren. Aber hier gehe es um Menschenleben: Die Opfer haben jeweils auch lebenslänglich.
Einige der Delegierten zweifelten, ob sich in der Praxis etwas ändern werde. In der Tat hänge vieles an der Qualität der psychiatrischen Gutachten, meinte auch Adrian Amstutz. Das Signal, vor allem auch an die Gerichte, sei aber nötig: Mehr Härte gegen Schwerstkriminelle.
Die Delegierten beschlossen ein Ja zur Verwahrungsinitiative mit 35 gegen 0 Stimmen bei mehreren Enthaltungen.
Amstutz teilte die Ansicht der Avanti-Gegner nicht, wonach der Gegenvorschlag zur Initiative ein reines Strassenbau-Programm sei. Ein Ziel sei zwar die Fertigstellung des Autobahnnetzes und die Beseitigung von Engpässen. Aber die ungefähr 350 Millionen Franken, die jedes Jahr in den Ausbau der Verkehrswege im Agglomerationsverkehr fliesse, seien kein Pappenstiel.
Da nun die Grossprojekte im öffentlichen Verkehr (Bahn 2000, NEAT) gesichert seien, müsse auch im Privatverkehr die nötige Kapazität geschaffen werden, der Wirtschaft zuliebe. Das Theater jeden Morgen auf den viel befahrenen Achsen muss ein Ende haben. Die Finanzierung über einen Fonds, der vor allem aus Treibstoffzöllen gespiesen wird, ist für Amstutz zwingend.
Über die Gretchenfrage Wie hältst du es mit der zweiten Gotthardröhre? sagte Nationalrat Amstutz, die Sache werde aufgebauscht. Auch bei einer Annahme der Vorlage werde es garantiert noch eine spezielle Abstimmung geben, da vor Beginn des Baus ein Bundesbeschluss nötig sei. Bundesbeschlüsse unterstehen dem Referendum. Die Delegierten fassten mit 43 zu 1 Stimmen die Ja-Parole zum Gegenvorschlag.
Weniger zu reden gab die Änderung des Mietrechts, die vom Mieterverband und von linken Parteien bekämpft wird. Neu sollen die Mieten nicht mehr an den Hypothekarzins, sondern an den Index der Konsumentenpreise gekoppelt werden. Adrian Amstutz unterstützt die Revision vor allem, weil sie neuen Schwung in den schleppenden Wohnungsbau bringe und ein wenig Bürokratie abbaue. Mit 41 gegen 3 Stimmen folgten die Delegierten auch hier dem Referenten.
Ein heikles Feld hat die so genannte Verwahrungsinitiative zum Thema. Sie will vorschreiben, dass extrem gefährliche und nicht therapierbare Straftäter lebenslang weggesperrt werden. Überprüft würde diese Massnahme nur, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen sollten.
Amstutz betonte zwei Neuerungen, die ihn zur Unterstützung der Initiative bewogen haben: Erstens würden Psychiater zur Verantwortung gezogen, wenn sich herausstellt, dass ihre Prognose des Täters falsch war. Zweitens falle die jährliche Überprüfung der Verwahrung weg.
Diese Praxis habe bisher dazu geführt, dass auch hoch gefährliche Kriminelle mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder auf freien Fuss gekommen seien, weil die Nachsicht mit der Zeit steige. Heute braucht es zu oft ein zweites Opfer, bis etwas geschieht. In der Regel sei es zwar nicht zu vertreten, einen Täter quasi ohne Aussicht auf ein Ende derStrafe zu verwahren. Aber hier gehe es um Menschenleben: Die Opfer haben jeweils auch lebenslänglich.
Einige der Delegierten zweifelten, ob sich in der Praxis etwas ändern werde. In der Tat hänge vieles an der Qualität der psychiatrischen Gutachten, meinte auch Adrian Amstutz. Das Signal, vor allem auch an die Gerichte, sei aber nötig: Mehr Härte gegen Schwerstkriminelle.
Die Delegierten beschlossen ein Ja zur Verwahrungsinitiative mit 35 gegen 0 Stimmen bei mehreren Enthaltungen.