Amt Konolfingen - SVP fasste ihre Parolen
Die Delegiertenversammlung der SVP Amt Konolfingen am Montag in Oberthal stand ganz im Zeichen des kommenden Abstimmungswochenendes. Viele Vorlagen sind auch innerhalb der Partei recht umstritten, einige Parolen wurden nur mit knappen Mehrheiten gefass
jom, Wochen-Zeitung
Die bernische SVP betrachtet die kantonale Wahlkreisreform als wichtigste Vorlage am 22. September. Sie hatte sich im Grossen Rat mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen können und muss nun versuchen, das Volk zur Ablehnung des von SP und FDP favorisierten Modells mit acht Wahlkreisen zu bewegen. Anschliessend möchte die SVP ihren 14 Wahlkreisen doch noch zum Durchbruch verhelfen. «Es braucht für dieses Ziel unerhörten Einsatz», mahnte Grossrat Werner Lüthi. Er ist nach wie vor überzeugt, dass die Wahlkreise viel zu gross sind im achter Modell. Der Wahlkampf werde sehr teuer und bevorzuge Kandidaten aus Zentren, weil deren Bekanntheitsgrad schon im Voraus höher sei, erklärte Lüthi.
Pro Olympia
Trotz vieler skeptischer Voten gegen die Kandidatur Berns für die Olympischen Winterspiele 2010 votierten die Delegierten schliesslich deutlich für die Kantonskredite. Die meisten schlossen sich der Argumentation von Grossrat Urs A. Müller an, wonach die Eissportanlagen sowieso saniert werden müssten und der Kredit über 7,5 Millionen für die Durchführung der Spiele nur fällig würde, falls Bern 2003 den Zuschlag erhalte. Im anderen Fall bliebe das Geld in der Staatskasse, womit das Risiko kalkulierbar sei.
Die dritte kantonale Vorlage, das neue Wassernutzungsgesetz, wurde ebenfalls deutlich gutgeheissen, und zwar in der Version des Volksvorschlages. Im Frühling war schon der Grosse Rat von seinem ursprünglichen Vorhaben, die Wasserzinsen zu senken, abgerückt und hatte ebenfalls den Volksvorschlag unterstützt.
Solidaritätsstiftung chancenlos
Keine Gnade vor den Delegierten fand der Vorschlag des Bundesrates, die Erträge aus den überschüssigen Goldreserven je zu einem Drittel den Kantonen, der AHV und einer Solidaritätsstiftung zukommen zu lassen. Der Vorschlag sei ein schlecht ge-tarnter Versuch, die Solidaritätsstiftung mit Zückerchen doch noch durchzudrücken, hiess es. Aber auch die SVP-Goldinitiative, bei welcher nur die AHV profitieren würde, war umstritten. Einige plädierten für ein doppeltes Nein, weil beide Vorlagen im Grunde schlechte Lösungen seien. Die Goldinitiative wurde aber am Schluss doch mit 24:12 Stimmen zur Annahme empfohlen. Den Ausschlag gab die Tatsache, dass dank der Initiative eine weitere Mehrwertsteuererhöhung für die AHV in weite Ferne gerückt werden könnte.
Auch für das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) fasste die Versammlung die Ja-Parole. Deshalb lagen nur zwei Stimmen zwischen Befürwortern und Gegnern.
www.wochen-zeitung.ch
Pro Olympia
Trotz vieler skeptischer Voten gegen die Kandidatur Berns für die Olympischen Winterspiele 2010 votierten die Delegierten schliesslich deutlich für die Kantonskredite. Die meisten schlossen sich der Argumentation von Grossrat Urs A. Müller an, wonach die Eissportanlagen sowieso saniert werden müssten und der Kredit über 7,5 Millionen für die Durchführung der Spiele nur fällig würde, falls Bern 2003 den Zuschlag erhalte. Im anderen Fall bliebe das Geld in der Staatskasse, womit das Risiko kalkulierbar sei.
Die dritte kantonale Vorlage, das neue Wassernutzungsgesetz, wurde ebenfalls deutlich gutgeheissen, und zwar in der Version des Volksvorschlages. Im Frühling war schon der Grosse Rat von seinem ursprünglichen Vorhaben, die Wasserzinsen zu senken, abgerückt und hatte ebenfalls den Volksvorschlag unterstützt.
Solidaritätsstiftung chancenlos
Keine Gnade vor den Delegierten fand der Vorschlag des Bundesrates, die Erträge aus den überschüssigen Goldreserven je zu einem Drittel den Kantonen, der AHV und einer Solidaritätsstiftung zukommen zu lassen. Der Vorschlag sei ein schlecht ge-tarnter Versuch, die Solidaritätsstiftung mit Zückerchen doch noch durchzudrücken, hiess es. Aber auch die SVP-Goldinitiative, bei welcher nur die AHV profitieren würde, war umstritten. Einige plädierten für ein doppeltes Nein, weil beide Vorlagen im Grunde schlechte Lösungen seien. Die Goldinitiative wurde aber am Schluss doch mit 24:12 Stimmen zur Annahme empfohlen. Den Ausschlag gab die Tatsache, dass dank der Initiative eine weitere Mehrwertsteuererhöhung für die AHV in weite Ferne gerückt werden könnte.
Auch für das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) fasste die Versammlung die Ja-Parole. Deshalb lagen nur zwei Stimmen zwischen Befürwortern und Gegnern.
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