Abstimmungssonntag in der Region: Ein neues Schulhaus, ein neues Reglement und Geld, Geld, Geld
Diesen Sonntag wird in der Region abgestimmt.
Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen sind im Kanton Bern anstelle von Gemeindeversammlungen auch Urnenabstimmungen möglich. Das haben die Regierungsstatthalter*innen verfügt.
Diese Möglichkeit nehmen auch diverse Gemeinden aus der Region Bern-Ost wahr. Gleich vier Urnenabstimmungen zu insgesamt 17 Vorlagen finden diesen Sonntag statt.
Bolligen
1. Budget 2021 - Das Budget schliesst im Allgemeinen Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von 344'700 Franken ab. Es basiert auf einer unveränderten Steueranlage von 1,60 Einheiten und einer unveränderten Liegenschaftssteuer von 1 Promille des amtlichen Wertes. Geplant sind Nettoinvestitionen im Umfang von 10,3 Millionen Franken.
2. Rechnungsprüfungsorgan 2021 und 2022 – Wahl - Die Gemeindeversammlung wählt alle zwei Jahre das Rechnungsprüfungsorgan. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt den Stimmbürgerinnen, aufgrund der positiven Erfahrungen die Zusammenarbeit mit der T+R AG beizubehalten.
3. Feuerwehr Bolligen – Anschluss an Bern – Der Gemeinderat möchte, dass sich die Einwohnergemeinde Bolligen im Bereich der Feuerwehr der Einwohnergemeinde Bern (Sitzgemeinde) anschliesst.
4. Schul- und Sportanlage Lutertal – Neubau für Kindergarten und zusätzlichen Schulraum - Mit dem Verpflichtungskredit von 1'450'000 Franken soll auf dem heutigen Gelände der Schul- und Sportanlage Lutertal ein 2-geschossigen Modulbau dringende zusätzliche Raumbedürfnisse der Schule, u.a. für einen 7. Kindergarten, decken.
5. Strassenreglement (1975) – Aufhebung - Das Weg- und Strassenreglement der Gemeinde Bolligen stammt aus dem Jahr 1975. Gemäss Botschaft ist es mittlerweile derart veraltet, dass es problemlos aufgehoben werden kann. Einen Ersatz braucht es demnach nicht, weil übergeordnete gesetzlichen Bestimmungen präzis genug und ausreichend sind.
[i] Alle Abstimmungsfragen und Argumente in der Abstimmungsbotschaft des Gemeinderats Bolligen
Konolfingen
1. Jahresrechnung 2019 - Die Jahresrechnung schliesst im Gesamthaushalt mit einem Ertragsüberschuss von 417‘769 Franken ab.
2. Budget 2021 - Das Budget schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 770‘114 Franken im allgemeinen Haushalt ab. Die Hauptgründe für das Minus sind laut Gemeinderat der Soziale Lastenausgleich sowie Mindererträge im Bereich Steuern aufgrund der wirtschaftlichen Situation. Der Steuersatz soll mit 1.59 unverändert bleiben.
[i] Alle Zahlen und Abstimmungsfragen auf der Webseite der Gemeinde Konolfingen
Stettlen
1. Jahresrechnung 2019 - Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 97'799 Franken ab. Im Budget war ein Aufwandüberschuss von 32’600 Franken vorgesehen. Der Allgemeine Haushalt schliesst ausgeglichen ab. Im Budget war ein Aufwandüberschuss von 110’300 Franken vorgesehen.
2. Definitive Einführung Schulsozialarbeit - Die Gemeindeversammlung vom 21. November 2017 genehmigte die vorläufige und befristete Einführung der Schulsozialarbeit ab dem 1. August 2018 bis am 31.Juli 2021 sowie die formelle Übertragung der Aufgabe an die Sitzgemeinde Vechigen. Der Gemeinderats beantragt nun die definitive Einführung. Ein Bericht über die Tätigkeiten der Schulsozialhilfe und eine Aufstellung der Kosten im Detail sind in der Abstimmungsbotschaft auf der Gemeindewebseite aufgeführt.
3. Budget 2021 - Der Gesamthaushalt sieht einen Aufwandüberschuss von 87’900 Franken vor. Die Steueranlage wird um ein Zehntel auf 1,6 Einheiten angehoben. Die Argumente des Gemeinderats und Zahlen, was die Erhöhung der Steuern für die einzelnen Personen bedeutet, stehen in der Abstimmungsbotschaft.
4. Rechnungsprüfungsorgan für das Rechnungsjahr 2021 – Vorgeschlagen ist die ROD Treuhand AG, Urtenen-Schönbühl, die erstmals für das Rechnungsjahr 2009 gewählt und für die Rechnungsjahre 2010 bis 2020 bestätigt wurde.
Walkringen
1. Jahresrechnung 2019 – Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 98‘910 Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 402‘815 Franken. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt damit 501‘725.
2. Budget 2021 – Das Budget 2021 schliesst im allgemeinen Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von 211‘300 Franken ab. Die Steueranlage bleibt mit 1.97 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1.3 Promille des amtlichen Werts gleich.
3. Nachkredit Baulanderschliessung Küebiweg 91‘000 Franken - Der Verpflichtungskredit von 200'000 Franken für die Baulanderschliessung „Im Chüebi“ wurde bis jetzt um 81'912 Franken überschritten. Grund sei insbesondere die Erstellung des Abwassertrennsystems, schreibt der Gemeinderat in seiner Botschaft. Kostenpunkt: 58‘187 Franken. Zusätzlich fehlt noch der Feinbelag der Erschliessungsstrasse, was weitere 9‘000 kostet.
4. Investitionskredit Verlegung Jaucheleitung und Getränkestelle Golpisberg 270‘500 Franken - Der Gemeinderat beantragt den Stimmbürgern für die Verlegung der Jaucheleitung Golpisberg einen Verpflichtungskredit von 270‘500 zu genehmigen. Die jährlichen Folgekosten betragen 7‘275 Franken. Die Gründe und die lange Chronologie des Projekts können in der Abstimmungsbotschaft nachgelesen werden.
5. Reglement zur Auflösung der Neubewertungsreserve – Die Reserve aus der Neubewertung der Gemeindeliegenschaften muss gemäss Gesetz innert 5 Jahren nach bestimmten Regeln aufgelöst werden. Gemeinden, die das so nicht wollen, müssen in einem eigenen Reglement festhalten, wie sie damit verfahren. Die Argumente des Gemeinderats gegen die Auflösung der Reserve sind in der Abstimmungsbotschaft aufgeführt.
[i] Die Abstimmungsbotschaft auf der Webseite der Gemeinde Walkringen.
