Abstimmungssonntag: Schulhaus, Umzonung und zweimal Trinkwasser
Am Wochenende finden in der Region auch Gemeindeabstimmungen statt. BERN-OST gibt einen Überblick und berichtet am Sonntag zeitnah über Ergebnisse und Reaktionen.
Konolfingen – Variantenabstimmung Schullandschaft Stalden
Um viel Geld geht in Konolfingen. Das Stimmvolk ist aufgefordert, über einen 31-Millionen-Kredit für eine neue Primarschulanlage zu entscheiden. Das ringförmige Gebäude soll auf dem „Hübeli“ beim bestehenden Schulhaus Stalden zu stehen kommen. Im Vorfeld hatte vor allem die mit dem Bau verbundene Zentralisierung der Primarschule für Diskussionen gesorgt. Zur Abstimmung stehen zwei Varianten. Variante eins (die Ein-Standort-Strategie) umfasst den Neubau und die Sanierung des Schulhauses Stalden sowie den Planungskredit für Umbau und Erweiterung des Oberstufenzentrums Stockhorn. Variante zwei sieht zusätzlich die Erhaltung und Sanierung des Primarschulstandorts Dorf vor. In beiden Varianten sind auch zwei Umzonungen enthalten. Für den Neubau wird eine Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) geschaffen. Ausgleichend wird ein Grundstück von der ZöN befreit.
Die Konolfinger Ortsparteien sind ausnahmslos für die Vorlage und plädieren für zweimal Ja. Gegen beide Varianten ist die IG Schule-mitgestalten. Sie möchte, dass nebst dem „Dörfli“ auch weitere Aussenstandorte der Primarschule erhalten werden.
[i] Urnenbotschaft Schullandschaft Stalden und weitere Informationen zum Projekt: Webseite der Gemeinde Konolfingen
[i] Webseite der Gegnerschaft: www.schule-mitgestalten.ch
Worb – Beitritt zum Wasserverbund Region Bern (WVRB)
Die Gemeinderat möchte, dass Worb dem WVRB beitritt, um auch in Zukunft die Versorgung mit Trinkwasser sicherzustellen, inklusive der gesetzlich geforderten Zweitzuleitung. Dazu müsste die Gemeinde dem WVRB für 6‘758‘000 Franken ihre Primäranlagen der Wasserversorgung verkaufen und im Gegenzug beim Verbund Aktien im Wert von 1‘560‘000 Franken zeichnen.
Gegen den Verkauf ist die IG Wasserversorgung, die statt des Beitritts eine Vertragslösung vorziehen würde. Die IG wird vom Worber Gewerbeverein und der SVP unterstützt. Die anderen Parteien sind für den Beitritt. Der GGR hat die Vorlage mit 27 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen zur Annahme empfohlen
[i] Abstimmungsbotschaft auf der Webseite der Gemeinde Worb (PDF)
Münsingen – Umzonung Parzelle Nr. 103
Was eher trocken unter dem Namen „Umzonung Parzelle Nr. 103, Jungfrauweg 1-9 mit Änderung Baureglement und Zonenplan“ daherkommt, bot an Podiumsdiskussionen und in den BERN-OST-Kommentarspalten Zündstoff für harte Diskussionen. Mit der Umzonung könnte die Eigentümerin der der Parzelle, die Pensionskasse der Bernischen Kraftwerke BKW, die zwei bestehenden Mehrfamilienhäuser von vier auf fünf Geschosse aufstocken und das geplante dritte Gebäude ebenfalls fünfgeschossig bauen.
Von den Münsinger Parteien hat nur die FDP die Ja-Parole herausgegeben. SP, Grüne, EVP und SVP haben Stimmfreigabe beschlossen. Nein zur Vorlage sagt die BDP. Im Gemeindeparlament wurde die Vorlage mit 14 Ja- zu 12 Nein-Stimmen angenommen. Zur Volksabstimmung kam es weil das Komitee „Nicht höher“ das Referendum ergriffen hatte.
[i] Abstimmungsbotschaft auf der Webseite der Gemeinde Münsingen
[i] Webseite des Referendumskomitees
Vechigen - Sanierung Wasserleitung und Neuerschliessung im Lindental
Der Gemeinderat von Vechigen will die Trinkwasserversorgungsleitung im Lindental erneuern und den Weiler Lindental neu an die gemeindeeigene Wasserversorgung (WVV) anschliessen. Insgesamt kostet das Projekt 2'510'000 Franken. Davon werden allerdings 98,5 Prozent über die Spezialfinanzierung Trinkwasserversorgung und die Gebühren finanziert. Nur 36'000 Franken belasten den Steuerhaushalt von Vechigen direkt.
[i] Urnenbotschaft auf der Gemeindewebseite von Vechigen (pdf)
