Abstimmungen in der Region: Stimmvolk gegen Budget in Stettlen und Jaucheleitung in Walkringen
In Bolligen, Konolfingen, Stettlen und Walkringen fanden heute Urnenabstimmungen statt. Hier finden Sie eine Zusammenfassung und alle Resultate.
In vier Gemeinden der Region Bern-Ost waren die Stimmberechtigen heute an die Urne gerufen. Überall ging es um Geschäfte, die eigentlich für die Herbstgemeindeversammlung vorgesehen waren. Die Gemeinden hatten wegen der Corona-Pandemie die Möglichkeit, die Versammlungen durch Urnenabstimmungen zu ersetzen.
Stettlen sagt Nein zum Budget
In allen vier Gemeinden wurde über das Budget 2021 abgestimmt. Ja zum Vorschlag des Gemeinderats sagte das Stimmvolk von Bolligen, Konolfingen und Walkringen. In Stettlen folgte die Mehrheit der SVP und FDP, die das Budget ablehnten, da es trotz leichter Steuererhöhung ein Defizit aufweist (BERN-OST berichtete).
Ein für den Gemeinderat unangenehmes Resultat gab es auch in Walkringen. 54,5 Prozent sagten hier Nein zu einem Kredit von 270'500 Franken für den Neubau einer Jaucheleitung. Mit dem Bau hätten jahrelange Abklärungen und Verhandlungen über eine Wasserschutzzone am Golpisberg ein Ende finden sollen. Wie die Berner Zeitung BZ schreibt, war im Dorf umstritten, ob es Aufgabe der Gemeinde ist, eine neue Leitung zu finanzieren.
In Bolligen und Konolfingen wurden alle Vorlagen angenommen.
13.30 Uhr: Bolligen
Das Stimmvolk von Bolligen hat alle fünf Vorlagen des Gemeinderats gutgeheissen. An der Abstimmung haben sich 33 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.
1. Das Budget 2021 wurde mit 1'329 Ja- und 119 Nein-Stimmen angenommen.
2. Die T&R AG aus Gümligen wurde mit 1'412 Ja- zu 49-Nein-Stimmen als Rechnungsprüfungsorgan für 2021 und 2022 wiedergewählt.
3. Der Anschluss der Feuerwehr Bolligen an die Feuerwehr Bern wurde mit 1'407 Ja- zu 90 Nein-Stimmen genehmigt.
4. Der Verpflichtungskredit von 1,45 Millionen Franken für die Realisierung des Projekts „Schul- und Sportanlage Lutertal - Neubau für Kindergarten und zusätzlichen Schulraum" wurde mit 1'201 Ja- zu 286 Nein-Stimmen genehmigt.
5. Die ersatzlose Aufhebung des Weg- und Strassenreglements wurde mit 1'400 Ja zu 71 Nein-Stimmen angenommen.
12.40 Uhr: Stettlen
Stettlen sagt Nein zum Budget mit höheren Steuern
Die Stimmberechtigten von Stettlen haben das Budget 2021 mit 613 Nein- zu 460 Ja-Stimmen abgelehnt. Es sah eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,5 auf 1,6 Einheiten vor. Die FDP und die SVP hatten für ein Nein geworben. Der Gemeinderat muss nun ein neues Budget erstellen. "Dann müssen wir mit dem Zweihänder hinter Infrastruktur und Dienstleistungen der Gemeinde", hatte Gemeindepräsident Lorenz Hess für diesen Fall angedroht.
Gutgeheissen haben die Stimmberechtigten mit 944 Ja- zu 126 Nein-Stimmen die Jahresrechnung 2019 und mit 784 Ja- zu 285 Nein-Stimmen die definitive Einführung der Schulsozialarbeit. Als Rechnungsprüfungsorgan für das Jahr 2021 wurde die ROD Treuhand AG, Urtenen-Schönbühl mit 1000 Ja- zu 70 Nein-Stimmen wiedergewählt.
Die Stimmbeteiligung war 50,42 Prozent.
12.00 Uhr: Walkringen
Die Stimmbevölkerung von Walkringen hat Rechnung 2019 und Budget 2021 deulich angenommen. Nur ein knappes Ja gab es zum Nachkredit für die Erschliessung "Chübi". Ähnlich knapp, aber negativ fiel das Resultat beim Kredit Neubau Jaucheleitung Golpisberg aus. 181 Walkringer*innen sagen damit Nein zum Resultat von jahrelangen Verhandlungen zwischen den Behörden und Landeigentümern.
1. Die Jahresrechnung 2019 wurde mit 321 Ja-, 20 Nein- und 7 leeren Stimmen genehmigt.
2. Das Budget 2021 inkl. Steueranlage von 1.97 und Liegenschaftssteuer von 1.3 %o wurde mit 282 Ja-, 56 Nein- und 10 leeren Stimmen genehmigt.
3. Der Nachkredit Baulanderschliessung Küebiweg in der Höhe von 91‘000.00 Franken wurde mit 183 Ja-, 156 Nein- und 9 leeren Stimmen genehmigt.
4. Der Investitionskredit für den Neubau Jaucheleitung Golpisberg, in der Höhe von 270‘500 Franken wurde mit 152 Ja-, 181 Nein- und 15 leeren Stimmen abgelehnt.
5. Das Reglement über die Auflösung der Neubewertungsreserve wurde mit 241 Ja-, 81 Nein- und 26 leeren Stimmen genehmigt.
Von 1363 in der Stimmberechtigten gingen 346 an die Urne. Das entspricht einer Stimmbeteiligung von 25,3 Prozent.
11.50 Uhr: Konolfingen
Die Konolfinger Stimmbevölkerung sagt deutlich Ja zur Jahresrechnung 2019 und zum Budget 2021.
Die Jahresrechnung der Gemeinde Konolfingen wurde mit 898 Ja-Stimmen zu 60 Nein-Stimmen angenommen, das Budget 2021 mit 818 Ja-Stimmen zu 138 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 24%.
