Abstimmung Münsingen: Darum geht's bei der Stromabgabe
Am 12. März stimmt die Münsinger Bevölkerung über die Stromabgabe ab. BERN-OST sagt, worum’s geht, wer dafür und wer dagegen ist.
Bei der Abstimmung geht es um die Konzessionsabgabe auf den Strom, die die Gemeinde erhebt. Bisher galt für die Ortsteile Tägertschi und Trimstein und das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) ein Tarif von 1.5 Rappen pro Kilowattstunde. Die drei beziehen den Strom von der BKW. Der Ortsteil Münsingen bezieht seinen Strom von den InfraWerken und bezahlt 1.7 Rappen pro Kilowattstunde. Diesen Kostenunterschied wollten der Gemeinderat und das Parlament beheben. Im September sagten sie deshalb Ja zur neuen Regelung. Damit soll für Tägertschi, Trimstein und das PZM derselbe Tarif wie für Münsingen gelten. Die 1.7 Rappen pro Kilowattstunde sind im bestehenden Reglement der InfraWerke als Mindestbetrag festlegt.
Gemäss diesem Reglement entscheidet der Gemeinderat über die Höhe der Abgabe. Er kann diese bis auf drei Rappen pro Kilowattstunde erhöhen. Das Parlament kann über den Finanzplan und das Budget beschliessen, und damit indirekt auch über die Stromabgabe. Jährlich nimmt die Gemeinde damit 930'000 Franken ein, das Geld fliesst in die allgemeinen Steuereinnahmen.
Volksvorschlag: 1.5 Rappen fix für alle
Die SVP war mit der Regelung nicht einverstanden. Sie kritisiert insbesondere, dass der Gemeinderat die Abgabe künftig in eigener Kompetenz, ohne das Parlament, erhöhen könnte. Für einen Haushalt könnte eine maximale Erhöhung der Abgabe diese Folgen haben: Bei einem Verbrauch von jährlich 13'000 Kilowattstunden Strom (Haushalt mit Tumbler, Elektroboiler und Wärmepumpe) würde dies pro Jahr Mehrkosten von 169 Franken auslösen. Bei einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden (normaler Haushalt, ohne Tumbler, Wärmepumpe) entstünden Mehrkosten von jährlich 65 Franken. Bei den erwähnten Beispielen geht die SVP von einer maximalen Erhöhung von 1.7 auf 3 Rappen aus.
Darum ergriff die SVP gemeinsam mit der FDP und Gewerbetreibenden das Referendum. Gleichzeitig machten sie einen Volksvorschlag. Der Betrag sollte bei 1.5 Rappen pro Kilowattstunde gedeckelt werden und auch für Münsingen gelten. Zudem soll das Parlament über eine allfällige Erhöhung abstimmen und der Beschluss dem Referendum unterliegen. Rund 700 Personen unterschrieben bei der Unterschriftensammlung. Somit kommt es zur Abstimmung.
Die anderen Parteien sagen Nein
Für ein Nein zum Volksvorschlag sind Grüne, Grünliberale, EVP, EDU und SP. Sie argumentieren unter anderem, dass ein Loch in der Gemeindekasse entstehen würde. Dieses müsste über Steuern oder Leistungsabbau gestopft werden. Zudem würde mit der neuen Regelung bei einer Erhöhung auf 1.7 Rappen pro Kilowattstunde eine Familie in Trimstein oder Tägertschi monatlich nur 75 Rappen, also im Jahr neun Franken mehr bezahlen. Gemeindepräsident Beat Moser argumentierte in einem früheren Bericht von BERN-OST, dass die Abgabe seit fünf Jahren nie erhöht worden sei. Dazu gebe es auch keinen Grund.
Die Mitte Rubigen-Münsingen unterstützt die Argumente der Gegner:innen des Volksvorschlags. Sie macht aber keine Empfehlung zur Abstimmung. Das letzte Wort hat das Stimmvolk, abgestimmt wird am 12. März.
