Worb - Trotz Filag-Mehrbelastung keine Steuererhöhung: Volksabstimmung über das Budget
In Worb stimmt das Volk am 18. Dezember ausnahmsweise über den Voranschlag 2012 ab. Der Grund für die Volksabstimmung: Trotz höherer kantonaler Belastung will Worb auf eine Steuererhöhung verzichten.
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Das Worber Budget für das nächste Jahr schliesst bei einem Aufwand von 50,71 Millionen Franken und einem Ertrag von 50,37 Millionen Franken mit einem Defizit von 343'000 Franken ab.
Zwei kantonale Steuergesetzrevisionen führen in der Worber Gemeindekasse zu Steuerausfällen von jährlich 2 Millionen Franken, wie das Internetportal BERN-OST bereits berichtete.
Dazu kommt, dass die Revision des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs Filag der Gemeinde Worb eine Mehrbelastung von 400'000 Franken bringt. Die Filag-Mehrbelastung allein entspricht 0,3 Steueranlagezehnteln und würde eine neue Steueranlage von 1,63 Einheiten ergeben.
Andere negativ vom Filag betroffene Bern-Ost-Gemeinden wie Münsingen und Konolfingen wollen die Steuern erhöhen. Der Worber Gemeinderat dagegen will auf eine Erhöhung der Gemeindesteuern verzichten. Finanzminister Jonathan Gimmel (SP): „Bevölkerung und Wirtschaft sollen von den kantonalen Steuersenkungen maximal profitieren.“
Das Worber Budget 2012 mit der bisherigen Steueranlage 1,60 muss deshalb den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Gemeinderat schreibt dazu: "Dieses Vorgehen ist gemäss den Übergangsbestimmungen des Filag vorgeschrieben, weil der Verzicht auf eine Anpassung der Steueranlage einer Steuersenkung gleichkommt."
www.worb.ch
Zwei kantonale Steuergesetzrevisionen führen in der Worber Gemeindekasse zu Steuerausfällen von jährlich 2 Millionen Franken, wie das Internetportal BERN-OST bereits berichtete.
Dazu kommt, dass die Revision des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs Filag der Gemeinde Worb eine Mehrbelastung von 400'000 Franken bringt. Die Filag-Mehrbelastung allein entspricht 0,3 Steueranlagezehnteln und würde eine neue Steueranlage von 1,63 Einheiten ergeben.
Andere negativ vom Filag betroffene Bern-Ost-Gemeinden wie Münsingen und Konolfingen wollen die Steuern erhöhen. Der Worber Gemeinderat dagegen will auf eine Erhöhung der Gemeindesteuern verzichten. Finanzminister Jonathan Gimmel (SP): „Bevölkerung und Wirtschaft sollen von den kantonalen Steuersenkungen maximal profitieren.“
Das Worber Budget 2012 mit der bisherigen Steueranlage 1,60 muss deshalb den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Gemeinderat schreibt dazu: "Dieses Vorgehen ist gemäss den Übergangsbestimmungen des Filag vorgeschrieben, weil der Verzicht auf eine Anpassung der Steueranlage einer Steuersenkung gleichkommt."
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