Worb - Neues Worber Budget sieht keine Steuererhöhung vor

Die finanzielle Lage der Gemeinde verschlechtert sich weiter.

Adrian Schmid, Der Bund

Ende November haben die Worber Stimmberechtigten den Voranschlag 2014, der eine Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten beinhaltete, deutlich abgelehnt. Der Gemeinderat musste in der Folge über die Bücher gehen und ein neues Budget ausarbeiten.

        

Dieses steht nun. Die vorgesehene Steuererhöhung ist vom Tisch. Der Steuerfuss bleibt bei 1,6. Anstelle des Defizits von 843 000 Franken, wie es die erste Version vorsah, rechnet der Gemeinderat jetzt bei einem Aufwand von knapp 51 Millionen und Erträgen von 49,3 Millionen Franken mit einem Minus von rund 1,7 Millionen Franken. Dieses soll mit dem Eigenkapital ausgeglichen werden.

 

Stimmt das Gemeindeparlament am 17. März diesem Vorschlag zu, hat die Gemeinde doch noch ein gültiges Budget für das laufende Jahr. Eine Volksabstimmung gibt es nur, wenn im Voranschlag eine Steuererhöhung vorgesehen ist. Eine grosse Sparrunde findet man im überarbeiteten Budget nicht. Dafür war die Zeit zu knapp. Durch den Verzicht bei Investitionen und Unterhalt können die Ausgaben um rund 200 000 Franken reduziert werden.

 

Die vom Kanton beschlossene Erhöhung der Klassengrösse führt dazu, dass drei Schulklassen geschlossen werden - zwei in Worb, eine in Rüfenacht. Die Lehrerbesoldung sinkt dadurch um 100 000 Franken. Ausserdem geht der Verkauf des Schulhauses Wattenwil voraussichtlich erst in den nächsten Monaten über die Bühne, und nicht wie ursprünglich erwartet im letzten Jahr. Dadurch sollten 700 000 Franken in die Gemeindekasse gespült werden.

 

Hinzu kommen kleinere Sparbeträge: Der Gemeinderat verzichtet auf seine Reise, das Gemeindeparlament aufs Schlussessen, und Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) gibt seine Entschädigung fürs Präsidium der Wirtschaftskommission der Regionalkonferenz neu der Gemeinde ab.

        

Sparen und doch höhere Steuern?

        

«Von allen schlechten Lösungen ist das der beste Kompromiss», sagt der für  die Finanzen zuständige Gemeinderat Markus Lädrach (FDP). Denn die finanziellen Probleme der Gemeinde bleiben akut. Das Eigenkapital schrumpft weiter, und die Steuererträge sind nach wie vor rückläufig. Daher wird in den nächsten Wochen zusammen mit den Parteien ausgelotet, in welchen Bereichen grössere Einsparungen gemacht werden können. Im Mai soll das Parlament darüber befinden.

 

Dennoch wird Worb kaum um eine Steuererhöhung herumkommen. Der Gemeinderat dürfte schon für das nächste Jahr einen neuen Anlauf nehmen. «Wir können nicht anders», sagt Lädrach.


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Adrian Schmid, Der Bund
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Erstellt: 28.02.2014
Geändert: 28.02.2014
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