Worb - Lob für Finanzplanung: "Guter Job" - Budget 2012 ohne Steuererhöhung
Das Worber Gemeindeparlament hat die Finanzplanung 2012/16 mit viel Lob für die Finanzverantwortlichen genehmigt. Der Voranschlages 2012 wird mit einer unveränderten Steueranlage von 1,60 Einheiten ausgearbeitet.
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Gemeinderat Jonathan Gimmel (SP) sprach vor dem Parlament von einer "grossen Herausforderung": Zwei kantonale Steuersenkungen sowie der neue Finanz- und Lastenausgleich belasten Worb mit über 2 Millionen Franken. Die Ablehnung der Ortsplanung verlangsame das Steuerwachstum und führe zum Ausbleiben von Infrastrukturbeiträgen.
Der Vorsteher des Finanzdepartementes sagte weiter, der Gemeinderat verzichte auf eine Steuererhöhung, die er für das nächste Jahr in eigener Kompetenz beschliessen könnte: "Bevölkerung und Wirtschaft sollen von den kantonalen Steuersenkungen profitieren."
Das Projekt OPTA – „nachhaltige Optimierung der Aufgabenerfüllung“ – bringt laut Jonathan Gimmel bisher Rechnungsentlastungen von 800‘000 Franken pro Jahr. OPTA werde vom Gemeinderat weiter vorangetrieben.
Im Parlament wurde die Finanzplanung gelobt. Der FDP-Sprecher sagte, die Verantwortlichen machten "einen guten Job". Die SP begrüsste den Verzicht auf eine Steuererhöhung in einer schwierigen Situation.
Die SVP dankte und stimmte zu. Für die EVP lässt der "kritische Zustand" der Finanzen keine zusätzlichen Forderungen zu. Für die EDU ist die "Finanzlage stabil, die Zukunft weniger rosig".
Die einzige Stimme gegen die Finanzplanung stammte vom neuen Parlamentsmitglied, dem Grünliberalen Nicola Jorio, Hauptbegründung für die Ablehnung: "Der geplante Abbau des Eigenkapitals ist nicht verantwortbar."
Die neue Finanzplanung weist für das Budget 2012 ein Defizit von 333‘000 Franken aus. Für die folgenden Jahre rechnet die Finanzplanung mit Defiziten von über einer Milllion Franken.
