Worb - Einstimmiges Ja: Viel Lob für das Budget
Das Worber Gemeindeparlament empfiehlt den Stimmberechtigten einstimmig ein Ja zum Voranschlag 2012. Es gab im Parlament viel Budget-Lob für die Finanzverantwortlichen, weil es trotz stark erhöhter kantonaler Belastung keine Steuererhöhung gibt.
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Das Worber Budget 2012 schliesst bei einem Aufwand von 50,71 Millionen Franken und einem Ertrag von 50,37 Millionen Franken mit einem Defizit von 343'000 Franken ab. Es sind hohe Investitionen von 10,7 Millionen Franken geplant, vor allem für Hochwasserschutz, Wasser, Abwasser, Schulanlagen und Strassen.
Gemeinderat Jonathan Gimmel (SP) sagte dem Parlament, der Gemeinderat könne seine strategischen Finanzziele einhalten: Der finanzielle Spielraum sei stabil, die Gesamtsteuerbelastung nehme - dank der kantonalen Steuersenkung - ab, die Werterhaltung der Infrastruktur sei sichergestellt.
FDP-Sprecher Ueli Emch lobte das "akzeptable Budget trotz widrigen Umständen". Die nächsten Jahre würden schwieriger, auch, weil die Bevölkerungszahl sinke und weil sich Worb als Wirtschaftsstandort bisher zu wenig durchgesetzt habe.
SP-Sprecherin Sandra Büchel sagte, mit dem Verzicht auf die Steuersenkung werde ein positives Signal gesendet. Vorbildlich seien auch die hohen Investitionen.
Martin Wälti (SVP) sagte, der Gemeinderat habe mit dem Budget "den Nagel auf den Kopf getroffen". Adolf Seematter (EDU) gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Planung eingehalten oder gar verbessert werden könne.
Roland von Arx (Grüne) sagte, er hoffe, dass das Parlament in einer späteren Phase hinter einer allfälligen Steuererhöhung stehen werde, wenn die Substanz und die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde gefährdet seien.
Harry Suter (EVP) wies darauf hin, dass die Worber Personalkosten mit 18 Prozent stabil seien. Nicola Jorio (Grünliberale) betonte, die faktische Steuersenkung dürfe nicht "auf Kosten der Zukunft, auf Kosten der Jugend" gehen.
Zwei kantonale Steuergesetzrevisionen führen in der Worber Gemeindekasse zu Steuerausfällen von 2 Millionen Franken. Die Revision des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs Filag bringt Worb eine Mehrbelastung von 400'000 Franken. Andere negativ vom Filag betroffene Bern-Ost-Gemeinden wie Münsingen und Konolfingen wollen die Steuern erhöhen.
Das Worber Budget 2012 mit der bisherigen Steueranlage 1,60 kommt ausnahmsweise vor die Stimmberechtigten. Der Gemeinderat schreibt dazu: "Dieses Vorgehen ist gemäss den Übergangsbestimmungen des Filag vorgeschrieben, weil der Verzicht auf eine Anpassung der Steueranlage einer Steuersenkung gleichkommt."
www.worb.ch
Gemeinderat Jonathan Gimmel (SP) sagte dem Parlament, der Gemeinderat könne seine strategischen Finanzziele einhalten: Der finanzielle Spielraum sei stabil, die Gesamtsteuerbelastung nehme - dank der kantonalen Steuersenkung - ab, die Werterhaltung der Infrastruktur sei sichergestellt.
FDP-Sprecher Ueli Emch lobte das "akzeptable Budget trotz widrigen Umständen". Die nächsten Jahre würden schwieriger, auch, weil die Bevölkerungszahl sinke und weil sich Worb als Wirtschaftsstandort bisher zu wenig durchgesetzt habe.
SP-Sprecherin Sandra Büchel sagte, mit dem Verzicht auf die Steuersenkung werde ein positives Signal gesendet. Vorbildlich seien auch die hohen Investitionen.
Martin Wälti (SVP) sagte, der Gemeinderat habe mit dem Budget "den Nagel auf den Kopf getroffen". Adolf Seematter (EDU) gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Planung eingehalten oder gar verbessert werden könne.
Roland von Arx (Grüne) sagte, er hoffe, dass das Parlament in einer späteren Phase hinter einer allfälligen Steuererhöhung stehen werde, wenn die Substanz und die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde gefährdet seien.
Harry Suter (EVP) wies darauf hin, dass die Worber Personalkosten mit 18 Prozent stabil seien. Nicola Jorio (Grünliberale) betonte, die faktische Steuersenkung dürfe nicht "auf Kosten der Zukunft, auf Kosten der Jugend" gehen.
Zwei kantonale Steuergesetzrevisionen führen in der Worber Gemeindekasse zu Steuerausfällen von 2 Millionen Franken. Die Revision des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs Filag bringt Worb eine Mehrbelastung von 400'000 Franken. Andere negativ vom Filag betroffene Bern-Ost-Gemeinden wie Münsingen und Konolfingen wollen die Steuern erhöhen.
Das Worber Budget 2012 mit der bisherigen Steueranlage 1,60 kommt ausnahmsweise vor die Stimmberechtigten. Der Gemeinderat schreibt dazu: "Dieses Vorgehen ist gemäss den Übergangsbestimmungen des Filag vorgeschrieben, weil der Verzicht auf eine Anpassung der Steueranlage einer Steuersenkung gleichkommt."
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