Worb - Der lange Weg zum Grossprojekt
Die Verkehrssanierung Worb muss vorerst ohne Bundesgelder auskommen. Doch das ist noch nicht alles: Die Ortsparteien sind sich auch darüber uneinig, wie es nun mit dem 60-Millionen-Projekt an sich weitergehen soll.
Christian Liechti, Berner Zeitung BZ
Die Nachricht ist in Worb im vergangenen Dezember einem politischen Erdbeben gleichgekommen: Der Bund erachtet die Verkehrssanierung als nicht prioritär und will deshalb vorerst auch nichts an deren Kosten von rund 60 Millionen Franken bezahlen.
Der Nutzen sei zu gering, und der bis 2020 zu erwartende Mehrverkehr bewege sich in einem vertretbaren Rahmen, argumentieren die Bundesbehörden. Zurzeit läuft die Vernehmlassung, wie die Bundesgelder für Agglomerationsprojekte verwendet werden sollen (wir berichteten).
Zwei Monate nach Bekanntwerden des Rückschlags zeigt sich: Die Worber Ortsparteien sind sich alles andere als einig, wie es angesichts der düsteren finanziellen Aussichten nun mit ihrem Projekt weitergehen soll.
SVP und Grüne vertreten die Meinung, dass das Projekt gegebenenfalls auch etappiert werden könnte. Sie schlagen vor, erst mal die Spange Nord, zwischen Worbboden und der Bernstrasse, zu realisieren. «Ein Vollausbau muss nicht angestrebt werden», sagt Barbara Rebsamen, Vizepräsidentin der Grünen.
Mit der Spange Nord werde der Dorfkern merklich entlastet, ist SVP-Präsident Martin Wälti überzeugt. «Auf einen Vollausbau zu pochen ist der falsche Weg.»
Die SVP Worb spricht sich auch dagegen aus, dass die Gemeinde Teile der fehlenden Bundesgelder selber aufbringen soll. Hier nimmt die Partei eine Gegenposition zum neu gegründeten Komitee «Verkehrssanierung Worb jetzt!» ein.
Dieses wurde aus Kreisen der FDP lanciert. Es will nun mittels Postulat vom Gemeinderat wissen, in welcher Grössenordnung die fehlenden Bundesbeiträge durch die Gemeinde aufgebracht werden können und ob dafür die Steuern erhöht werden müssten.
«An Stelle des Bundes das Projekt mitzufinanzieren darf für uns kein Tabuthema sein», sagt Guy Lanfranconi, FDP-Parlamentarier und Gründungsmitglied des Komitees. Denn es sei inakzeptabel, dass die Verkehrssanierung um Jahre hinausgeschoben werde. «Das Projekt ist für Worb derart wichtig, dass wir alle Eventualitäten prüfen und diskutieren müssen», sagt Lanfranconi.
Der Idee, dass Gemeinde und Kanton für den Bund in die Bresche springen, kann Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (SP) nichts abgewinnen. «Damit senden wir ein falsches Signal aus», sagt sie.
Die Baudirektorin befürchtet, mit einer Vorfinanzierung ein Präjudiz für andere Bauprojekte mit Bundesbeteiligung zu schaffen. Als Beispiele nennt sie die Zufahrt Emmental oder den Autobahnzubringer Oberaargau.
Für SP-Co-Präsident Christoph Moser «kommt es nicht in Frage», wegen Investitionen in eine Kantonsstrasse eigene Projekte zu verschieben. «Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde, eine Staatsstrasse zu finanzieren. Das ist ein ordnungs- und finanzpolitischer Unfug.»
Gemäss Moser zweifelt die SP daran, dass eine Etappierung des Projekts das Ortszentrum sowie die Bernstrasse vom Verkehr entlasten wird. Deshalb will die Partei einige ihrer alten Forderungen wieder zur Diskussion stellen. Ihre Ideen: die RBS-Linie zwischen Bern und Worb auf Doppelspur ausbauen und bessere Anbindungen für Pendler an Worb SBB schaffen.
Die Parteien haben ihre Positionen für eine engagierte Debatte im Grossen Gemeinderat vom 16. März bezogen.
Ein Artikel aus der
www.worb.ch
Der Nutzen sei zu gering, und der bis 2020 zu erwartende Mehrverkehr bewege sich in einem vertretbaren Rahmen, argumentieren die Bundesbehörden. Zurzeit läuft die Vernehmlassung, wie die Bundesgelder für Agglomerationsprojekte verwendet werden sollen (wir berichteten).
Zwei Monate nach Bekanntwerden des Rückschlags zeigt sich: Die Worber Ortsparteien sind sich alles andere als einig, wie es angesichts der düsteren finanziellen Aussichten nun mit ihrem Projekt weitergehen soll.
SVP und Grüne vertreten die Meinung, dass das Projekt gegebenenfalls auch etappiert werden könnte. Sie schlagen vor, erst mal die Spange Nord, zwischen Worbboden und der Bernstrasse, zu realisieren. «Ein Vollausbau muss nicht angestrebt werden», sagt Barbara Rebsamen, Vizepräsidentin der Grünen.
Mit der Spange Nord werde der Dorfkern merklich entlastet, ist SVP-Präsident Martin Wälti überzeugt. «Auf einen Vollausbau zu pochen ist der falsche Weg.»
Die SVP Worb spricht sich auch dagegen aus, dass die Gemeinde Teile der fehlenden Bundesgelder selber aufbringen soll. Hier nimmt die Partei eine Gegenposition zum neu gegründeten Komitee «Verkehrssanierung Worb jetzt!» ein.
Dieses wurde aus Kreisen der FDP lanciert. Es will nun mittels Postulat vom Gemeinderat wissen, in welcher Grössenordnung die fehlenden Bundesbeiträge durch die Gemeinde aufgebracht werden können und ob dafür die Steuern erhöht werden müssten.
«An Stelle des Bundes das Projekt mitzufinanzieren darf für uns kein Tabuthema sein», sagt Guy Lanfranconi, FDP-Parlamentarier und Gründungsmitglied des Komitees. Denn es sei inakzeptabel, dass die Verkehrssanierung um Jahre hinausgeschoben werde. «Das Projekt ist für Worb derart wichtig, dass wir alle Eventualitäten prüfen und diskutieren müssen», sagt Lanfranconi.
Der Idee, dass Gemeinde und Kanton für den Bund in die Bresche springen, kann Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (SP) nichts abgewinnen. «Damit senden wir ein falsches Signal aus», sagt sie.
Die Baudirektorin befürchtet, mit einer Vorfinanzierung ein Präjudiz für andere Bauprojekte mit Bundesbeteiligung zu schaffen. Als Beispiele nennt sie die Zufahrt Emmental oder den Autobahnzubringer Oberaargau.
Für SP-Co-Präsident Christoph Moser «kommt es nicht in Frage», wegen Investitionen in eine Kantonsstrasse eigene Projekte zu verschieben. «Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde, eine Staatsstrasse zu finanzieren. Das ist ein ordnungs- und finanzpolitischer Unfug.»
Gemäss Moser zweifelt die SP daran, dass eine Etappierung des Projekts das Ortszentrum sowie die Bernstrasse vom Verkehr entlasten wird. Deshalb will die Partei einige ihrer alten Forderungen wieder zur Diskussion stellen. Ihre Ideen: die RBS-Linie zwischen Bern und Worb auf Doppelspur ausbauen und bessere Anbindungen für Pendler an Worb SBB schaffen.
Die Parteien haben ihre Positionen für eine engagierte Debatte im Grossen Gemeinderat vom 16. März bezogen.
Ein Artikel aus der
www.worb.ch
