Wahlen: Kiener Nellen erneut nominiert

Dass sich die SP Bolligen kürzlich in einem Brief für Margret Kiener Nellen starkmachte und den Sektionen eine erneute Kandidatur der Nationalrätin ans Herz legte, hat sich ausgezahlt. Die Delegierten des Regionalverbands SP Bern-Mittelland nominierten Kiener Nellen gestern Abend mit 81 gegen 43 Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 63 Stimmen.

Im Vorfeld der Versammlung war allerdings unklar, ob es die 61-Jährige noch einmal auf die Nationalratsliste schafft. Barbara Nyffeler, Präsidentin der SP Bern-Ost, und Michel Gerber, Mitglied der SP Bern-Süd, hatten gefordert, über Kiener Nellens Nomination in einer geheimen Abstimmung zu entscheiden. Dies wohl in der Hoffnung, so deren Kandidatur zu verhindern. Auslöser dafür war, dass die «Weltwoche» letzten November publik gemacht hatte, dass im Hause Kiener Nellen – durchaus legal –Steuern optimiert würden (wir berichteten). Für einige Genossen büsste Kiener Nellen, die Steueroptimierer stets anprangerte, damit ihre Glaubwürdigkeit ein.

«Geheime Wahl ist peinlich»

Die Regionalverbandspräsidentin Nicola von Greyerz schlug namens der Geschäftsleitung vor, gleich alle Kandidierenden in geheimer Wahl auszumarchen. Die Delegierten der SP Worb stellten sich gegen diesen Vorschlag. Es gebe nichts Peinlicheres, als dass die SP die sich für Meinungsfreiheit einsetze, ihre Kandidaten nicht offen nominieren könne. Die Delegierten sprachen sich dennoch klar für eine geheime Wahl aus.

Zuvor präsentierten sich die Kandidierenden den Delegierten. Kiener Nellen erklärte dabei, dass sie für eine weitere Legislatur motiviert sei und sich als Nationalrätin gerne weiter für die Anliegen von Behinderten, für die Menschenrechte und für das Recht auf Arbeit von über 50-Jährigen einsetzen wolle.

In der anschliessenden Diskussion rief Michel Gerber direkt dazu auf, Kiener Nellen nicht zu nominieren. Sie habe ihre Glaubwürdigkeit verloren, was ihre Wahlchance auf null senke. «Wenn wir sie nun nominieren, dann haben auch wir ein Glaubwürdigkeitsproblem.» Die SP sei die Partei der Steuergerechtigkeit. «Jedes Mal, wenn sich Margret Kiener Nellen künftig dazu äussert, wird es heissen, sie predige Wasser und trinke Wein.» Sie habe bis heute abgesehen von den Juso und von der SP Bolligen von niemandem gehört, der Kiener Nellens Wahlkampf unterstützen würde, doppelte Barbara Nyffeler nach.

Viel Lob, wenig Kritik

Die anderen Votanten sprachen Kiener Nellen dagegen ihre Unterstützung aus. Darunter die Delegierten der Sektion Bolligen, die auf den Leistungsausweis der Nationalrätin hinwiesen. Einer der Delegierten wählte deutliche Worte: «Ihr seid blöd, wenn ihr sie nicht nominiert.» Mehrere Redner warnten davor, dem Manöver der «rechtsbürgerlichen Weltwoche» aufzusitzen. Zudem sei nicht Kiener Nellen dafür verantwortlich, wenn ihr Mann 400 000 Franken in die Pensionskasse einzahle. Die Juso kehrten flugs den Spiess um: Kiener Nellen habe keinen Fehler gemacht, sondern lediglich ihre Steuererklärung korrekt ausgefüllt. «Wenn sich so Steuern optimieren lassen, dann ist das ein Problem des Systems und nicht von Margret Kiener Nellen.»

Die Nationalrätin zeigte sich angesichts ihrer Nomination erleichtert. Die letzte Hürde, die Delegiertenversammlung der Kantonalpartei im März, steht ihr allerdings noch bevor. Kiener Nellen sparte gestern nicht mit Kritik an den Medien. Diese hätten sie, ihren Mann und ihre Söhne diffamiert. Am Rand der Versammlung erklärte sie zudem, dass sie die «Medienkampagne» durch ein unabhängiges Medieninstitut untersuchen lasse, und betonte: «Im Hause Kiener Nellen werden keine Steuern optimiert.»