Vechigen - SP-Basis lanciert eigenes Parteiprogramm
Lokalpolitiker machen Druck – mit einer Alternative zum radikal linken Programm der SPSchweiz.
Patrick Feuz / Der Bund
Es war ein Triumph für Juso-Präsident Cédric Wermuth und welsche SP-Aktivisten vom linken Parteirand. Am Parteitag in Lausanne drückten sie im letzten Oktober dem neuen Parteiprogramm den Stempel auf. Viele Deutschschweizer Ortsparteien reagierten in der Folge konsterniert. SP-Präsident Christian Levrat versuchte, den pragmatischen Flügel zu besänftigen, indem er für den ersten ordentlichen Parteitag nach den Wahlen 2011 eine neue Debatte in Aussicht stellte. Doch an der Basis will man nicht überall so lange warten. Zu tief sitzt die Angst, dass man ohne klare Abgrenzung vom radikal linken Parteiprogramm im Herbst die nationalen Wahlen verlieren wird.
Wähler ticken anders
Gross ist der Unmut etwa in der Berner Vorortgemeinde Vechigen. «Unsere Wähler sind Juristen, Werber und andere urbane Mittelständler, aber auch ältere traditionelle Sozialdemokraten», sagt Sektionspräsident Manuel Flückiger. «Mit dem neuen Programm der SP Schweiz können sie wenig anfangen.» Deshalb hat jetzt die SP Vechigen ein eigenes Programm erarbeitet, das dem «Selbstverständnis» ihrer Wähler und Sympathisanten mehr entspricht, wie Flückiger sagt. «Unsere Leute wollen keine SP, die sich als dogmatische Glaubensgemeinschaft versteht.»
Mit Strahm und Sommaruga
Das Vechiger Programm orientiert sich am linksliberalen Reformplan «Für eine moderne Schweiz», den die heutige Bundesrätin Simonetta Sommaruga 2005 mit dem früheren Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm entworfen hat. Strahm ist dem Präsidenten der Vechiger SP mit Ratschlägen zur Seite gestanden. Und dem Vernehmen nach ist auch Sommaruga im Bild über den Vorstoss aus Vechigen.
«Wir hoffen, dass andere Sektionen unser Programm übernehmen», sagt Flückiger. Es brauche jetzt «Bewegung von unten». Ziel sei es, dass am Schluss die SP Schweiz das nationale Programm korrigiere. Um Verbündete zu finden, stellt die SP Vechigen das an ihrer Hauptversammlung einstimmig verabschiedete Programm heute Samstag ins Internet. Informelle Kontakte sollen ergeben haben, dass mehrere SP-Sektionen in den Kantonen Zürich und Aargau interessiert seien.
Die SP Schweiz postuliert in ihrem Programm den «demokratischen Sozialismus», eine Renaissance der Genossenschaftsbewegung und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf allen Ebenen der Unternehmen. Die SP Vechigen hält nichts von der Überwindung des Kapitalismus. Sie setzt sich ein für die «soziale Marktwirtschaft», das Privateigentum und den Wettbewerb, der meist «effizient» sei. Es brauche aber strenge Regeln, etwa im Kampf gegen Preisabsprachen und Kartelle, sowie sozialen Ausgleich über die Sozialwerke.
Während die SP Schweiz Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen will, sehen die Vechiger den EU-Beitritt als «langfristige Vision». In absehbarer Zeit plädieren sie für eine «vertiefte Beteiligung und Mitwirkung». Und im Gegensatz zur Mutterpartei, die die Armee abschaffen will, «befürwortet» die SP Vechigen die Armee. Diese solle Katastrophenschutz im Inland leisten und sich an friedenssichernden Operationen im Ausland beteiligen. Anders als im nationalen Programm fehlt im Vechiger Papier die Einheitskasse. Dafür sagen die Berner klarer als die Mutterpartei, dass bei den Sozialwerken der «Missbrauch» bekämpft werden soll und bei der Integration auch die Zugewanderten in die Pflicht zu nehmen seien.
Schädlich vor den Wahlen?
SP-Präsident Christian Levrat reagiert diplomatisch: «Es ist gut, wenn die Leute an der Basis sich mit dem Parteiprogramm auseinandersetzen.» Doch die «theoretischen Diskussionen» dürften die konkrete Arbeit der SP nicht überschatten. In anderen Worten: Levrat befürchtet, dass eine Neuauflage des Streits ums Parteiprogramm der SP bei den Wahlen schadet. Flückiger sieht es anders: Gerade mit Blick auf die Wahlen sei es wichtig, zu zeigen, dass es in der SP auch «verständliche und realistische Programme» gebe.
Wähler ticken anders
Gross ist der Unmut etwa in der Berner Vorortgemeinde Vechigen. «Unsere Wähler sind Juristen, Werber und andere urbane Mittelständler, aber auch ältere traditionelle Sozialdemokraten», sagt Sektionspräsident Manuel Flückiger. «Mit dem neuen Programm der SP Schweiz können sie wenig anfangen.» Deshalb hat jetzt die SP Vechigen ein eigenes Programm erarbeitet, das dem «Selbstverständnis» ihrer Wähler und Sympathisanten mehr entspricht, wie Flückiger sagt. «Unsere Leute wollen keine SP, die sich als dogmatische Glaubensgemeinschaft versteht.»
Mit Strahm und Sommaruga
Das Vechiger Programm orientiert sich am linksliberalen Reformplan «Für eine moderne Schweiz», den die heutige Bundesrätin Simonetta Sommaruga 2005 mit dem früheren Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm entworfen hat. Strahm ist dem Präsidenten der Vechiger SP mit Ratschlägen zur Seite gestanden. Und dem Vernehmen nach ist auch Sommaruga im Bild über den Vorstoss aus Vechigen.
«Wir hoffen, dass andere Sektionen unser Programm übernehmen», sagt Flückiger. Es brauche jetzt «Bewegung von unten». Ziel sei es, dass am Schluss die SP Schweiz das nationale Programm korrigiere. Um Verbündete zu finden, stellt die SP Vechigen das an ihrer Hauptversammlung einstimmig verabschiedete Programm heute Samstag ins Internet. Informelle Kontakte sollen ergeben haben, dass mehrere SP-Sektionen in den Kantonen Zürich und Aargau interessiert seien.
Die SP Schweiz postuliert in ihrem Programm den «demokratischen Sozialismus», eine Renaissance der Genossenschaftsbewegung und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf allen Ebenen der Unternehmen. Die SP Vechigen hält nichts von der Überwindung des Kapitalismus. Sie setzt sich ein für die «soziale Marktwirtschaft», das Privateigentum und den Wettbewerb, der meist «effizient» sei. Es brauche aber strenge Regeln, etwa im Kampf gegen Preisabsprachen und Kartelle, sowie sozialen Ausgleich über die Sozialwerke.
Während die SP Schweiz Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen will, sehen die Vechiger den EU-Beitritt als «langfristige Vision». In absehbarer Zeit plädieren sie für eine «vertiefte Beteiligung und Mitwirkung». Und im Gegensatz zur Mutterpartei, die die Armee abschaffen will, «befürwortet» die SP Vechigen die Armee. Diese solle Katastrophenschutz im Inland leisten und sich an friedenssichernden Operationen im Ausland beteiligen. Anders als im nationalen Programm fehlt im Vechiger Papier die Einheitskasse. Dafür sagen die Berner klarer als die Mutterpartei, dass bei den Sozialwerken der «Missbrauch» bekämpft werden soll und bei der Integration auch die Zugewanderten in die Pflicht zu nehmen seien.
Schädlich vor den Wahlen?
SP-Präsident Christian Levrat reagiert diplomatisch: «Es ist gut, wenn die Leute an der Basis sich mit dem Parteiprogramm auseinandersetzen.» Doch die «theoretischen Diskussionen» dürften die konkrete Arbeit der SP nicht überschatten. In anderen Worten: Levrat befürchtet, dass eine Neuauflage des Streits ums Parteiprogramm der SP bei den Wahlen schadet. Flückiger sieht es anders: Gerade mit Blick auf die Wahlen sei es wichtig, zu zeigen, dass es in der SP auch «verständliche und realistische Programme» gebe.