Schulabstimmung: Stellungnahme der Beschwerdeführenden
Nach der Gemeinde äussert sich nun auch die "IG Zentralisierung Nein" in einer Medienmitteilung zum Entscheid des Regierungsstatthalters, der Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
pd/abu, info@bern-ost.ch
"Die Interessengemeinschaft nimmt das Zwischenurteil über den Entzug der aufschiebenden Wirkung zur Kenntnis und kommentiert dieses nicht weiter, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt", schreibt die "IG Zentralisierung Nein" (IG) in ihrer Mitteilung an die Medien. "Wir weisen jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass mit dem heutigen Urteil inhaltlich nicht über die Beschwerde entschieden wurde", so die IG weiter.
Man sei erstaunt, dass die Gemeinde Worb das Urteil kommentiere und festhalte, dass die Stimmberechtigten mit der Abstimmungsbotschaft objektiv und sachlich informiert würden. Genau dieser Punkt sei Gegenstand des laufenden Verfahrens und die heutige Zwischenverfügung gebe darüber kein abschliessendes Urteil ab.
Man sei erstaunt, dass die Gemeinde Worb das Urteil kommentiere und festhalte, dass die Stimmberechtigten mit der Abstimmungsbotschaft objektiv und sachlich informiert würden. Genau dieser Punkt sei Gegenstand des laufenden Verfahrens und die heutige Zwischenverfügung gebe darüber kein abschliessendes Urteil ab.