Schulabstimmung Konolfingen: Komitee für raschen Baustart
Nachdem der Neubau eines Schulhauses wegen einer hängigen Abstimmungsbeschwerde noch blockiert ist, organisieren sich nun die Befürworter. Ein Bürgerkomitee um Sandra Pfyffer Briker will die Beschwerdeführenden umstimmen.
Am 25. November 2018 haben die Stimmberechtigten von Konolfingen über den Bau eines neuen Schulhauses und die damit verbundene Zentralisierung der Primarschule abgestimmt. Die Vorlage war stark umstritten. Der 31-Millionen-Kredit wurde schliesslich äusserst knapp mit 990 Ja gegen 987 Nein-Stimmen angenommen.
Ein Teil der Gegnerschaft akzeptierte dieses Resultat nicht. Nachdem eine Abstimmungsbeschwerde bereits durch mehrere Instanzen ging und zuletzt vom Amt für Gemeinden und Raumordnung abgewiesen wurde, liegt sie nun bei der Direktion für Inneres und Justiz. Entscheidet auch diese nicht in ihrem Sinn, können die Beschwerdeführenden ans Verwaltungs- oder gar ans Bundesgericht gelangen. Dieser Prozess könnte noch Monate oder sogar Jahre dauern. Das Projekt liegt derweil auf Eis.
Baustart verschoben
Der Baustart für das neue Schulhaus war nach der Volksabstimmung für Anfang 2020 vorgesehen, die Schulräume hätten 2021 bezugsbereit sein sollen. Da in Konolfingen die Zahl der Schulkinder steigt, muss die Gemeinde schon ab kommendem Schuljahr Zwischenlösungen bereitstellen. (BERN-OST berichtete).
Diese Situation habe sie und andere Eltern in ihrem persönlichen Umfeld zunehmend gestört, sagt Sandra Pfyffer Briker. Die Lokalpolitikerin und Mutter einer vierjährigen Tochter gründete die „IG Eltern Schulzukunft Konolfingen mit Neubau“. In einem offenen Brief an die Bevölkerung fordert die IG die Beschwerdeführenden auf, die Einsprachen zurückzuziehen. „Konolfingen fehlt wegen der Raumknappheit die Zeit. Es muss somit unverzüglich mit dem Neubau begonnen werden“, heisst es in dem Brief, der auf einer Online-Petitionsplattform aufgeschaltet ist.
Noch kein direktes Gespräch
Bis jetzt haben 226 Personen (Stand Dienstag Abend) unterschrieben. Allein übers letzte Wochenende kamen rund zweihundert Unterschriften dazu, obwohl die IG noch nicht öffentlich kommuniziert habe. „Ein guter Start“, freut sich Pfyffer Briker. „Wenn die Beschwerdeführenden merken, dass sie zwar nicht einverstanden sind, aber viele andere schon, können sie vielleicht die eigenen Befindlichkeiten zurückstellen. Alle Eltern, die ich kenne, möchten, dass das Schulhaus bald kommt. Wir wollen, dass auch unsere Stimme gehört wird.“ Mit den Beschwerdeführenden das direkte Gespräch gesucht habe die IG noch nicht. „Wir schauen jetzt erst einmal, wer alles unser Anliegen unterstützt.“
Einer der Beschwerdeführenden ist Marc-André Perrin aus Gysenstein. Von der neu gegründeten IG mit ihrem Appell an ihn und seine Mitstreitenden wusste er noch nichts. Dass er den Kampf um eine Nachzählung der Stimmen vom 25. November weiterziehe, liege an den unbefriedigenden Antworten, zuletzt des Amtes für Gemeinden und Raumplanung, erklärt er. "Wir wissen um die schwierige Situation für die Schule. Aber wir wollen zuerst wissen, ob der Neubau wirklich der Volkswille ist."
Stimmungsbarometer
Erfreut über die moralische Unterstützung der IG um Pfyffer Briker ist dagegen Gemeindepräsident Heinz Suter (BDP). „Es ist gut, dass sich jetzt auch die andere Seite meldet.“ Juristisch habe der Vorstoss zwar keinen Einfluss, die Unterschriften könnten aber als Stimmungsbarometer dienen.
Sandra Pfyffer Briker ist Mitglied der BDP, die IG sei aber parteiunabhängig. Bisher haben die FDP und die SVP den Aufruf zur Unterschrift geteilt. Zum Unterschreiben aufgerufen seien alle in Konolfingen wohnhaften Personen, betont die Initiantin.
