Rubigen - Gemeinde will umstrittenes Reglement aufheben
Die Gemeinde will das alte Kiesgrubenreglement aufheben. Dabei stehen die Grube und das Reglement im Zentrum eines Rechtsstreits.
Johannes Reichen, Berner Zeitung BZ
Seit über fünfzig Jahren wird in Rubigen Kies abgebaut. Seit über fünfzig Jahren gibt es deswegen ein Kiesgrubenreglement. Nun will der Gemeinderat das Reglement aufheben. «Es wurde grösstenteils durch übergeordnetes Recht abgelöst», sagt Gemeindepräsident Renato Krähenbühl (BDP).
Der Abbau sei nun vorab in kantonalen und nationalen Vorschriften geregelt. «Darum braucht es das Reglement nicht mehr», so Krähenbühl. «Die noch gültigen Vorschriften aber werden ins Baureglement überführt.» Dies erfolgt im Rahmen einer Teilrevision der Ortsplanung. Bis Ende April läuft die Mitwirkung.
Umstrittener Abstand
Allerdings währt seit zwei Jahren ein Rechtsstreit um das Kiesgrubenreglement. Denn Anwohner sind der Meinung, dass mehrere Bestimmungen aus dem Reglement verletzt werden: Corinne Beringer und Tobias Wild haben vor zwei Jahren ein baupolizeiliches Verfahren angestrengt.
Der Abbau sei nun vorab in kantonalen und nationalen Vorschriften geregelt. «Darum braucht es das Reglement nicht mehr», so Krähenbühl. «Die noch gültigen Vorschriften aber werden ins Baureglement überführt.» Dies erfolgt im Rahmen einer Teilrevision der Ortsplanung. Bis Ende April läuft die Mitwirkung.
Umstrittener Abstand
Allerdings währt seit zwei Jahren ein Rechtsstreit um das Kiesgrubenreglement. Denn Anwohner sind der Meinung, dass mehrere Bestimmungen aus dem Reglement verletzt werden: Corinne Beringer und Tobias Wild haben vor zwei Jahren ein baupolizeiliches Verfahren angestrengt.
Am Pranger steht die Firma Kästli, welche seit je in Rubigen Kies abbaut und aufbereitet. Nun ermittelt die Gemeinde, ob Kästli unrechtmässig Kies abbaut. «Nun sieht es danach aus, dass der Gemeinderat den Schutz der Anwohner den Interessen der Kästli AG opfern will», schreiben Beringer und Wild in einer Medienmitteilung.
Die Anwohner sind der Meinung, dass das Unternehmen den Abstand zu Wohnhäusern nicht einhält und dazu auf zu grosser Fläche Kies abbaut. Gemäss dem Kiesgrubenreglement muss der Abstand mindestens 200 Meter betragen, das geöffnete Abbaugebiet darf 8000 Quadratmeter nicht überschreiten.
Aus Sicht des Gemeinderats sind diese Bestimmungen allerdings überholt. «Zwar ist das Reglement formell noch in Kraft», sagt Krähenbühl. Aber der Kiesabbau werde im Zonenplan, im Baureglement und durch die übergeordnete Gesetzgebung geregelt. «Zudem benötigt Kästli jeweils individuelle Bewilligungen. Dort sind diese Punkte geregelt», sagt Gemeinderat Hans Schweri (SP).
Auch aus Sicht von Kästli ist das Kiesgrubenreglement völlig veraltet. «Es gibt viele verschiedene Bewilligungen und Verordnungen, an die wir uns halten müssen», erklärte letztes Jahr Daniel Kästli, Delegierter des Verwaltungsrats. Und fügte hinzu: «Und das tun wir.»
Ermittlungen verzögert
Ermittlungen verzögert
Dass die Gemeinde gerade jetzt während des laufenden Verfahrens das Reglement aufheben will, stört Wild und Beringer. Und sie fragen sich, warum die Ermittlung noch immer nicht abgeschlossen ist. «Wir haben ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben», sagt Schweri, «ausserdem kam es wegen eines weiteren Verfahrens zu Verzögerungen.» Und schliesslich werde umfassend und seriös abgeklärt, ob der Kiesabbau rechtens sei. «Das braucht Zeit.»
Ausbau
Das Unternehmen Kästli steht in Rubigen vor einem Ausbau.
Im vergangenen Herbst hiess die Rubiger Stimmbevölkerung die Überbauungsordnung Rubigen-Nord gut. Sie erlaubt es Kästli, bei der Kiesgrube eine neue Firmenzentrale zu bauen und den Hauptsitz von Ostermundigen nach Rubigen zu zügeln. Kästli will frühestens ab 2016 etwa 270 Personen in Rubigen beschäftigen. Das Unternehmen investiert rund 15 Millionen Franken.
Das Unternehmen Kästli steht in Rubigen vor einem Ausbau.
Im vergangenen Herbst hiess die Rubiger Stimmbevölkerung die Überbauungsordnung Rubigen-Nord gut. Sie erlaubt es Kästli, bei der Kiesgrube eine neue Firmenzentrale zu bauen und den Hauptsitz von Ostermundigen nach Rubigen zu zügeln. Kästli will frühestens ab 2016 etwa 270 Personen in Rubigen beschäftigen. Das Unternehmen investiert rund 15 Millionen Franken.
