Oberdiessbach: «Ich werde die Beschwerde zurückziehen»

Bei der Gemeindeversammlung in Oberdiessbach im Dezember war das Tempo wieder ein Thema. Der ehemalige Gemeinderat Paul Baumgartner hatte an der Gemeindeversammlung verschiedene Anträge gegen einzelne Budgetposten gestellt. Sämtliche Anträge von seiner Seite wurden von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Am 4. Januar wurde bekannt, dass Baumgartner beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde gegen das Protokoll der Gemeindeversammlung eingereicht hatte. Die Gemeinde musste deshalb ohne genehmigtes Budget ins neue Jahr starten. BERN-OST konnte jetzt mit dem Beschwerdeführer sprechen.

BERN-OST: Paul Baumgartner, Sie kritisieren die geplanten Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Oberdiessbach, diese wurden an der Gemeindeversammlung gar nicht diskutiert.

Paul Baumgartner: Ich kann grad vorweg sagen. Ich werde die Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt zurückziehen. Ich wollte nicht das Budget blockieren. Meine Beschwerde richtete sich nicht gegen das Budget, sondern gegen den Perimeter Tempo 30.

Wogegen genau?

Ich wehre mich dagegen, dass man im Voraus Beträge im Budget reserviert, solange das Volk nicht über Tempo 30 abgestimmt hat. Da wurden 273'000 Franken ins Budget genommen, die für Planungen und weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen verwendet werden sollen.

Für Tempo 30 wurde ein Info-Anlass durchgeführt, sämtliche Dokumente wurden online zur Verfügung gestellt, die Leute hatten 30 Tage Zeit sich dazu zu äussern. In einem nächsten Schritt kann wohl über Tempo 30 in den Quartieren abgestimmt werden. Das Volk kann doch mitreden?

Ja, das stimmt. Dass darüber abgestimmt werden soll, wurde mir jetzt auch schriftlich mitgeteilt.

Anders sieht es beim Tempo 30 auf der Hauptstrasse aus, dort wird wohl der Kanton über die Köpfe der Gemeinde hinweg entscheiden. Können Sie das akzeptieren?

Das ist noch nicht entschieden. Wenn in der Kernzone von Oberdiessbach, also im Dorf, nicht überall Tempo 30 gilt, dann kommt auch kein Tempo 30 auf der Hauptstrasse. Das sagt jedenfalls der Kanton.

Tatsache ist aber auch, bereits heute kann man selten mit 50 durch Oberdiessbach fahren. Häufig hat es Verkehr, Stau, die Barriere ist unten, es hat Ampeln und Fussgängerstreifen. Was ist an Tempo 30 so schlimm?

Das stimmt, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt zwischen 35 und 45 Stundenkilometern. Morgens und abends während zwei Stunden und über Mittag kann man nicht 50 fahren. Aber ausserhalb dieser Zeiten oder nachts, ist dies möglich. Wenn die Polizei im 30er Radar macht, braucht es wenig und der Ausweis ist weg. Warum kann man nicht in den Stosszeiten Tempo 30 signalisieren und in den übrigen Zeiten Tempo 50, wie bisher? Den Verkehr muss man an der Ursache bekämpfen. Es fährt kein Auto weniger bei Tempo 30 durch das Dorf.

[i] Oberdiessbach hat eine lange Tradition mit Tempo 30. 2013 lehnte das Volk an der Gemeindeversammlung Tempo 30 in den Quartieren deutlich ab. Deshalb war der Aufschrei gross, als im letzten Jahr Tempo 30 wieder aufs Tapet kam. Einerseits soll auf diversen Strassen im Dorf nur noch Tempo 30 gelten. Andererseits soll auch das Tempo auf der Hauptstrasse von 50 auf 30 gedrosselt werden. Anfang November orientierte die Gemeinde über die Tempomassnahmen.

Auf den Quartierstrassen kann die Gemeinde entscheiden, wie schnell gefahren wird. Da es sich bei der Hauptstrasse um eine Kantonsstrasse handelt, entscheidet der Kanton Bern über die Sanierung und das Tempo. Bei der Mitwirkung sind Ende November 166 Eingaben gemacht worden. Die Gemeinde wird im Frühling über das weitere Vorgehen orientieren.