Oberdiessbach - Wegen FILAG Steuererhöhung um 0,4 Steuerzehntel
Der Voranschlag 2012 der Gemeinde Oberdiessbach sieht eine Steuererhöhung von 1,54 auf 1,58 vor. Das beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember.
Die Revision des kantonalen Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich FILAG bringt für Oberdiessbach ab 2012 eine Mehrbelastung in den nächsten Jahren von voraussichtlich 298'000 Franken oder 0,8 Steuerzehntel pro Jahr mit sich.
Der Gemeinderat schreibt in seiner Medienmitteilung weiter: "Die Steuererhöhung soll rund die Hälfte der prognostizierten Mehrbelastung ausgleichen. Aufgrund des FILAG wäre 2012 einmalig die Anhebung der Steueranlage auf 1,62 abschliessend durch den Gemeinderat möglich gewesen. Diese Möglichkeit wurde nicht ausgeschöpft, weil die Gemeinde über ein Eigenkapital von zurzeit rund 8,07 Mio. Franken verfügt und sich die FILAG-Auswirkungen in diesem Umfang erst noch bewahrheiten müssen."
Die Laufende Rechnung 2012 weist bei einem Gesamtaufwand von 19'305'100 Franken trotz der Steueranlagenerhöhung ein Defizit von 154'500 Franken aus. Durch die kantonale Steuergesetzrevision sinkt der jährliche Steuerertrag für die Gemeinde voraussichtlich um rund eine Viertelmillion Franken.
Bei den Spezialfinanzierungen können die Abfallgrund- und Containergebühren, die Verbrauchsgebühren Abwasser, die Strom-Netznutzungsentgelte sowie die Feuerwehrersatzabgabe reduziert werden.
In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 3,76 Mio. Franken geplant. Davon betreffen 367'000 Franken die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung, Elektrizitätsversorgung und Feuerwehr. 3,39 Mio. Franken sind für Investitionen im Steuerhaushalt vorgesehen, wobei der Hauptanteil auf den Neubau des Sportplatzes
Leimen entfällt.
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