Münsingen - Volk lehnt Defizitbremse ab
Das Stimmvolk von Münsingen hat die FDP-Initiative "Defizitbremse" mit 2201 Nein- zu 1593 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,5 Prozent.
sda / Res Reinhard, info@reinhards.ch
Schon das Gemeindeparlament hatte die im Sommer 2005 eingereichte Initiative mit 20 zu 7 Stimmen abgelehnt. Auch der Gemeinderat hatte die Initiative bekämpft. Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde sei eng, hiess es in der Botschaft.
Mit den Instrumenten "Finanzplan, Voranschlag und Jahresrechnung" und den übergeordneten kantonalen Finanzvorschriften sei die Gemeinde ausreichend verpflichtet, ihren Finanzhaushalt langfristig ausgeglichen zu gestalten.
Die Exekutive hatte davor gewarnt, dass die Annahme der Initiative je nach Situation kurzfristige, brüske und kaum realisierbare Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen nach sich ziehen werde.
Gemäss dem Initiativtext hätte der Voranschlag grundsätzlich keinen Aufwandüberschuss aufweisen dürfen, es sei denn, das Parlament hätte einen solchen mit einer 2/3-Mehrheit zugelassen.
Hans Ueli Ruchti, Fraktionspräsident der SP im Grossen Gemeinderat von Münsingen, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut, dass die Initiative so deutlich abgelehnt worden sei. Ruchti zu BERN-OST: "Dies ist das zweite Nein der Münsingerinnen und Münsinger zur unvernünftigen Finanzpolitik der FDP." Der SP-Parlamentarier hofft, dass mit dem heutigen Abstimmungsergebnis in der Finanzpolitik der Weg zurück in einen ruhigeren Alltag gemacht werden kann.
Peter Bolliger, Fraktionspräsident der FDP, schreibt in seiner Stellungnahme trotz Niederlage von einem "sensationellen Resultat" für die Initiative. Der Ja-Stimmen-Anteil von 42 Prozent sei doppelt so hoch als der Wähleranteil der FDP bei den letzten Gemeindewahlen. "Wir werden den Leuten, welche die Defizitbremse im Abstimmungskampf als unnötig bezeichnet haben, jetzt genau auf die Finger schauen", sagte Bolliger dem Internetportal BERN-OST. Nötigenfalls werde man wiederum Mittel ergreifen, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
[i] Was halten Sie von der Ablehnung der FDP-Initiative in Münsingen. Schreiben Sie uns Ihre Meinung an info@bern-ost.ch!
www.muensingen.ch
Mit den Instrumenten "Finanzplan, Voranschlag und Jahresrechnung" und den übergeordneten kantonalen Finanzvorschriften sei die Gemeinde ausreichend verpflichtet, ihren Finanzhaushalt langfristig ausgeglichen zu gestalten.
Die Exekutive hatte davor gewarnt, dass die Annahme der Initiative je nach Situation kurzfristige, brüske und kaum realisierbare Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen nach sich ziehen werde.
Gemäss dem Initiativtext hätte der Voranschlag grundsätzlich keinen Aufwandüberschuss aufweisen dürfen, es sei denn, das Parlament hätte einen solchen mit einer 2/3-Mehrheit zugelassen.
Hans Ueli Ruchti, Fraktionspräsident der SP im Grossen Gemeinderat von Münsingen, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut, dass die Initiative so deutlich abgelehnt worden sei. Ruchti zu BERN-OST: "Dies ist das zweite Nein der Münsingerinnen und Münsinger zur unvernünftigen Finanzpolitik der FDP." Der SP-Parlamentarier hofft, dass mit dem heutigen Abstimmungsergebnis in der Finanzpolitik der Weg zurück in einen ruhigeren Alltag gemacht werden kann.
Peter Bolliger, Fraktionspräsident der FDP, schreibt in seiner Stellungnahme trotz Niederlage von einem "sensationellen Resultat" für die Initiative. Der Ja-Stimmen-Anteil von 42 Prozent sei doppelt so hoch als der Wähleranteil der FDP bei den letzten Gemeindewahlen. "Wir werden den Leuten, welche die Defizitbremse im Abstimmungskampf als unnötig bezeichnet haben, jetzt genau auf die Finger schauen", sagte Bolliger dem Internetportal BERN-OST. Nötigenfalls werde man wiederum Mittel ergreifen, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
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