Münsingen - Parlament hält an Tempo-30-Zone fest
Die Münsinger Stimmbürger entscheiden im März über Tempo 30 im Unterdorf. Das Parlament steht trotz JSVP-Initiative geschlossen hinter dem Projekt.
Christoph Lenz, Der Bund
Vor exakt einem Jahr hat das Münsinger Parlament die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Ortsteil West beschlossen. Einmütig war das Projekt schon im Vorfeld begrüsst worden. Mit grossem Mehr - 27 Ratsmitglieder sprachen sich für den Kredit aus, nur zwei FDP-Vertreter votierten dagegen - wurde es beschlossen. Sogar auf eine Diskussion des 570 000-Franken-Kredits wurde verzichtet. Zudem war es schon spät, als das Geschäft im Dezember 2011 an die Reihe kam. Wer mochte kurz vor Mitternacht lange streiten über Unbestrittenes?
Gestern holte das Münsinger Parlament die Diskussion nach. Unfreiwillig. Es hatte die Rechnung ohne die JSVP Kanton Bern gemacht. Obwohl kaum verankert in Münsingen, lancierte sie zwei Initiativen, um das Vorhaben des Parlaments zu durchkreuzen. Die Argumente: Das Projekt sei zu teuer, zudem werde die Sicherheit durch die vorgesehenen «Verkehrsschikanen» nicht verbessert. Beide Initiativen wurden im Juni mit über 650 Unterschriften eingereicht, das Quorum von 500 Unterschriften wurde also deutlich übertroffen.
Schlechtes Omen für Abstimmung
Weshalb zwei Initiativen gegen dieselbe Verkehrsberuhigung? Das eine Volksbegehren der JSVP wendet sich grundsätzlich gegen die Tempo-30-Zone im Unterdorf: Traktandiert war das gestern Abend im GGR. Die andere Initiative - quasi eine Light-Variante - verlangte, die Temporeduktion zumindest auf den Zufahrtsstrassen Sägegasse und Belpbergstrasse rückgängig zu machen. Weil diese Forderung gegen das übergeordnete Strassenverkehrsrecht verstosse und zudem nicht in der Kompetenz der Stimmbevölkerung liege, erklärte der Gemeinderat diese Initiative letzte Woche für ungültig (siehe «Bund» vom Samstag).
Gerade dieser Entscheid wurde gestern im Münsinger Parlament intensiv diskutiert. «Peinlich» sei, dass die Verwaltung fast ein halbes Jahr benötigt habe, um eine Initiative zu beurteilen, monierte etwa Walter Stamm (BDP). SVP-Vertreter Patrik von Allmen befürchtet sogar, dass diese Entscheidung beim Volk «sehr schlecht ankommen wird». Auch Urs Strahm (SVP) sieht in der Ungültigerklärung ein schlechtes Omen hinsichtlich des bevorstehenden Abstimmungskampfes.
Sicherheit und Wohnqualität
In der eigentlichen Sache aber, der Tempo-30-Zone im Ortsteil West, haben sich die Meinungen in den letzten zwölf Monaten nicht gewandelt. Mit 26 zu 0 Stimmen empfahl das Münsinger Parlament dem Stimmvolk, die Initiative der JSVP abzulehnen. Die Abstimmung wird am 3. März 2013 über die Bühne gehen.
Gemeinderat Hans Rudolf Schönenberg erinnerte nochmals an die Argumente für die Einführung der Tempo-30-Zone: «Wir schulden es unseren Kindern, sie besser vor den Gefahren des Verkehrs zu schützen.» Die Argumente der JSVP liess Schönenberg nicht gelten. Das Projekt sei qualitativ hochwertig, der Gemeinderat habe sich zudem für eine kostengünstige Variante entschieden.
SVP steht zu «halbherzigem Ja»
Roland Beeri (SP) verspricht sich von der Tempo-30-Zone nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch mehr Wohnlichkeit im Unterdorf. Zudem sorge es für ein einheitliches Verkehrsregime im gesamten Ortsteil West. «Die Regeln sind einfacher, weil prinzipiell Rechtsvortritt gilt», so Beeri. Trotz JSVP-Initiative wird das Projekt selbst seitens der SVP gutgeheissen: «Wir wissen, dass es Gegner dieser Tempo-30-Zone gibt. Aber wir stehen weiterhin zu unserem halbherzigen Vernunftsentscheid vom letzten Dezember», erklärte Patrik von Allmen (SVP).
Präsidium Bolliger zum Zweiten
Peter Bolliger (FDP) tritt die Nachfolge von Parlamentschefin Ursula Schneider (SP) an: Im kommenden Jahr wird er dem Münsinger Parlament vorstehen. Der FDP-Politiker wurde gestern von seinen Ratskollegen in stiller Wahl zum Ratspräsidenten bestimmt - «schon wieder», wie Bolliger in seiner kurzen Dankesrede spitz bemerkte. In der Tat: Bereits 2008 hatte er die ehrenvolle Aufgabe versehen. Auch wenn er Übung im Präsidieren habe, freue er sich aber auf diese Herausforderung, sagte Bolliger weiter. Das zweite Präsidialjahr dürfte die Krönung seiner politischen Tätigkeit sein: Ende 2013 wird Bolliger das Parlament verlassen. Unterstützt wird er von Verena Schär (EVP), die zur Vizepräsidentin des Münsinger Parlaments gewählt wurde.
Gestern holte das Münsinger Parlament die Diskussion nach. Unfreiwillig. Es hatte die Rechnung ohne die JSVP Kanton Bern gemacht. Obwohl kaum verankert in Münsingen, lancierte sie zwei Initiativen, um das Vorhaben des Parlaments zu durchkreuzen. Die Argumente: Das Projekt sei zu teuer, zudem werde die Sicherheit durch die vorgesehenen «Verkehrsschikanen» nicht verbessert. Beide Initiativen wurden im Juni mit über 650 Unterschriften eingereicht, das Quorum von 500 Unterschriften wurde also deutlich übertroffen.
Schlechtes Omen für Abstimmung
Weshalb zwei Initiativen gegen dieselbe Verkehrsberuhigung? Das eine Volksbegehren der JSVP wendet sich grundsätzlich gegen die Tempo-30-Zone im Unterdorf: Traktandiert war das gestern Abend im GGR. Die andere Initiative - quasi eine Light-Variante - verlangte, die Temporeduktion zumindest auf den Zufahrtsstrassen Sägegasse und Belpbergstrasse rückgängig zu machen. Weil diese Forderung gegen das übergeordnete Strassenverkehrsrecht verstosse und zudem nicht in der Kompetenz der Stimmbevölkerung liege, erklärte der Gemeinderat diese Initiative letzte Woche für ungültig (siehe «Bund» vom Samstag).
Gerade dieser Entscheid wurde gestern im Münsinger Parlament intensiv diskutiert. «Peinlich» sei, dass die Verwaltung fast ein halbes Jahr benötigt habe, um eine Initiative zu beurteilen, monierte etwa Walter Stamm (BDP). SVP-Vertreter Patrik von Allmen befürchtet sogar, dass diese Entscheidung beim Volk «sehr schlecht ankommen wird». Auch Urs Strahm (SVP) sieht in der Ungültigerklärung ein schlechtes Omen hinsichtlich des bevorstehenden Abstimmungskampfes.
Sicherheit und Wohnqualität
In der eigentlichen Sache aber, der Tempo-30-Zone im Ortsteil West, haben sich die Meinungen in den letzten zwölf Monaten nicht gewandelt. Mit 26 zu 0 Stimmen empfahl das Münsinger Parlament dem Stimmvolk, die Initiative der JSVP abzulehnen. Die Abstimmung wird am 3. März 2013 über die Bühne gehen.
Gemeinderat Hans Rudolf Schönenberg erinnerte nochmals an die Argumente für die Einführung der Tempo-30-Zone: «Wir schulden es unseren Kindern, sie besser vor den Gefahren des Verkehrs zu schützen.» Die Argumente der JSVP liess Schönenberg nicht gelten. Das Projekt sei qualitativ hochwertig, der Gemeinderat habe sich zudem für eine kostengünstige Variante entschieden.
SVP steht zu «halbherzigem Ja»
Roland Beeri (SP) verspricht sich von der Tempo-30-Zone nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch mehr Wohnlichkeit im Unterdorf. Zudem sorge es für ein einheitliches Verkehrsregime im gesamten Ortsteil West. «Die Regeln sind einfacher, weil prinzipiell Rechtsvortritt gilt», so Beeri. Trotz JSVP-Initiative wird das Projekt selbst seitens der SVP gutgeheissen: «Wir wissen, dass es Gegner dieser Tempo-30-Zone gibt. Aber wir stehen weiterhin zu unserem halbherzigen Vernunftsentscheid vom letzten Dezember», erklärte Patrik von Allmen (SVP).
Präsidium Bolliger zum Zweiten
Peter Bolliger (FDP) tritt die Nachfolge von Parlamentschefin Ursula Schneider (SP) an: Im kommenden Jahr wird er dem Münsinger Parlament vorstehen. Der FDP-Politiker wurde gestern von seinen Ratskollegen in stiller Wahl zum Ratspräsidenten bestimmt - «schon wieder», wie Bolliger in seiner kurzen Dankesrede spitz bemerkte. In der Tat: Bereits 2008 hatte er die ehrenvolle Aufgabe versehen. Auch wenn er Übung im Präsidieren habe, freue er sich aber auf diese Herausforderung, sagte Bolliger weiter. Das zweite Präsidialjahr dürfte die Krönung seiner politischen Tätigkeit sein: Ende 2013 wird Bolliger das Parlament verlassen. Unterstützt wird er von Verena Schär (EVP), die zur Vizepräsidentin des Münsinger Parlaments gewählt wurde.