Münsingen - Keine Lehrer im Gemeinderat
Gemeindeangestellte inklusive Lehrer sollen nicht mehr dem Gemeinderat angehören dürfen. Dies das Resultat der Vernehmlassung.
Der Münsinger Gemeinderat will die politischen Strukturen reformieren, zum ersten Mal nach vierzehn Jahren. Im Sommer schickte er seine Vorschläge in die Vernehmlassung, nun liegt die Auswertung vor. Nur etwas sorgt für unterschiedliche Meinungen: die Frage, in welchen Behörden die Angestellten der Gemeinde inklusive der Lehrpersonen mitwirken dürfen.
Der Gemeinderat schlug zuerst vor, dass diese Personen weiterhin ins Parlament gewählt werden dürfen, nicht aber in die Geschäftsprüfungs- und in die Aufsichtskommission. Eine knappe Mehrheit der Parteien war gegen diesen Vorschlag, auch einige Private hatten Vorbehalte. Es wurden vor allem Interessenkonflikte befürchtet.
Aus diesem Grund wurde weiter angeregt, dass Gemeindeangestellte auch nicht in den Gemeinderat gewählt werden dürfen. Diesen Vorschlag nimmt der Gemeinderat nun auf. An der Wählbarkeit der Angestellten und Lehrer ins Parlament will er aber festhalten.
Ansonsten kommen die Vorschläge bei den Parteien, Kommissionen und Privaten gut an: Es soll weiterhin sieben Gemeinderäte geben, die wie bisher im Proporzverfahren gewählt werden. Die Wahlen um das Gemeindepräsidium sollen neuerdings vor den Sommerferien durchgeführt werden. Die Amtszeitbeschränkung für Gemeinderäte und Kommissionsmitglieder soll von zwei auf drei Amtsdauern erhöht werden. Die Bevölkerung wird voraussichtlich im Herbst 2016 über die Reform befinden.