Münsingen - Es geht vorwärts mit Tempo 30
Heute entscheidet das Münsinger Parlament über Verkehrsberuhigungspläne.
Ivo Gehriger, "Der Bund"
Vorgesehen sind Verkehrsberuhigungsmassnahmen und Tempo 30 in den Münsinger Quartieren bereits im Verkehrsrichtplan aus dem Jahre 1995. Im Ortsteil Bärenstutz/Sonnhalde könnte der Verkehr nun tatsächlich bald ruhiger, kontrollierter fliessen: Heute Abend entscheidet nämlich das Münsinger Parlament über einen 389 000-Franken-Kredit für die Umsetzung eines Verkehrsberuhigungskonzepts im genannten Ortsteil. Geplant sind unter anderem eine flächendeckende Tempo-30-Zone mit sieben «Eingangstoren», die Umgestaltung des Knotens Trimsteinstrasse/Sonnhaldeweg/Bärenstutz und mehrerer Strassen.
Präsentiert hat der Gemeinderat das Konzept bereits im vergangenen Herbst. Unterdessen liegt auch der Mitwirkungsbericht vor. Die geplanten Massnahmen seien auf eine ausgesprochen positive Resonanz gestossen, bilanziert Martin Niederberger von der Münsinger Bauverwaltung. 39 Mitwirkungseingaben vor allem von Personen aus dem betroffenen Ortsteil gelangten an die Gemeinde. Die Zielsetzungen seien in keiner Eingabe in Frage gestellt worden. Und die geplanten Massnahmen würden von einer Mehrheit unterstützt. Das Konzept müsse dank den positiven Rückmeldungen nicht verändert werden, sagt Niederberger. Allerdings beabsichtigt die Gemeinde aufgrund mehrerer Eingaben einige Ergänzungen in die anstehende Detailplanung aufzunehmen. So ist unter anderem geplant, die Realisierung des Konzepts mit einer Informationskampagne zu begleiten. Und: Die Wirkung der Massnahmen solle auch überprüft werden, sagt Niederberger.
FDP ist nicht zufrieden
Auch die fünf grössten Münsinger Parteien (FDP, Freie Wähler, GFL, SP und SVP) haben an der Mitwirkung teilgenommen. Wird sich das Parlament heute Abend also einig sein? Nicht ganz: Denn als einzige der grossen Parteien hat die FDP das Konzept abgelehnt. Dies nicht etwa, weil die Partei gegen Verkehrsberuhigungsmassnahmen sei, versichert Präsident Marco Spinas. Im Gegenteil: Die Partei habe sich immer für dieses Anliegen stark gemacht, zuletzt mit einem Postulat im Jahr 2002, das einstimmig für erheblich erklärt wurde. Doch gerade diesem Vorstoss trage der Gemeinderat nicht Rechnung, argumentiert Spinas. Im Postulat forderte die FDP den Gemeinderat auf, eine Vorlage zu Tempo 30 zu erarbeiten, die mindestens sechs Quartiere einbeziehe, Prioritäten nenne und ein Kostendach von 500 000 Franken nicht überschreite. Was der Gemeinderat nun betreibe, sei «Pflästerlipolitik», die angewendet aufs ganze Siedlungsgebiet das Kostendach um ein Mehrfaches sprenge; die Vision dahinter sei unklar. «Wir lehnen die Massnahmen in dieser Form ab», sagt denn auch FDP-Fraktionspräsident Peter Bolliger.
Konzept ist «wegweisend»
Das Konzept sei wegweisend, kontert Niederberger. Die Planung könne dereinst nämlich auch bei der Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmassnahmen in anderen Ortsteilen von Nutzen sein. Zudem lasse das FDP-Postulat auch Interpretationsspielraum offen. Eine Frage der Auslegung sei, ob der betreffende Ortsteil nun sechs Quartiere umfasse oder nicht. Doch dies sei bereits ein politischer Streit, so Niederberger. Die zuständige Gemeinderätin Senta Scheidegger war am Freitag nicht erreichbar.
www.derbund.ch
www.muensingen.ch
Präsentiert hat der Gemeinderat das Konzept bereits im vergangenen Herbst. Unterdessen liegt auch der Mitwirkungsbericht vor. Die geplanten Massnahmen seien auf eine ausgesprochen positive Resonanz gestossen, bilanziert Martin Niederberger von der Münsinger Bauverwaltung. 39 Mitwirkungseingaben vor allem von Personen aus dem betroffenen Ortsteil gelangten an die Gemeinde. Die Zielsetzungen seien in keiner Eingabe in Frage gestellt worden. Und die geplanten Massnahmen würden von einer Mehrheit unterstützt. Das Konzept müsse dank den positiven Rückmeldungen nicht verändert werden, sagt Niederberger. Allerdings beabsichtigt die Gemeinde aufgrund mehrerer Eingaben einige Ergänzungen in die anstehende Detailplanung aufzunehmen. So ist unter anderem geplant, die Realisierung des Konzepts mit einer Informationskampagne zu begleiten. Und: Die Wirkung der Massnahmen solle auch überprüft werden, sagt Niederberger.
FDP ist nicht zufrieden
Auch die fünf grössten Münsinger Parteien (FDP, Freie Wähler, GFL, SP und SVP) haben an der Mitwirkung teilgenommen. Wird sich das Parlament heute Abend also einig sein? Nicht ganz: Denn als einzige der grossen Parteien hat die FDP das Konzept abgelehnt. Dies nicht etwa, weil die Partei gegen Verkehrsberuhigungsmassnahmen sei, versichert Präsident Marco Spinas. Im Gegenteil: Die Partei habe sich immer für dieses Anliegen stark gemacht, zuletzt mit einem Postulat im Jahr 2002, das einstimmig für erheblich erklärt wurde. Doch gerade diesem Vorstoss trage der Gemeinderat nicht Rechnung, argumentiert Spinas. Im Postulat forderte die FDP den Gemeinderat auf, eine Vorlage zu Tempo 30 zu erarbeiten, die mindestens sechs Quartiere einbeziehe, Prioritäten nenne und ein Kostendach von 500 000 Franken nicht überschreite. Was der Gemeinderat nun betreibe, sei «Pflästerlipolitik», die angewendet aufs ganze Siedlungsgebiet das Kostendach um ein Mehrfaches sprenge; die Vision dahinter sei unklar. «Wir lehnen die Massnahmen in dieser Form ab», sagt denn auch FDP-Fraktionspräsident Peter Bolliger.
Konzept ist «wegweisend»
Das Konzept sei wegweisend, kontert Niederberger. Die Planung könne dereinst nämlich auch bei der Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmassnahmen in anderen Ortsteilen von Nutzen sein. Zudem lasse das FDP-Postulat auch Interpretationsspielraum offen. Eine Frage der Auslegung sei, ob der betreffende Ortsteil nun sechs Quartiere umfasse oder nicht. Doch dies sei bereits ein politischer Streit, so Niederberger. Die zuständige Gemeinderätin Senta Scheidegger war am Freitag nicht erreichbar.
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