Münsingen - Bevölkerung stimmt im März über zentrale Verwaltung ab

Münsinger Parlament will der Bevölkerung Variantenabstimmung vorlegen.

Lisa Stalder / Der Bund
Am Schluss konnte der Gemeinderat aufatmen: Nach einer zähen, von vielen Anträgen und Unstimmigkeiten geprägten Debatte beschloss das Münsinger Parlament gestern Abend spät mit 24 zu 3 Stimmen, dass die Bevölkerung im kommenden Jahr über eine neue, zentrale Verwaltung befi nden kann. Die Münsingerinnen und Münsinger stimmen am 11. März 2012 in einer Variantenabstimmung darüber ab, ob sie das 17,2 Millionen teure neue Verwaltungsgebäude wünschen oder ob ein Investor das Gebäude bauen soll und sich die Gemeinde lediglich einmietet.

Doch bis dieser Antrag an die Bevölkerung feststand, ging es im Saal drunter und drüber. Gemeindepräsident Erich Feller (Freie Wähler) betonte gleich zu Beginn, dass eine zentrale Verwaltung unumgänglich sei. «Die heutige Verwaltung ist nicht mehr zeitgemäss.» Sie ist nach wie vor auf fünf Standorte verteilt, wobei einige der Gebäude nicht rollstuhlgängig sind. Zudem mangle es an Platz; so hätten Büros in ausrangierten Küchen oder im Keller eingerichtet werden müssen. Deshalb plane der Gemeinderat am Rande des Schlossparks einen Neubau, in dem die gesamte Gemeindeverwaltung untergebracht werden soll.

Das Projekt könne folgendermassen finanziert werden: Entweder tritt die Gemeinde selber als Käuferin auf oder aber es werde ein Investor gefunden, der den Bau finanziert. Die Gemeinde würde sich lediglich einmieten. Es sei aber auch möglich, das Gebäude zu kaufen, wobei fünf Millionen vom Mehrwertabschöpfungskonto bezahlt würden.

BDP-Antrag scheitert deutlich

Walter Stamm (BDP) hatte sich von Fellers Plädoyer nicht überzeugen lassen. Er forderte die Rückweisung des Geschäfts. Der Gemeinderat habe stets betont, dass andere Standorte, zum Beispiel das Gebäude, in dem einst die Fischer Druck AG untergebracht war, seriös zu prüfen. «Für die ehemalige Druckerei wurde nie eine Machbarkeitsstudie durchgeführt.» Bevor dies nicht geschehen sei, sollte nicht über ein derart wichtiges Geschäft abgestimmt werden. Jürg Schacher (Grüne) schloss sich seinem Vorredner an. Für ihn sei das Projekt viel zu eng; die Bevölkerung müsse die Möglichkeit haben, aus verschiedenen Projekten auszuwählen.

Der BDP-Antrag scheiterte jedoch deutlich, lediglich fünf Ratsmitglieder waren für die Rückweisung. Eine Mehrheit fand hingegen der Vorschlag der FDP und der Freien Wähler, dem Volk im kommenden März eine Variantenabstimmung vorzulegen. Es sei an der Bevölkerung zu entscheiden, ob die Gemeinde ein solches Gebäude besitzen oder sich einmieten soll «oder ob sie es gar nicht will», sagte Andreas Kägi (FDP). 16 Ratsmitglieder sprachen sich für die Variantenabstimmung aus.

Nicht erster Versuch

Bereits vor drei Jahren hatte sich der Gemeinderat für eine zentrale Verwaltung eingesetzt. Damals war vorgesehen, die gesamte Verwaltung in die geplante Überbauung im Dorfzentrum einzuquartieren. Das Volk lehnte den dafür nötigen Kredit von 18,5 Millionen Franken Ende November 2008 allerdings knapp ab – 42 Stimmen gaben den Ausschlag.

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Lisa Stalder / Der Bund
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Erstellt: 06.12.2011
Geändert: 06.12.2011
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