Linden - Zu viel Bauland: Gericht hebt Ortsplanung von Linden auf

Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Boden überbaut, jeden Tag sind es zehn Fussballfelder – die zunehmende Zersiedelung und das Verschwinden von immer mehr grünen Flächen machen vielen Leuten Sorgen. Dass die Siedlungsentwicklung gelenkt werden soll, ist heute weitgehend unbestritten. Wird Raumplanung aber konkret, so zeigen sich schnell die Interessenkonflikte – ein Beispiel dafür ist der Fall Linden.

Die kleine ländliche Gemeinde im Emmental zählt etwas über 1300 Einwohner. 2009 hat sie nach einem langen Planungsprozess eine Ortsplanungsrevision verabschiedet, die auch eine Erweiterung der Bauzone vorsieht. Die Einzonung neuen Baulands soll dazu dienen, die Bevölkerungszahl zu halten bzw. der Gemeinde «ein moderates Wachstum» zu ermöglichen, wie Gemeindepräsidentin Ruth Linder erklärt.

Knackpunkt ÖV-Erschliessung

Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigte die Planung. Beschwerden gegen den Genehmigungsentscheid wies in zweiter Instanz die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ab. Zwei Beschwerdeführer aber zogen den Fall vor das Verwaltungsgericht – und hier gab es für die Gemeinde ein böses Erwachen. Die Richter hielten die Ortsplanung, soweit sie die Neueinzonungen für Wohnbauten betrifft, für rechtswidrig – und hoben sie auf, wie ihr gestern veröffentlichtes Urteil zeigt.

Laut dem schweizerischen Raumplanungsgesetz haben die Gemeinden die Baulandreserve auf den Bedarf in den nächsten 15 Jahren zu beschränken. Für die Ermittlung dieses Bedarfs hat der Kanton eine Reihe von Kriterien in seinem Richtplan erlassen. Zum Knackpunkt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurden nun die Regeln über die Verkehrserschliessung (während in den Vorinstanzen hauptsächlich noch über andere Fragen gestritten worden war): Ziel der Raumplanung ist es, neue Wohnzonen im Grundsatz nur noch an jenen Orten zu erlauben, die mit dem öffentlichen Verkehrsnetz ausreichend erschlossen sind. Der ÖV-Erschliessung komme «für das Ausscheiden von Bauzonen eine wesentliche Bedeutung zu», bekräftigte das Verwaltungsgericht.

Linden hat noch Reserven

Die Gemeinde Linden aber erfüllt nach den Richtplan-Regeln selbst die unterste Kategorie bezüglich ÖV-Erschliessung nicht. Die Gemeinde kann somit nur noch einen «Mindestbedarf» an neuem Bauland beanspruchen, mit dem ihr das Halten der Bevölkerungszahl ermöglicht werden soll. Massgebend ist nur der zusätzliche Raumbedarf der heute ansässigen Bevölkerung. Nicht berücksichtigt aber wird eine Bevölkerungszunahme von 4 Prozent in 15 Jahren, wie sie den verkehrsmässig gut erschlossenen Gebieten zugestanden wird.

So gerechnet ergibt sich für Linden laut dem Verwaltungsgericht ein Wohnzonenbedarf in 15 Jahren von 1,9 Hektaren. Mit der Ortsplanungsrevision aber schaffte die Gemeinde Baulandreserven von rund 3,3 Hektaren – sie setzen sich zusammen aus fast 1,8 Hektaren noch nicht überbautem Bauland und aus 1,5 Hektaren Neueinzonungen. Die Gemeinde, so folgerte das Gericht, habe «zu viel Bauland eingezont». Spezielle Gründe, von der Obergrenze für die Bemessung der Bauzone abzuweichen, gebe es nicht. Und dies gelte umso mehr, als Linden verglichen mit dem ermittelten Baulandbedarf noch über «erhebliche unüberbaute Flächen» von fast 1,8 Hektaren verfüge.

Zu gross bemessene Bauzonen aber, so erklärte das Verwaltungsgericht, seien «nicht nur unzweckmässig, sondern gesetzwidrig».