Linden - Neuer Schulvertrag trotz Extraschlaufe angenommen
Die Stimmberechtigten von Linden haben den überarbeiteten Schulvertrag mit Oberdiessbach genehmigt. Zunächst sorgte aber ein Antrag aus der Bevölkerung für Verwirrung. Die Jahresrechnung 2010 präsentiert sich klar besser als budgetiert. Dies könnte sich bald auch positiv auf die Steuern auswirken.
Noch vor einem halben Jahr haben die Bürger von Linden dem Vertrag über die Zusammenarbeit an der Sekundarstufe I eine Abfuhr erteilt (wir berichteten). Dank eines sogenannt durchlässigen Schulmodells sollten Oberstufenschülerinnen und -schüler ab 2012/2013 den Unterricht in Oberdiessbach besuchen können – sofern sie oder ihre Eltern dies wollen. Diverse ungenaue und missverständliche Formulierungen sorgten damals jedoch dafür, dass keine Mehrheit für den Vertrag zustande kam.
In der Zwischenzeit wurde der Text angepasst, sodass ihn der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung (GV) vom Donnerstag wieder vorlegen konnte. «Wir haben diverse Artikel angepasst und präzisiert», erklärte Yvonne Steiner Stegmann, zuständige Gemeinderätin für die Bildung. Damit schienen aber noch nicht alle Ängste beseitigt. Versammlungsteilnehmer Karl Berger warnte davor, dass die «starken Schüler» künftig das Dorf verliessen und dies der Gemeinde insgesamt mehr schade als nütze. Er stellte den Antrag, den Vertrag zwar anzunehmen, aber die Passagen zum durchlässigen Schulmodell zu streichen. Das sorgte kurzzeitig für Verwirrung, weil der Zusammenarbeitsvertrag auch für Bleiken, Brenzikofen und Herbligen gilt. Gemeindepräsidentin Ruth Linder hielt schliesslich fest, dass der Vertrag nur angenommen oder abgelehnt, nicht aber abgeändert werden kann. «Denn es handelt sich ja um einen Kollektivvertrag mit anderen Gemeinden.» Trotz drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen genehmigten die 33 Anwesenden den Vertrag bei der Abstimmung deutlich.
Sinken bald die Steuern?
Gar nicht umstritten war die Jahresrechnung 2010. David Blum, Gemeinderat Ressort Finanzen, präsentierte eine ausgeglichene Rechnung. Eigentlich könnte Linden für letztes Jahr einen Gewinn von rund 370 000 Franken ausweisen. Der Gemeinderat schlug jedoch vor, den Betrag für übrige Abschreibungen zu benutzen, was die Stimmbürger guthiessen. Auch die Jahresrechnung 2010, die um 430 000 Franken besser abschloss als budgetiert, wurde genehmigt. Hauptgrund für das gute Resultat waren höhere Steuereinnahmen. Das Eigenkapital von Linden beträgt weiterhin 1,635 Millionen Franken. Versammlungsteilnehmer Heinrich Burkhalter wollte angesichts dieser Zahlen wissen, ob auch der Steuerzahler bald wieder profitiere. «Wir sind bereits daran, zu prüfen, ob wir für nächstes Jahr eine Steuersenkung vorschlagen können», antwortete Gemeindepräsidentin Ruth Linder.
Nicht vors Bundesgericht
In Sachen Revision der Ortsplanung (Opla) verzichtet der Gemeinderat auf einen Weiterzug ans Bundesgericht. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess im März eine Beschwerde von zwei Einwohnern gut, die sich gegen die Opla gewehrt hatten (wir berichteten). Gemäss neuem Recht betragen die Baulandreserven Lindens etwa noch halb so viel wie bisher, was eine Entwicklung fast verunmöglicht. «Wir werden bald wieder Kontakt aufnehmen mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung und nach einer Lösung suchen», versprach der zuständige Gemeinderat Thomas Baumann. Im Optimalfall können die Bürger Lindens an der Frühlings-GV über die neue Version der revidierten Opla befinden.