Lesermail: Münsingen - Volksvorschlag kostet nur
Obwohl SVP und FDP zusammen über 9 Sitze im Gemeindeparlament von Münsingen verfügen, wurde das "Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch Energieversorgungsunternehmungen (EVU)" mit 19 zu 3 Stimmen komfortabel angenommen. Dass dann das Referendum in Form eines Volksvorschlages ergriffen wurde, ist sehr erstaunlich.
Erst recht, wenn man weiss, dass der unmittelbare finanzielle Effekt des neuen Reglements, wie übrigens auch des Volksvorschlages, lediglich 75 Rappen pro Monat für eine vierköpfige Familie beträgt. Also ein Betrag, den niemand wirklich bemerken wird.
Dass die beiden Parteien in ihrer Argumentation die Beträge der gesamten Abgabe inklusive einer nicht vorgesehenen Erhöhung für eine Familie mit massiv überdurchschnittlichem Stromverbrauch nennen, ist nichts anderes als eine bewusste Irreführung der Bevölkerung.
Aber was steckt hinter einem Referendum, das eine Gebührenerhöhung bekämpft, die in der Bevölkerung nicht spürbar ist? Ist es ideologische Zwängerei? Ist es verfrühter Wahlkampf? Eigentlich egal. Wichtig ist, dass dies der Münsinger Bevölkerung mehr Kosten verursacht, als das neue Reglement der Gemeinde im Jahr 2024 zusätzlich einbringen würde. Ein klares Nein zum Volksvorschlag ist auch darum wichtig, um solchen Propaganda-Referenden auf Kosten der Münsinger Bevölkerung eine klare Absage zu erteilen.
Vordergründig stehen die SVP und die FDP kämpferisch für gesunde Gemeindefinanzen ein. Effektiv tun sie das Gegenteil: Die nicht spürbare Gebührensenkung des Volksvorschlags kostet die Gemeindekasse rund 110'000 Franken pro Jahr. Diese Politik ist unglaubwürdig und unverantwortlich, gerade jetzt, wo grosse Investitionen in die Zukunft Münsingens anstehen.
Aus all diesen Gründen ist es klar, dass das neue Reglement unsere Unterstützung verdient, ganz im Gegensatz zum kostspieligen und trotzdem nutzlosen Volksvorschlag.
Beat Sommer
Co-Präsident SP Münsingen