Konolfingen - Gemeinderat lehnt FDP-Initiative ab
Am 12. September des vergangenen Jahres reichte die FDP die „Initiative für mehr Demokratie im Dorf“ mit 238 Unterschriften ein. Damit soll dem Gemeinderat die Möglichkeit entzogen werden, Liegenschaften des Finanzvermögens bis zu 1 Million Franken selber erwerben zu können. Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung die Ablehnung dieser Eingabe.
Res Reinhard, info@reinhards.ch
Der Konolfinger Gemeinderat kann nach geltendem Recht Liegenschaften des Finanzvermögens - zum Beispiel Land oder Liegenschaften - bis zu einem Kaufpreis von 1 Million Franken selber erwerben. Für die übrigen Geschäfte verfügt er über eine Ausgabenkompetenz von 200‘000 Franken. Höhere Beträge müssen durch die Gemeindeversammlung oder Urnengemeinde beschlossen werden.
Die 1-Millionen-Grenze wurde 2001 eingeführt. „Ziel war es, der Gemeinde beim Liegenschaftserwerb gleich lange Spiesse zu geben, wie sie die Privatwirtschaft besitzt“, schreibt der Konolfinger Gemeinderat in seiner heutigen Mitteilung. Denn: „Müssten alle Instanzen wie Gemeindeversammlung oder Urnengemeinde durchlaufen werden, käme die Gemeinde regelmässig zu spät und würde Chancen auf günstige Landkäufe verpassen.“
Im Hinblick auf kommende Bauvorhaben wie beispielsweise den Ausbau der Chise und die damit verbundene Landumlegung benötige die Gemeinde aber günstiges Land für die Abgabe von Realersatz.
Der Gemeinderat schreibt: „Bedenken, dass der Gemeinderat seine Kompetenz fahrlässig anwenden könnte, sind unbegründet. Die politische Kontrolle der Stimmberechtigten funktioniert in Konolfingen gut. Dies hat zum Beispiel der vom Gemeinderat beabsichtigte Kauf des Gasthofs Bären gezeigt.“
Aus diesem Grund verzichte der Gemeinderat auch auf die Unterbreitung eines Gegenvorschlages.
www.konolfingen.ch
Die 1-Millionen-Grenze wurde 2001 eingeführt. „Ziel war es, der Gemeinde beim Liegenschaftserwerb gleich lange Spiesse zu geben, wie sie die Privatwirtschaft besitzt“, schreibt der Konolfinger Gemeinderat in seiner heutigen Mitteilung. Denn: „Müssten alle Instanzen wie Gemeindeversammlung oder Urnengemeinde durchlaufen werden, käme die Gemeinde regelmässig zu spät und würde Chancen auf günstige Landkäufe verpassen.“
Im Hinblick auf kommende Bauvorhaben wie beispielsweise den Ausbau der Chise und die damit verbundene Landumlegung benötige die Gemeinde aber günstiges Land für die Abgabe von Realersatz.
Der Gemeinderat schreibt: „Bedenken, dass der Gemeinderat seine Kompetenz fahrlässig anwenden könnte, sind unbegründet. Die politische Kontrolle der Stimmberechtigten funktioniert in Konolfingen gut. Dies hat zum Beispiel der vom Gemeinderat beabsichtigte Kauf des Gasthofs Bären gezeigt.“
Aus diesem Grund verzichte der Gemeinderat auch auf die Unterbreitung eines Gegenvorschlages.
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