Kiesen - Tempo-30-Entscheid erst nach Gemeindeversammlung
Der Regierungsstatthalter wird erst nach der Gemeindeversammlung von Kiesen vom nächsten Freitag über die zwei Beschwerden gegen die Tempo-30-Zone befinden.
gbs / Berner Zeitung BZ
Die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Bahnhofstrasse und all ihren einmündenden Strassen liess die Wogen an der letzten Gemeindeversammlung im Mai besonders hochgehen. Nach einer intensiven Diskussion bewilligten die Kiesenerinnen und Kiesener die Vorlage mit 57 Ja- zu 53 Nein-Stimmen nur knapp. In der Folge reichten zwei Privatpersonen beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Beschwerde gegen den GV-Entscheid ein.
Spätestens im Dezember
Ob die Beschwerden abgelehnt oder gutgeheissen werden, wird an der GV vom Freitag noch nicht feststehen. Wie Regierungsstatthalter Christoph Lerch festhält, wurden sie bislang nicht behandelt. «Der Entscheid wird aber spätestens Anfang Dezember gefällt», sagt Lerch. Zu einer Wiederholung der Abstimmung an einer der nächsten Gemeindeversammlungen käme es, wenn bei der damaligen Abstimmung Unregelmässigkeiten festgestellt würden.