Heisser Worber Finanz-Herbst: Gemeinderat will Steuererhöhung
Worb steht vor einer hitzigen Finanz-Debatte: Der Gemeinderat beantragt eine "unausweichliche" Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Die Parteien sind "nicht erfreut". Am 14. Oktober beschliesst das Parlament über den Voranschlag 2014, am 24. November findet die allfällige Volksabstimmung statt.
Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP), der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Markus Lädrach (FDP) und Finanzverwalter Fritz Jenzer präsentierten den Medien den Worber Finanzplan 2014-2018 und den Voranschlag 2014. Das Budget rechnet bei einem Gesamtaufwand von 51,3 Millionen Franken trotz Steuererhöhung um einen Zehntel mit einem Defizit von 842‘000 Franken.
Der Tenor der Finanz-Verantwortlichen: „Worbs Finanzlage ist äusserst angespannt.“ Finanzdepartements-Vorsteher Markus Lädrach sagte: „Es führt kein Weg an einer Steuererhöhung vorbei, der Steuersatz von 1,7 ist zumutbar, ein schwacher Trost ist es, dass die Gemeinde Worb mit der Steuererhöhung nicht allein dasteht.“ Steuererhöhungen sind beispielsweise auch in Muri, Konolfingen und Ittigen geplant.
Steuersenkungen, kleinere Bevölkerung und Filag
Obwohl äusserst zurückhaltend budgetiert und alle Beträge überprüft und wo möglich reduziert worden seien, habe bei einer unveränderten Steueranlage ein Defizit von 1,6 Steueranlage-Zehnteln resultiert.
Als Hauptursachen nannten die Finanz-Verantwortlichen den stark rückläufigen Steuerertrag infolge der kantonalen Steuersenkungen und der rückläufigen Worber Bevölkerungszahl sowie die starken negativen Auswirkungen des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs Filag.
Zudem können laut Markus Lädrach Anpassungen der Schulstrukturen frühestens 2015 eine finanzielle Entlastung bringen, und: „Ergebnisse bei der Ortsplanung fallen noch später an.“ Auch mit radikalen Abbau- oder Verzicht massnahmen in politisch heiklen Bereichen könne der Finanzhaushalt nicht stabilisiert werden.
Niklaus Gfeller sagte, Worb habe ein Einnahmenproblem, nicht ein Ausgabenproblem: „Worb ist laut dem Gemeindeverband eine der effizientesten und kostengünstigsten Schweizer Gemeinde.“
„Die Parteien nicht erfreut“
Diese Woche hat der Gemeinderat die Präsidenten der Ortsparteien über die beantragte Steuererhöhung informiert. Markus Lädrach: „Die Parteien sind nicht gerade erfreut, aber ich glaube, dass die Erhöhung mehrheitsfähig ist.“
Am 14. Oktober wird das Gemeindeparlament den Voranschlag 2014 behandeln. Dass die Debatte hitzig werden wird, deutet ein Beitrag der FDP in der Lokalzeitung „Worber Post“ an: „Während andere Gemeinden reagieren und ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen, will Worb die Einnahmen mit einer Steuererhöhung den Ausgaben anpassen.“ In Worb hätten die Verantwortlichen den Ernst der Lage nicht erkannt.
Ebenfalls am 14. Oktober behandelt das Parlament den FDP-Postulat mit dem Titel "Sanierung der Worber Finanzen". Der Vorstoss will den Gemeinderat dazu bewegen, aufzuzeigen, wie er die Gemeindefinanzen sanieren will. Das Eigenkapital der Gemeinde ist auf aktuell nur noch vier Steueranlage-Zehntel geschrumpft.
Volksabstimmung am 24. November
Falls das Gemeindeparlament der Steuererhöhung zustimmt, kommt es obligatorisch zu einer Volksabstimmung über das Budget 2014. Diese Abstimmung würde am 24. November stattfinden.
