Grosshöchstetten - Nein zur Steuererhöhung, Ja zu Sanierung Hallenbad

Die Gemeindeversammlung sagte Nein zur Steuererhöhung. Trotz höherem Defizit im Budget gabs aber ein Ja zur Lüftungssanierung im Hallenbad.

Laura Fehlmann, Berner Zeitung BZ

«Diese Steuererhöhung ist eine Blackbox. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt», sagte ein Bürger an der Höchstetter Gemeindeversammlung. Zuvor hatte Gemeindepräsident Martin Steiner (EVP) die geplante Steuererhöhung von einem Zehntel vorgestellt und begründet. Von 1,42 auf 1,52 wollte der Rat die Steueranlage anheben. Dies, um «das Eigenkapital von aktuell 3,1 Millionen Franken möglichst zu behalten» und «gut über die Runden zu kommen», wie Steiner sagte.
 
Seine Begründungen kamen schlecht an. Etliche Votanten zeigten sich beunruhigt, weil die Liegenschafts- und Schulraumplanung sich immer noch im Anfangsstadium befindet und bisher keine Zahlen bekannt gegeben wurden.

Zwei Varianten

Wenn die Kosten der Liegenschafts- und Schulraumplanung bekannt sind, müssten die Steuern so oder so erhöht werden, sagte Steiner und warnte: «Wenn wir jetzt nochmals über das Budget gehen, kommt es nicht gut.»
 
Der Gemeinderat hatte zwei Budgetvarianten berechnet: eine mit der Steueranlage von 1,42 und eine mit 1,52 Einheiten. Ein Defizit weisen beide auf. Bei 1,52 hätte der Fehlbetrag 240 000 Franken betragen; 716 000 Franken bei 1,42.

Die Versammlung entschied in geheimer Abstimmung gegen die Erhöhung. Gemeindepräsident Steiner nahm das Verdikt des Volkes mit Grösse entgegen und hatte auch noch Lob bereit: «Danke für die klare Aussage. Sie zeigt uns, in welche Richtung wir gehen sollen.»

Sorgenkind Hallenbad

Wie an jeder Höchstetter Gemeindeversammlung kam auch diesmal das Sorgenkind Hallenbad zur Sprache. Denn auf Punkt zwei der Traktandenliste stand ein Kredit von 300 000 Franken für den Ersatz der Lüftung im Hallenbad.
 
Zur Erinnerung: Vor wenigen Jahren wurde das Bad für 5,74 Millionen Franken rundum saniert. Die Lüftung wurde dabei offenbar übersehen, konterte der Gemeindepräsident: «Tatsache ist, dass damals eine Lüftungssanierung nicht geprüft und dafür kein Geld reserviert wurde.»

Im Nachhinein beurteilt, sei das ein Fehler gewesen, denn die Planungsfirma hätte die Situation erkennen und prüfen müssen, sagte Martin Steiner. Er betonte, dass diese Sanierung jetzt aber dringend sei. Wenn die alte, verrostete Anlage aussteige, müsste das Bad geschlossen werden.

Ein geschlossenes Hallenbad wollte die Versammlung dann aber doch nicht. Sie stimmte der Lüftungssanierung zu, wenn auch mit hörbarem Zähneknirschen.

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Laura Fehlmann, Berner Zeitung BZ
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Erstellt: 29.11.2014
Geändert: 29.11.2014
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