GGR Worb: Verstorbene bestatten und Autos parkieren
Wie vielseitig die Aufgaben einer Gemeinde sind, zeigte sich einmal mehr an der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) Worb. Es ist übrigens tatsächlich die letzte, nicht nur die letzte des Jahres: Ab 2025 heisst der bisherige GGR neu «Parlament». Aber auch dieses wird sich mit so diversen Themen wie Reglementen für Friedhöfe oder Parkplätze beschäftigen.
Manchmal sind Reglemente gar nicht so ohne. Das zeigte sich an der Dezembersitzung des Grossen Gemeinderats Worb (GGR): Viele rechtliche Fragen müssen geklärt und Reglemente aufgefrischt werden. So zum Beispiel das Friedhofsreglement. «Nach 13 Jahren haben wir gemerkt, dass man einige Punkte anders fassen muss», erklärte der für Sicherheit zuständige Gemeinderat Urs Gerber (Grüne).
Begräbnis ist keine staatliche Leistung
Unter anderem wies offenbar das Amt für Gemeinden und Raumplanung (AGR) die Gemeinde an, die gesetzliche Grundlage für Grabpflege zu schaffen: «Diese fehlte bisher.» Ein anderes Thema waren nicht bezahlte Kosten: «Es gibt vermehrt nichtzahlende Angehörige», erklärte Gerber: «Einige meinen, ein Begräbnis sei eine staatliche Leistung.»
Das Erbe auszuschlagen hilft nicht
Was viele nicht wüssten: Auch wer das Erbe ausschlage, müsse unter Umständen eine Bestattung bezahlen. Diese gehört laut Zivilgesetzbuch zu den familiären Pflichten. Anderen wiederum sei unklar, was die Leistung der Bestatter umfasst und was zusätzlich verrechnet wird. «Darum ist wichtig, dass man bei Bestattungen auf ein Infoblatt der Gemeinde zurückgreifen kann.»
Andere Riten ermöglichen...
Kurz zu reden gab der Änderungsantrag der SP+Grüne-Fraktion zu Artikel 21, Absatz 2: «Die Gemeinde kann Personen nicht-christlicher Religionszugehörigkeit eine Bestattung nach deren Ritus ermöglichen, sofern das geltende Recht und die Gestaltung der Grabfelder dies zulassen.»
...ist wünschenswert...
Juden und Moslems, so erklärte Andreas Bircher (SP), hielten an einer Erdbestattung mit ewiger Grabesruhe fest: «Bei uns aber werden die Gräber nach 20 Jahren aufgehoben – das heisst, sie sollen nach 20 Jahren aufhören, an die Auferstehung zu glauben.» Daher soll der Artikel ergänzt werden. Er habe grosse Sympathie für den Antrag, entgegnete Urs Gerber.
... aber gar nicht so einfach
Aber: «Diese Anpassung könnte Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können, und eine Kaskade von Beschwerden auslösen, die wir nicht regeln können.» Sein Votum überzeugte, der Antrag wurde abgelehnt, ebenso der Antrag von Mike Cetin, es solle möglich sein, dass Familiengräber verlängert werden können, wenn beispielsweise ein Paarteil sehr jung verstorben sei. Das angepasste Reglement, wie es der Gemeinderat präsentierte, wurde einstimmig angenommen.
Parkkarte neu für eine grössere Zone...
Intensiver zu diskutieren gab das Parkreglement. Es hat laut Urs Gerber «eine sanfte Renovation mit einigen Verbesserungen» durchlaufen. So soll zum Beispiel die neue Parkkarte eine grössere Zone abdecken als genau die Strasse, in der jemand wohnt. Und die vereinheitlichte Parkzeit für das Gemeindegebiet soll Klarheit bringen.
...und am Abend gebührenfrei?
Der Änderungsantrag, den Elena Lanfranconi im Namen der FDP vorbrachte, sorgte dann für viel Diskussionsstoff: Sie plädierte für den Zusatz «Ausgenommen sind Werktage von 19 Uhr bis 23 Uhr» – denn andernfalls sei die neue Parkordnung für Sporttreibende und Freiwillige eine Schlechterstellung.
Protest gegen zweite Lesung
Der Antrag wurde intensiv besprochen, sogar ein Antrag auf eine zweite Lesung gestellt, weil das ein wichtiges Detail sei. Und schliesslich stellte die SP gar einen Antrag auf Sitzungsunterbruch, um das zu besprechen. Gegen eine zweite Lesung protestierte Adrian Hodler (SP): Die FDP hätte sich in der Vernehmlassung melden können, sagte er, und es seien die Steuerzahler:innen, die mit einer zweiten Lesung belastet würden.
«Das ist nicht sauber»
Gemeinderat Urs Gerber lächelte schief und sagte, er habe noch gedacht «so glatt kann das gar nicht gehen!» Dann aber forderte er: «Ernsthaft, wenn ihr eine zweite Lesung wollt, ist das nicht sauber.» Man könne nicht einfach einen Teil herausbrechen und etwas reinpflastern. «Wir sind seit Jahren dran und haben ein ausgewogenes Reglement erarbeitet, das einige Probleme löst.»
Auch Variante fand keine Mehrheit
Ein Antrag von Titus Moser (EVP), der für eine Anpassung bezüglich gebührenfreie Parkzeit von Montag bis Samstag 19 bis 23 Uhr und Sonntag plädierte, siegte zwar gegen den FDP-Antrag. Letztlich wurden aber beide nachträglich geäusserten Anträge abgelehnt. Dafür genehmigte der GGR das Reglement wie vom Gemeinderat vorgelegt mit 30 Ja- zu 0 Nein-Stimmen mit 6 Enthaltungen.
Der GGR heisst nächstes Jahr «Parlament»
Mit diesen Diskussionen in der Sitzung des Grossen Gemeinderats zeigte sich einmal mehr: Die Gemeinde hat vielfältige Aufgaben, und Reglemente haben es in sich. Und diese werden nächstes Jahr nicht mehr den Grossen Gemeinderat GGR beschäftigen, denn dieser heisst ab 2025 neu «Parlament».
[i] Weitere Punkte an der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderats
Abschiedsworte von Gemeinderat Bruno Wermuth (GLP): «Ich habe mich auch manchmal geärgert, aber das gehört dazu. Meine grösste Niederlagen? – Ich sah es nie als Niederlage, wenn das Parlament etwas anders machen wollte. Wenn ich vorne stand und ein Projekt vertrat, hatte ich immer schon wieder andere Projekte am Laufen, und musste schauen, dass ich alles präsent hatte. Für mich stand immer Worb im Zentrum.»
Das Publibike hat in Worb einen schweren Stand: Rolf Maurer (SP) plädierte, das Publibike wäre eine gute Ergänzung zum ÖV, und mit der Energie für eine Badewanne voll Wasser käme man schon nach Paris. Gemeinderat Adrian Hauser kommentierte: «Alles Gute und Schlechte ist gesagt. Wir wären bereit, das Geschäft vorzulegen - fragt sich einfach, was wir uns noch leisten wollen.» Am Ende wurde mehrheitlich abgelehnt, die Motion als erheblich zu erklären.
