Gemeindeversammlungen: Walkringen verzichtet erneut
Als einzige Gemeinde der Region Bern-Ost verzichtet Walkringen auch diesen Herbst auf eine Gemeindeversammlung. Die Stimmbürger:innen entscheiden an der Urne über Rechnung, Budget und Kredite über eine Million Franken für eine Strassensanierung und die Erweiterung des Friedhofs.
2020 wurden die Gemeindeversammlungen wegen der Corona-Pandemie noch vielerorts abgesagt und durch Urnenabstimmungen ersetzt. Spätestens diesen Herbst finden die Versammlungen in fast allen Gemeinden der Region Bern-Ost wieder statt. Ausser in Walkringen. Dort fällt nun schon die vierte Versammlung aus. Die letzte war im Dezember 2019. Das Walkringer Stimmvolk wird deshalb am 12. Dezember erneut an die Urne gerufen.
Der Grund sind die Corona-Massnahmen. Nur 78 Personen dürften sich nach aktuellen Vorgaben des BAG in der Turnhalle Walkringen treffen. „Wenn wir auf Grund der Massnahmen eine Person wegschicken müssten, wäre die Gemeindeversammlung ungültig, da die gesetzlichen Bestimmungen über die 'Pflicht der möglichen Teilnahme aller Bürger und Besucher' nicht eingehalten wären“, erklärt Gemeindepräsident Hanspeter Aeschlimann (SVP). „Das wollten wir nicht riskieren." 78 Personen kämen zwar nur selten. Konkret waren es an den regulären Gemeindeversammlungen seit 2017 jeweils zwischen 32 und 66 Personen. Nur einmal, als ein Bürger:innenkomitee für die Schulsozialarbeit mobilisierte, kamen 152 Personen. „Aber wir wissen nicht, ob der Andrang nach der langen Pause und wegen der vielen Themen vielleicht grösser ist als sonst.“ Damit das Stimmvolk Fragen stellen und die Vorlagen diskutieren kann, sind Informationsanlässe geplant.
Zur Abstimmung stehen sechs Vorlagen, darunter die Jahresrechnung 2020, das Budget 2021 und zwei Kredite über insgesamt fast eine Million Franken.
36'000 statt 990'000 Franken im Minus
Die Rechnung 2020 schliesst im Allgemeinen Haushalt bei Ausgaben von 6'891'529 und Einnahmen von 6'855'229 Franken mit einem Minus von 36'300 Franken ab. Das Budget hatte mit einem Minus von 990’300 Franken gerechnet. Die Besserstellung um fast eine Million Franken sei vor allem wegen nicht realisierten Projekten zustandegekommen, so Aeschlimann. Unter anderem wurden Arbeiten an der Wasserversorgung und die Sanierung des Küebiwegs verschoben.
Für 2021 rechnet der Gemeinderat bei Einnahmen von 5'941’850 und Ausgaben von 6'020’850 mit einem Minus von 79’000 Franken. Der Steuersatz bleibt bei 1.97.
Alles fällig beim Küebiweg
Eines der Projekte, deren Nicht-Realisierung die Rechnung 2020 entlastete, kommt ebenfalls am 12. Dezember vors Stimmvolk. Nachdem die Gemeinde die Wohnzone „im Chübi“ in Bigenthal schon 2015 bis 2019 ans Strassen- und Leitungsnetz angeschlossen hat, will der Gemeinderat nun den Rest des Küebiwegs sanieren. Fällig wird dabei alles: Die Strasse selber, gemäss Abstimmungsbotschaft „in desolatem Zustand“, kleine Anpassungen an der Linienführung, das Trottoir, aber auch das Abwasser sowie die Wasserleitungen und der Strom, ausserdem wird ein Hydrant versetzt. Kostenpunkt: genau eine halbe Million Franken. Wegen des hohen Betrags hätte dieses Geschäft so oder so an der Urne entschieden werden müssen.
Friedhof mit Engelsgrab
Einen zweiten grossen Kredit beantragt der Gemeinderat für den Friedhof. Für 478'000 Franken soll dieser saniert und erweitert werden. Geplant ist unter anderem, den Eingang zu verschönern, einen weiteren Zugang zu bauen und den Friedhof oberhalb des Parkplatzes um einen Waldfriedhof zu erweitern. Neu wird es auch ein „Engelsgrab“ geben. In diesem können Kindchen begraben werden, die so viel zu früh zur Welt gekommen sind, dass sie noch kein Anrecht haben auf ein Einzelgrab.
Schulhaus Wikartswil: Keine Änderungen geplant
Zur Abstimmung stehen ausserdem ein neues Abfallreglement inklusive Verordnung, mit dem die Gebühren gesenkt werden können, und die Entwidmung des Schulhauses Wikartswil. Seit diesem Sommer ist das Schulhaus nicht mehr im Gebrauch der Schule Walkringen und muss deshalb vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen überführt werden. Damit kann es umgenutzt und könnte es auch verkauft werden. Zurzeit sind darin Schulräume der Stiftung Passaggio aus Lützelflüh untergebracht und die Wohnungen sind privat vermietet. Der Vertrag mit der Stiftung ist bis nächsten Sommer befristet. Über einen allfälligen Verkauf müsste der Gemeinderat erneut das Stimmvolk befragen. Noch seien keine Änderungen geplant und liege kein Kaufangebot vor, so Aeschlimann.
[i] Botschaft zur Urnenabstimmung auf der Website der Gemeinde Walkringen.
