Behördenorganisation Grosshöchstetten: Kritik am Vorgehen des Gemeinderats
Geht es nach dem Gemeinderat von Grosshöchstetten, sollen sechs Kommissionen abgeschafft und die Entschädigungen für Gemeinderatsmitglieder auf das Doppelte, im Falle des Gemeindepräsidiums sogar auf das Zweieinhalbfache angehoben werden. Dagegen regt sich Widerstand. FDP, Freie Wähler und SP wollen das Referendum ergreifen und sich für den Erhalt der zwei Schulkommissionen einsetzen. Die SP kritisiert aber auch in zwei Punkten das Vorgehen des Gemeinderates. Wie sehen es die anderen Parteien?
"Wie schon in früheren Vernehmlassungen berücksichtigte der Gemeinderat die Vernehmlassungsantworten der Parteien nur minimal, selbst wenn mehrere Stellungnahmen seinen Vorschlag nicht unterstützen", schreibt die SP Grosshöchstetten in ihrer Stellungnahme. Das mache Vernehmlassungen zur Farce. Die SP habe darum die Geschäftsprüfungskommission (GPK) kontaktiert.
"Es ist nicht das erste Mal, dass der Gemeinderat bei seiner eigenen Meinung bleibt und die Eingaben der Parteien mit eher oberflächlichen Statements zurückweist", sagt Martin Binggeli von der SP. Die Parteien würden sich viel Zeit für differenziere Vernehmlassungseingaben nehmen, zeigt er sich enttäuscht über die Reaktion des Gemeinderates. "In den letzten zwei, drei Jahren hatten wir den Eindruck, dass keine Bereitschaft da ist, auf Inputs einzugehen."
Freie Wählergruppe: "Kein Vorwurf"
EVP-Mitglied Urs Freiburghaus hat nicht den Eindruck, dass die Vernehmlassungsantworten der Parteien nicht berücksichtigt worden seien. "Aber wenn man unbedingt eine Bildungskommission will, dann ist man enttäuscht", sagt er. Eine solche schlug die SP nämlich in ihrer Stellungnahme zu den Vernehmlassungsunterlagen anstelle eine Elternrates vor. Mit einem einzigen solchen will der Gemeinderat die Schulkommissionen für die Sekundarstufe I und für Kindergarten und Primarstufe ersetzen.
Die Freie Wählergruppe (FWG) kann das Vorgehen des Gemeinderates nachvollziehen. "Die Wertung des Gemeinderates kann so erfolgen", sagt Daniela Rüfenacht. Der Gemeinderat habe anders gewertet, nun könnten die Parteien das Referendum ergreifen. Was die FWG macht, denn "die Schulkommission ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung, Eltern, Lehrerschaft und dem Gemeinderat."
Ähnlicher Meinung wie die SP ist Heinz Christen, Präsident der SVP Grosshöchstetten. "Dass die Antworten der Parteien nur minimal berücksichtigt wurden, war auch schon Thema", sagt er. Auch für FDP Grosshöchstetten-Präsidentin Marlène Schumacher ging der Gemeinderat nicht genug auf die Antworten der Parteien ein. BDP-Mitglied Hanspeter Heierli sieht es ähnlich: Die Inputs der Parteien seien nur "teilweise berücksichtigt" worden.
Coronavirus spielte mit
Weiter kritisiert die SP in ihrer Stellungnahme, dass mit der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 17. September erst drei Tage vor Ablauf der Referendumsfrist über die Reorganisation informiert wird. "Bei so gewichtigen Änderungen in der Gemeindeorganisation wäre eine Info-Veranstaltung vor Beginn der Referendumsfrist zwingend", so die SP. In diesem Punkt habe die SP die GPK angefragt, ob sie das in Ordnung fänden, so Binggeli.
SVP und FDP sind auch in diesem Punkt mit der SP einig. Der Termin sei "sehr unglücklich", sagt Schumacher. Als "unglücklich" bezeichnet den Termin auch Freiburghaus. "Den Info-Anlass hätte ich mir auch früher gewünscht", sagt er. Er zeigt aber Verständnis für die Wahl des Termins und verweist auf die Umstände im vom Coronavirus geprägten Jahr. Bedingt durch den Lockdown hätten sich die Parteien mehr Zeit für ihre Antworten gewünscht, wodurch es zu einer Verzögerung gekommen sei. Nächstes Jahr sei Wahljahr und da brauche es Kandidierende. Das wiederum erfordere Klarheit bei der Behördenorganisation. "Ich stelle die Klarheit für das nächste Jahr voran", so Freiburghaus.
Zwängerei oder nicht?
Die SP schreibt in ihrer Stellungnahme zudem, es könne "offenbar nicht schnell genug gehen". Dass der Gemeinderat die Angelegenheit durchdrücken wolle, habe er nicht den Eindruck, sagt Freiburghaus. Das sieht auch Rüfenacht so. Freiburghaus und Heierli sagen zudem, dass die Parteien rechtzeitig informiert worden seien.
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